Saudi-Arabien und der Iran kämpfen um die Hegemonie

Geplatzte Illusion

Der Nukleardeal mit dem Iran beruhigt die Region nicht, im Gegenteil.

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Es hätte alles so schön sein können im Sinne der Weltfriedensfreunde, wenn die Wunschträume der europäischen Politik in Erfüllung gegangen wären. Dass dem nicht so ist, scheint sich nun mit einiger Verspätung auch hierzulande herumzusprechen. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik bemängelte kürzlich, die »westliche Politik« habe sich einer »Illusion« hingegeben. »Und diese Illusion war, dass das Atomabkommen mit dem Iran auch zu einer regionalen Beruhigung, auch zu einer Lösung von Konflikten, möglicherweise sogar in der gesamten Region, führen könnte. Und wir sehen jetzt, dass das Gegenteil der Fall ist.« – Wer hätte das gedacht? Dass man nichts zu einer »regionalen Beruhigung« oder gar Konfliktlösung beiträgt, wenn man mit der einen der beiden autoritär verfassten, konterrevolutionären Mächte par excellence in der Region einen Deal macht? Mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien ist diese Illusion endgültig geplatzt.
Seit drei Jahren verwüsten Kriege in Syrien, im Irak und Jemen die Region, mittels derer sich vor allem Saudi-Arabien und der Iran die Hegemonie über die sogenannte islamische Welt streitig machen. Längst hat eine munter voranschreitende Konfessionalisierung – mittlerweile vor allem forciert von schiitischen und sunnitischen Rackets und Milizen – die Aufstände des »arabischen Frühlings« für Demokratisierung, Freiheit und soziale Gerechtigkeit im Mashrek überlagert. Längst scheint vergessen, dass bereits 2009 das Mullah-Regime von einer stürmischen Revolte angefochten wurde, die es blutig niederschlug. Die Konterrevolution hatte im Iran bereits die Oberhand gewonnen, lange bevor das saudische Regime Panzer nach Bahrein entsandte, um dort die Revolte zu ersticken.
Weder Saudi-Arabien, der »Hüter der Heiligen Stätten«, noch der Iran mit seiner großartigen »Statthalterschaft des Rechtsgelehrten«, verfügt über ein politisches System, dessen Export in andere Länder auch nur einen Hauch von Begeisterung auslösen würde. Und beiden Staaten steht ökonomisch das Wasser bis zum Hals. Saudi-Arabien hat die Ölfördermenge seit Ende 2014 erhöht, um den Iran ökonomisch in die Bredouille zu bringen. Das hat geklappt. Nach aktuellen Berechnungen benötigt der Iran bei einem Preis von 37 Dollar pro Barrel (sieben Dollar mehr als der derzeitige Preis für Brent crude) eine Fördermenge von 7,5 Millionen Barrel pro Tag, um auf den Stand vor der Verhängung der Sanktionen zu kommen. Der International Energy Agency zufolge dürfte der Iran aber sechs Monate nach Aufhebung der Sanktionen kaum mehr als 3,5 Millionen Barrel pro Tag fördern. Die erwartbaren Budgetkürzungen dürften die sozialen Konflikte im Iran anheizen.
Nicht anders sieht es in Saudi-Arabien aus, wo insbesondere die junge Bevölkerung äußerst unzufrieden ist, wegen Arbeitslosigkeit und mangelnder Perspektiven. Der Internationale Währungsfonds hat gerade die Wachstumserwartungen für das Königreich für das laufende Jahr auf 1,2 Prozent geschätzt, gegenüber 3,4 Prozent im vorigen Jahr. Haushaltskürzungen und die Streichung von Subventionen wurden bereits angekündigt.
Gut möglich, dass die sozialen Konflikte weiterhin durch die kriegerische Konfessionalisierung überlagert werden. Aber das Gegenteil ist auch nicht ausgeschlossen.