Widerstand in Thüringen gegen die Abschiebung von Roma

»Ihr habt versucht, uns zu vernichten«

Auch das von der Linkspartei regierte Thüringen schiebt seit dem Herbst massenhaft Roma in die Balkan-Staaten ab. Dagegen wehren sich Betroffene und ihre Unterstützer.

Im Januar sorgte Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, in ihrer Partei flügelübergreifend für Widerspruch, als sie in einem Interview sagte, dass ein Flüchtling, der in Deutschland sein »Gastrecht missbraucht«, dieses verwirke. Eine solche Position sei mit dem Programm der Linkspartei nicht vereinbar, so Wagenknechts Kritiker. In Thüringen, dem einzigen Bundesland, in dem die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt, finden seit Herbst Massenabschiebungen statt. Betroffen sind vor allem Roma. Sie müssen gehen, weil die Balkan-Länder, aus denen sie teilweise vor Jahrzehnten geflohen sind, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Seitdem hat in ganz Deutschland eine Welle von Abschiebungen von Roma in die Balkan-Staaten begonnen. Thüringen hatte sich der Stimme enthalten, als der Bundesrat über die Ausweitung der sicheren Drittstaaten auf die Balkan-Länder abstimmte. Doch in dem Freistaat wird genauso viel abgeschoben wie in den anderen Bundesländern (siehe Jungle World 2/2016).
Dazu schweigen die Wagenknecht-Kritiker in der Linkspartei. Ob es den Zielen der Partei entspricht, was Betroffene und Thüringer Flüchtlingsunterstützer protokolliert haben? So heißt es über die Abschiebung von Roma-Familien am 16. Dezember in Erfurt: »Die Betroffenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass Polizisten plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschalteten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch angeklopft. Den Menschen wurde außerdem das Telefon abgenommen«, als sie wegen der Abschiebung unter anderem ihre Anwälte kontaktieren wollten.
Am selben Tag musste auch eine Familie mit einem kranken Kind in Anwesenheit einer Mitarbeiterin des Ausländeramtes das Land verlassen. Die Augenzeugen protokollierten: »Die Familie hatte ein Attest für ihr krankes Kind mit der Empfehlung, dass die Abschiebung ausgesetzt werden soll, da diese für das Kind gefährlich sei. Das Attest wurde der Beamtin gezeigt, die darauf antwortete, dass das jetzt egal sei und sie abgeschoben würden.« Besonders empörte die Unterstützer, dass die Abschiebungen unangekündigt vollzogen und die Menschen buchstäblich aus dem Schlaf gerissen wurden.
Die Roma-Aktivistin Mena richtete einen persönlichen Brief an die Öffentlicheit. »Wir alle wissen auch, wie viele Menschen hier in Deutschland verschleppt, gefoltert, ermordet und verbrannt wurden; ihr habt versucht, uns zu vernichten. Allein deswegen haben wir Anspruch darauf, in Deutschland zu bleiben«, heißt es in dem Schreiben, das bisher weitgehend ignoriert wurde. Dass eine Geflüchtete nicht als Bittstellerin auftritt, die Deutschland und Merkel dankt, sondern an die deutsche Verbrechensgeschichte erinnert, ist wohl auch für manche Verteidiger der sogenannten Willkommenskultur zu viel Selbstbewusstsein. Ähnliche Erfahrungen machten in den vergangenen Jahren bereits Flüchtlingsorganisationen wie »The Voice«, deren Botschaft an die Politiker lautet: »Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.«
Am Samstag nun wollen sich in Jena Thüringer Flüchtlings- und Antirassismusgruppen zu einem Vernetzungstreffen gegen Abschiebung und Isolation treffen. »Wir laden alle ein, mit uns zu kämpfen, selbstorganisiert und unabhängig von jenen Institutionen und Parteien, die an der Abschiebungsmaschinerie beteiligt sind«, heißt es im Aufruf zu dem Treffen.

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