Die »Junge Alternative Niedersachsen« bewegt sich im neurechten Milieu

Ziemlich rechte Freunde

Der Alternative für Deutschland in Niedersachsen liegt viel an einer bürgerlichen Fassade. Diese bröckelt jedoch zusehends wegen der Verbindungen von Funktionären der Partei und ihrer Jugendorganisation in neurechte und rassistische Milieus.
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Zuletzt lief es nicht gut für den niedersächsischen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) und seine Jugendorganisation. In den vergangenen Monaten mussten immer wieder Veranstaltungen nach öffentlicher Kritik und antifaschistischen Protesten kurzfristig abgesagt werden. Jüngst traf es den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, dessen Vortrag an der Leuphana-Universität in Lüneburg von ungefähr 500 Gegendemons­tranten verhindert wurde. Auch der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der Mitte Dezember dank seiner Rede über »afrikanische Ausbreitungstypen« in die Schlagzeilen geriet, musste bei Veranstaltungen der »Jungen Alternative Niedersachsen« (JA) lautstarken Protest über sich ergehen lassen.

Die Wahl Höckes als Referent zeigt bereits, dass sich auch die niedersächsische AfD stärker dem nationalkonservativen und neurechten Flügel der Partei zuwendet. Noch deutlicher wird diese Tendenz anhand diverser Fälle, in denen Vertreter der AfD und der JA öffentlich mit Personen aus dem rechtsextremen Milieu auftraten. Besonders umtriebig ist in dieser Hinsicht der Göttinger AfD-Jugendfunktionär Lars Steinke, der im südniedersächsischen Duderstadt mehrere Treffen des seit einigen Wochen existierenden »Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen« anmeldete. Dieser »Freundeskreis« bezeichnet sich selbst als »politisch unkorrekt« und distanziert sich »pauschal von gar nichts«. Steinke zufolge will der »Freundeskreis« verhindern, dass »der Islam die dominierende Religion« wird. Die Truppe fordert stattdessen ein »Europa der Vaterländer« – ein typischer Slogan der »Neuen Rechten«, die mit der Rede vom Ethnopluralismus ihren plumpen Rassismus zu kaschieren versucht.
Nach Angaben der Grünen Jugend Göttingen zogen die wöchentlichen Treffen in Duderstadt vermehrt bekennende Rechtsextreme an, in einer Pressemitteilung ist von mehreren örtlichen NPD-Funktionären die Rede. Der »Freundeskreis« distanziert sich eben »von gar nichts«, ein Motto, das Steinke auch anderweitig wörtlich nimmt. Ende September trauerte er öffentlich um den kurz zuvor bei einem Autounfall gestorbenen Maximilian Elbin. Der aus Hannover stammende Mann hatte sich bei der völkischen Identitären Bewegung betätigt.

»Politisch unkorrekt« sind auch andere Kooperationen hoher AfD-Repräsentanten in Niedersachsen. So veröffentlichten Armin-Paul Hampel, der Landesvorsitzende der AfD, und Sören Hauptstein, der Landesvorsitzende der JA, in Zusammenarbeit mit Marco Pino, einem ehemaligen Autoren des Weblog »Politically Incorrect«, den Film »Der Gender-Plan – Revolution durchs Klassenzimmer«, in dem sie vor der »Gender-Ideologie« an Schulen warnen. Pino war auch stellvertretender Bundesvorsitzender der antimuslimischen Partei »Die Freiheit«. Doch obwohl Hauptstein mit dem Film im Gepäck durch Niedersachsen tingelte und verschiedene Kreisverbände besuchte, blieb die Revolte gegen die Bildungs­pläne der rot-grünen Landesregierung zu sexueller Vielfalt im Schulunterricht aus.
Andererseits bemüht sich die AfD in Niedersachsen darum, der Öffentlichkeit betont bieder zu erscheinen und sich von allem abzugrenzen, was der durchschnittliche Wähler eindeutig mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen könnte. Als kürzlich die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende der AfD Lüneburg, Susanne Ulber, auf ihrer Facebook-Seite den Holocaust leugnete, leitete der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren ein und enthob sie ihres Amtes. »Solche Personen und Vorstellungen haben in unserer Partei keinen Platz«, sagte der Landesvorsitzende Hampel. Ulber hatte behauptet, der Holocaust sei die »größte und nachhaltigste Lüge der Menschheitsgeschichte«, dazu hatte sie ein Video der bekannten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck verlinkt. Diese war erst im November wegen Volksverhetzung zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt worden.
Zur Holocaust-Leugnung lässt sich der »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« um Steinke bislang zwar öffentlich nicht hinreißen. Bestimmte Verschwörungstheorien, deren er sich bedient, zirkulieren aber auch in Haverbecks Kreisen. In einem Text auf Facebook heißt es etwa, die »Erfüllungsgehilfin der Ostküste«, also Angela Merkel, zeige derzeit, dass die »Umvolkung« beschlossen sei. Die Furcht vor der »Umvolkung« ist unter Rechtsextremen und Anhängern der Querfront virulent. Demnach schürten obskure Mächte von der in antisemitischen Kreisen als »jüdisch« verschrienen amerikanischen Ostküste die Krisenherde im Nahen Osten, um so Europa mit einem anwachsenden Flüchtlingsstrom zu destabilisieren.

Der »Freundeskreis« wird auch von der frisch gegründeten Initiative »Ein Prozent« unterstützt, die ihrem Selbstverständnis nach eine Art »NGO für Deutschland« sein möchte. Man wolle wie »Greenpeace für den patriotischen Protest werden« und ein Prozent der Deutschen mobilisieren, um Spenden zu sammeln und wirkungsvoll gegen die »Asylkatastrophe« zu demonstrieren. Die Initiative versucht, eine Verbindung zwischen der »Neuen Rechten«, Querfront-Strategen und Identitärer Bewegung herzustellen. Zu den Unterstützern zählen das Magazin Compact, Martin Sellner von der Identitären Bewegung in Österreich und der Chefredakteur der neurechten Zeitschrift Sezession, Götz Kubitschek. Dessen Rittergut in Schnellroda wird auch im Impressum auf der Website von »Ein Prozent« als Adresse des Vereinsvorstands angegeben. Mit verhältnismäßig aufwendigen Videos haben die Macher der Initiative beispielsweise eine Rede von Björn Höcke in Erfurt aufbereitet und von einer Demonstration aus Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze berichtet, zu der die Identitäre Bewegung aufgerufen hatte.
So recht will Kubitschek und seinen Mitstreitern aus Duderstadt, Erfurt und Spielfeld die massenhafte Mobilisierung im Kampf gegen die »asylpolitische Amokfahrt« aber noch nicht gelingen. Von der gewünschten Unterstützung durch ein Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands ist die Initiative trotz der derzeit herrschenden Stimmung weit entfernt. Bisher repräsentiert sie, betrachtet man großzügigerweise den digitalen Unterstützerkreis auf Facebook, gerade einmal 0,16 – Promille wohlgemerkt, nicht Prozent.