Die Reaktionen in der belgischen Politik auf die Anschläge

Terror mit Ankündigung

Die Anschläge von Zaventem und Maalbeek erschüttern die belgische Gesellschaft. Der politische Streit in den Tagen danach handelt von Behördenversagen.
Anzeige

Nach Monaten kontinuierlicher Alarmbereitschaft, Dutzenden Razzien in zahlreichen Brüsseler Kommunen und anderen Städten des Landes, traf der Terror des »Islamischen Staats« (IS) Belgien schließlich mit voller Wucht. »Was wir befürchteten, ist passiert«, sagte Premierminister Charles Michel in seinem ersten Statement. Die Bilanz: 35 Tote, 300 Verletzte, und die Erkenntnis, dass, so der belgische Jihad-Experte Pieter Stockmans, »man jederzeit am falschen Ort sein kann«.
Ungeachtet der Tatsache, dass die dritte Bombe am Flughafen Zaventem wohl durch Zufall nicht explodierte: die Anschläge auf zwei zentrale Orte öffentlicher Infrastruktur unterstreichen, dass die Strategie der Jihadisten sich gewandelt hat. Das Attentat auf das Jüdische Museum von Brüssel 2014 schockte die belgische Gesellschaft, ließ aber mit einer gewissen Verdrängungsleistung den Schluss zu, Camouflage-Uniformen in der Öffentlichkeit dienten nur dem Schutz einer Minderheit. Das Massaker in der Charlie-Hebdo-Redaktion galt in dieser Lesart einer Gruppe Journalisten, mit denen die vermeintliche Außenwelt sich solidarisieren konnte.
Die Bomben von Brüssel verdeutlichen indes die Erkenntnis der Pariser November-Anschläge: man muss nicht Charlie sein, um zum Ziel zu werden. Die Ähnlichkeit der Ziele dürfte kein Zufall sein, ebensowenig wie die Methode multipler willkürlicher Attacken mit jeweils hoher Opferzahl. Die turbulenten letzten Wochen in Brüssel, die Razzia in Forest, die Festnahme Salah Abd­eslams, die Anschläge sowie eine erneute Serie von Hausdurchsuchungen zeigen: zwischen den terroristischen Zellen gibt es mehrere Verbindungen und personelle Überschneidungen.
Eine zentrale Rolle spielt Najim Laachraoui, ein 26jähriger Belgier aus Brüssel. Er war nicht nur einer der beiden Selbstmordattentäter am Flughafen Zaventem, sondern gilt auch als Bombenbauer der Zelle um Abdelhamid Abaaoud, die im November in Paris 130 Menschen ermordete. Für diese mietete er zudem ein safe house in der Nähe der wallonischen Hauptstadt Namur. Im September 2015 wurde er, aus Syrien kommend, in Budapest abgeholt – von dem bei der Razzia in Forest erschossenen Mohammed Belkaïd und Salah Abdeslam. Dieser stand auch in Kontakt mit den Brüdern Ibrahim und Khalid al-Bakraoui, den Attentätern von Zaventem und Maalbeek.
Weitere Verbindungen deuten sich in der Festnahme des Franzosen Reda Kriket am Donnerstag vergangener Woche bei Paris an. Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurde durch die Festnahme ein weiterer Anschlag verhindert. Als Kriket noch in Brüssel wohnte, soll er belgischen Medien zufolge auf Juwelenraub spezialisiert gewesen sein. Mit der Beute finanzierte er mutmaßlich die Reise für Syrien-Kämpfer. Bei einem großen Prozess gegen das Rekrutierungsnetzwerks des als »Weihnachtsmann« bekannten Khalid Zerkani wurde er im Juli 2015 in Brüssel zu zwölf Jahren Haft verurteilt – in Abwesenheit freilich, ebenso wie Abdelhamid Abaaoud, der das doppelte Strafmaß erhielt. Nach Krikets Festnahme gab es am Freitag vergangener Woche Razzien in drei Brüsseler Kommunen.
In den vergangenen Monaten wurden in Brüssel täglich Häuser und Wohnungen durchsucht. Am Ostersonntag gab es 13 Razzien, davon vier in Mechelen und drei in Brüssel. Von neun verhafteten Personen wurden fünf wieder freigelassen. Am Montag wurde der selbsterklärte »unabhängige Journalist« Fayçal Cheffou, der am Freitag festgenommen wurde, wieder aus der Haft entlassen. Die Staatsanwaltschaft konnte nicht bestätigen, dass er der inzwischen als »Mann mit Hut« bekannte Täter ist, dessen Bombe nicht explodierte. Die Polizei fahndet weiter nach dem dritten Täter des Flüghafens..
Hektisch geht es derweil nicht nur bei Fahndern und Antiterroreinheiten zu. Auch die belgische Innenpolitik ist in Bedrängnis geraten. Das liegt vor allem an dem Vorfall mit dem Attentäter Ibrahim al-Bakraoui im vorigen Sommer. Ein Jahr zuvor war er nach etwas mehr als der Hälfte seiner neunjährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden – trotz gegenteiliger Empfehlung der Gefängnisleitung. 2015 wurde er von türkischen Behörden an der syrischen Grenze festgenommen.
Ein belgischer Beamter, der darüber informiert wurde, reagierte zunächst nicht, bevor er drei Tage später eine für organisierte Kriminalität und Terrorismus zuständige polizeiliche Einheit kontaktierte. Weil aus Belgien keine Antwort mehr kam, schoben die türkischen Behörden al-Bakraoui auf dessen Wunsch hin in die Niederlande ab. Was die niederländischen Behörden den Belgiern wiederum erst so spät mitteilten, dass al-Bakraoui nach seiner Landung untertauchen konnte.
Am Tag nach den Anschlägen boten daher Justizminister Koen Geens und Innenminister Jan Jambon ihren Rücktritt an. Beide Gesuche lehnte Premierminister Charles Michel ab. Seinem Innenminister habe Michel erklärt, er dürfe »das Gelände in einer Kriegssituation nicht verlassen«, so Jambon gegenüber dem flämischen Fernsehsender VTM. Die Regierung hat eine parlamentarische Untersuchungskommission angekündigt. Zugleich versucht Jambon die Verantwortung für die Panne mit al-Bakraoui dem zuständigen Beamten zu geben. Die belgische Tageszeitung De Morgen kommentierte: »Der Blitzableiter kann nicht verhüllen, dass strukturell einiges schiefläuft bei Polizei und Geheimdiensten.«
Die politischen Auseinandersetzungen über Funktion und Effizienz der Polizeibehörden lassen an die Zeit nach den Pariser Anschlägen denken, als das komplexe Geflecht an belgischen Zuständigkeiten für Streit sorgte. Ebenfalls ungeklärt ist, inwiefern die Polizei in Mechelen bereits im November 2015 einen Hinweis auf den Aufenthaltsort Salah Abdeslams bekam, diesen aber nicht weitergab.
Ein Indikator für die Anspannung in Belgien ist die Aussage von Hans Bonte, dem Bürgermeister von Vilvoorde nahe Brüssel. Belgien, so Bonte in einer Fernsehsendung, brauche »ein forsches Auftreten der Regierung«, denn »dieses Land kann sich keine politische Krise erlauben«. Darum werde er nicht den Rücktritt von Ministern fordern.
Unweigerlich lassen diese Entwicklungen an die Meldung über eine angebliche Strategie des IS denken, die von mehreren Medien aufgegriffen wurde. Demnach habe die Spitze der Terrororganisation Anfang November beschlossen, künftig verstärkt auf Anschläge in Europa zu setzen, um die dortigen Gesellschaften zu schwächen. Wie der Guardian berichtet, soll dabei die folgende Einschätzung geäußert worden sein: »Sie sagten, das Vereinte Königreich sei am schwierigsten zu erreichen, aber Belgien wäre leicht.«
Tatsächlich kündigt sich in Belgien mehr Ungemach an. Die offizielle Gedenkfeier für die Anschlagsopfer wurde am Sonntag aus Sicherheitsgründen abgesagt. Der Platz vor der Börse wurde stattdessen zum Aufmarschgebiet von rund 450 Hooligans und Rechtsextremisten, die gegen den IS demonstrieren wollten. Einer Reporterin zufolge hätten sie sich beschwert, dass »dies nicht mehr ihr Land« sei. Eine andere Fraktion skandierte »Belgische Hooligans – Wir sind hier Zuhause«.