Hohe Funktionäre der FPÖ besuchen Israel

Falsche Feinde

Der Besuch hoher Funtionäre der rechten Partei FPÖ in Israel vergangene Woche löste in der österreichischen Linken Empörung aus. Die nötige Kritik am reaktionären Islam überlassen viele Linke aber aus falsch verstandenem Antirassismus lieber den Rechtsextremen.

Es gibt drei Dinge, die den Großteil der österreichischen beziehungsweise Wiener Linken in einem permanenten Zustand der Erregung halten: Rassismus, die FPÖ und Israel. Der Besuch des Vorsitzenden der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, und dessen Dele­gation in Israel vergangene Woche war daher für viele Linke ein willkommener Anlass sich wieder einmal zu empören. Es war nicht der erste Besuch Straches in Israel, aber der bislang seriöseste. Ganz staatsmännisch diesmal, mit Hut anstatt mit infantiler Geste und Burschenschafterkappe wie noch 2010, legte Strache in Yad Vashem einen Kranz nieder, besuchte die Westbank, wo er sich gegen die Kennzeichnungspflicht israelischer Produkte aussprach, und trat zudem für das Recht Israels ein, sich gegen den palästinensischen Terror zu verteidigen.
Die Intention Straches bei diesem Besuch war klar. Wegen der steigenden Chancen auf eine Regierungsbeteiligung versucht er, die FPÖ von ihrem Nazi-Image zu befreien und als rechts­populistische Partei, ganz nach dem Vorbild der niederländischen PVV, zu etablieren. Die Aufhebung des Kontaktverbots mit der FPÖ, das Israel nach der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen auf Bundesebene im Jahr 2000 für seine Diplomaten verhängt hatte, wäre dazu ein erster und wichtiger Schritt. Dafür wäre eine offizielle Einladung Straches durch eine israelische Regierungspartei bedeutsam gewesen. Dass es eine solche vom Likud gegeben habe, stellte sich jedoch als Falschmeldung heraus. Strache reiste privat nach Israel, dank persönlicher Kontakte des FPÖ-Landtagabgeordneten und Mitglieds der Israelitischen Kultusgemeinde, David Lasar, und dessen Verbindungen in die Knesset.
Dass eine offizielle Einladung fehlte, war vielen Linken aber relativ egal. Für sie war der Besuch nur ein weiterer Beweis dafür, dass zusammenkommt, was zusammengehört: die angeblich rassistische israelische Regierung arbeite mit der rassistischen FPÖ zusammen. Ohnehin gilt vielen linken Antirassisten jeder als politischer Feind, der sich gegen die reaktionäre Ideologie des Islams ausspricht. Zwischen Ressentiment und Kritik wird nicht unterschieden. Konsequenterweise wird so auch nicht mehr differenziert zwischen einer tatsächlich rassistischen und antisemitischen NS-Nachfolgepartei, die mit Hass auf Muslime ihre Wahl­klientel zu bedienen versucht, und einer konservativen israelischen Regierung, die täglich ihre Bürger gegen islamistischen Terror zu verteidigen hat. NS-Verharmlosung und Täter-Opfer-Umkehr, die man dem politischen Gegner so gerne ankreidet, scheut man in diesem Fall vor allem auf Facebook nicht und implizit sieht man sich nur darin bestätigt, was man immer schon wusste: Die israelische »Rechte« sei eben selbst nazistisch.
Anstatt aber den wohlfeilen Kurzschluss zwischen FPÖ und Likud zu machen, wäre viel eher die Frage zu stellen, wie es sein kann, dass eine österreichische rechtsextreme Partei Posi­tionen besetzt, die jedem halbwegs an Aufklärung gelegenen Menschen selbstverständlich sein sollten. In Österreich führt diese kritiklose Form des Antirassismus zu der verqueren Situation, dass die FPÖ, die nicht zuletzt für ihr rückständiges Frauenbild bekannt ist, das Verbot des Kopftuchs als Unterdrückungszeichen der Frau fordert, während die Wiener Linke mit Fotos von verschleierten Mädchen für die Revolution wirbt. Oder dass die FPÖ sich im Kampf gegen den islamistischen Terror auf die Seite Israels schlägt, während während viele Linke Veranstaltungen der BDS-Bewegung gegen Kritik verteidigten und ein Vortrag mit der ehemaligen PFLP-Terroristin Leila Khaled am Freitag vergangener Woche im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum, also in von der KPÖ Wien vermieteten Räumlichkeiten, ohne großen Widerspruch stattfinden konnte.
Dadurch, dass viele Linke die notwendige Islamkritik fast vollständig der FPÖ überlassen, bei der diese nichts weiter darstellt als Ressentiment, verkennen sie nicht nur die reaktionäre Tendenz in der islamischen Ideologie, die im Islamismus letztlich manifest wird, sondern spielen den Rechtsextremen noch in die Hände. Dass Israel den Besuch der FPÖ-Dele­gation nicht gutgeheißen hat und offiziell keinerlei Bereitschaft zeigt, irgendwelche Beziehungen zur FPÖ zu pflegen, interessierte letztlich niemanden. Dass Israel inoffiziell dazu gezwungen sein mag, mit politischen Kräften wie der FPÖ in Europa zu­sammenzuarbeiten, weil der Großteil der Linken sich auf die Seite der Barbarei geschlagen haben, ebenso wenig.