Alles harmlos?

Eine Studie erklärt, warum die Islamische Republik Iran nicht reformfähig ist, und warnt vor Naivität gegenüber dem iranischen Regime.
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Am 26. Februar rief das iranische Regime sein Staatsvolk wieder einmal zur Urne, nachdem der Wächterrat die Kandidatenlisten für das Pseudoparlament und den Expertenrat weitgehend nach den eigenen Vorstellungen zurechtgestutzt hatte. Während die Gegner des Regimes mehrheitlich zum Boykott dieser Wahlfarce aufgerufen hatten, flehten diverse Fraktionen der Islamischen Republik ihre Anhänger geradezu an, sich zu beteiligen – nicht zuletzt, da dem neu zusammengesetzten Expertenrat demnächst die Aufgabe zufallen könnte, einen Nachfolger für den »Obersten geistlichen Führer« zu bestimmen.
Das mediale Interesse des Westens an den iranischen Wahlen war groß. Vor diesem Hintergrund ist es wohltuend, dass eine aktuelle Studie mit Verweis auf den institutionellen Aufbau des iranischen Regimes ausführlich darlegt, warum die Islamische Republik nicht reformierbar ist und inwiefern das Dauergeplänkel zwischen vermeintlichen »Reformern« und »Hardlinern«, zwischen »Moderaten« und »Konservativen« letztlich nur der Stabilität der Herrschaft der Ayatollahs dient. Das Buch der Göttinger Politikwissenschaftler Sarah Sinnreich und Behrouz Khosrozadeh ist ein Einspruch gegen die seit der Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten geradezu endemisch gewordene Verharmlosung des iranischen Regimes. Sie rufen die Bedeutung der iranischen Revolution von 1979 für die diversen Spielarten des globalen Islamismus in Erinnerung, skizzieren die ideologischen Grundlagen des Khomeinismus und lassen die Amtszeiten der Präsidenten Mohammed Khatami und Mahmoud Ahmadinejad Revue passieren. Sinnreich und Khosrozadeh verweisen auf die Kontinuität der Herrschaftsausübung im Iran nach der Wahl Hassan Rohanis 2013, auf die fortgesetzte Leugnung des Holocaust, die deutlich steigenden Hinrichtungszahlen unter dem dauerlächelnden neuen Präsidenten und die Kürzungen im Sozialbereich bei massiver Steigerung der Ausgaben für das reguläre Militär und die Pasdaran: »Rohani rügt einerseits die Revolutionswächter, zugleich steigert er deren Budget im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent.«
Die Studie ruft in Erinnerung, dass die konkurrierenden Fraktionen in der Islamischen Republik sich kaum darüber streiten, was die Ziele der islamischen Revolution sind, sondern in erster Linie nur, wie diese Ziele am besten erreicht werden können. Bemerkenswert ist sowohl die Kritik an in deutschsprachigen Medien dauerpräsenten Iran-Experten wie Michael Lüders und Udo Steinbach, denen Naivität hinsichtlich der irrationalen Elemente in der khomeinistischen Ideologie attestiert wird, als auch die Kritik an exiliranischen Autoren wie Bahman Nirumand, der »dem Westen sein Sündenregister der letzten 200 Jahre« vorhalte, aber keine praktikablen Vorschläge zur Beseitigung des Atomprogramms und zur Bekämpfung des Regimes biete. Gerade jene iranischen Linksintellektuellen, die 1979 »gegenüber den religiösen Fanatikern geradezu blind« gewesen seien, kritisierten heute lieber den Westen, als die »menschenverachtenden Praktiken der weltfremden religiösen Diktatur im Iran« anzuprangern. Solche Autoren reproduzierten die simple antiimperialistische Weltsicht, in der das iranische Regime stets als David erscheine, der sich gegen den imperialistischen Goliath zur Wehr setze. Sinnreich und Khosrozadeh hingegen charakterisieren die iranische Bevölkerung als den David, dem in Gestalt des iranischen Regimes ein wahrhaftig »barbarischer Goliath« gegenüberstehe.
Auch in einem weiteren entscheidenden Punkt heben sich die Autoren von den gängigen Einschätzungen des linken exiliranischen Milieus ab: Sie verteidigen vehement die Sanktionspolitik der vergangenen Jahre als »richtig und notwendig«, und »ungeachtet des populistischen Kriegshetzer-Vorwurfs« stellen sie zumindest die Frage, »ob ein begrenzter Angriff auf Irans Nuklearanlagen« nicht zumindest eine Option sein muss, so alle anderen Bemühungen scheitern. Entgegen der Mär vom automatischen Zusammenrücken der iranischen Bevölkerung bei einer Intervention von außen sehen sie bei einer militärischen Eskalation »den Sturz des Regimes durchaus im Bereich des Möglichen«.
Allerdings finden sich in dem Band auch einige fragwürdige, nicht weiter ausgeführte Anmerkungen zum Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel. Wenn behauptet wird, die Regierungen in Jerusalem interessierten sich nicht für einen Regimewechsel im Iran und Israel habe abgesehen von der Nukleargefahr »keine Schwierigkeiten mit der Islamischen Republik Iran«, wird es schlicht falsch. Nicht nur angesichts der mittlerweile zahlreichen mal impliziten, mal expliziten Aufforderungen hochrangiger israelischer Politiker zum Sturz des iranischen Regimes, die sich aus dem Bewusstsein speisen, dass alle Gefahren, die von den herrschenden Ayatollahs ausgehen, auf Dauer nur verschwinden werden, wenn dieses Regime verschwindet; sondern auch wegen der von Sinnreich und Khosrozadeh selbst eindrücklich nachgezeichneten iranischen Expansionspolitik und der Förderung schiitischer und sunnitischer Terrororganisationen an den Grenzen Israels.
Anders allerdings als Lüders und ähnliche Nahost-Experten, welche die Bedrohung Israels durch das iranische Regime in einer atemberaubenden Projektion regelmäßig in Kriegslüsternheit des jüdischen Staates gegen den Iran umdeuten, zeichnen Sinnreich und Khosrozadeh ein realistisches Bild sowohl von den Vernichtungsphantasien der herrschenden Mullahs als auch von den israelischen Handlungsoptionen gegenüber dem iranischen Regime und halten fest, dass Israel in keinem Fall »unbedacht einen Krieg beginnen« würde. Sie betonen die Zentralität der antiamerikanischen und antiisraelischen Hetze für die Ideologie des Regimes und kritisieren jene »naiven westlichen Experten«, die meinen, die Parolen gegen Israel und die USA seien für die Machthaber in Teheran lediglich Rhetorik.
Für alle, die immer noch an einen vermeintlich zivilen Nutzen des iranischen Nuklearprogramms glauben, tragen sie abermals akribisch alle Fakten, Beweise und Indizien zusammen, die eindeutig auf den militärischen Charakter der iranischen Atomambitionen hinweisen, der mittlerweile selbst von hohen Repräsentanten des Regimes wie dem ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani eingestandenen wird. Sinnreich und Khosrozadeh erheben Einspruch gegen die derzeit sowohl in der europäischen als auch der US-amerikanischen Politik vorherrschende Einschätzung, die Machthaber in Teheran könnten in eine Politik der Stabilisierung eingebunden werden, was auch immer »Stabilisierung« angesichts des mittlerweile katastrophalen Zustands der Region bedeuten soll: »Zur unabänderlichen Identität des iranischen Regimes gehört die ständige innen- und außenpolitische Krisenerzeugung.« Dementsprechend benennen sie die iranische Politik im Irak als einen der Hauptgründe für die gegenwärtige desaströse Lage im Nahen Osten.
Zu Recht konstatieren sie, dass das Wiener Abkommen vom iranischen Regime als »Freibrief für die innenpolitischen Restriktionen« gesehen wird und die durch den Atomdeal freigesetzten Milliarden der »Unterstützung des Assad-Regimes und der libanesischen Hisbollah zugute kommen« werden. Ihre knappe Darstellung der in Wien festgelegten Einschränkungen und Kontrollen des Nuklearprogramms spart allerdings entscheidende Probleme der Vereinbarung aus. Gerade vor dem Hintergrund ihrer Einschätzung, dass es für das iranische Regime nur um ein »vorläufiges Einlenken« zum Zwecke der wirtschaftlichen Erholung gehe, das Regime seine Taktiken des Täuschens, Verschleierns und Zeitschindens nahezu perfektioniert habe und die herrschenden Ayatollahs und Pasdaran die Atombombe wohl kaum dauerhaft »aus der Agenda streichen werden«, wäre aber gerade die Diskussion der eklatanten Mängel des Atomdeals notwendig, der die Gefahren des iranischen Atomprogramms nicht beseitigt, sondern langfristig institutionalisiert hat.
Sarah Sinnreich, Behrouz Khosrozadeh: Iran – Republik der Täuschung, Tricks und Propaganda. Die Nuklearmachtambitionen des schiitischen Gottesstaates. Berlin 2015, Köster-Verlag, 228 Seiten, 19,95 Euro