Die »Identitären« werden in Österreich immer militanter

Angriff der Identitären

In Wien präsentierte sich die »Identitäre Bewegung« mit einer symbolträchtigen Aktion erneut als tonangebende Kraft der rechtsextremen Szene Österreichs. Immer offener treten dabei ihre völkisch-nationale Ideologie und ihre Militanz zu Tage.

»An euren Händen klebt das Blut der Opfer von Brüssel und Bataclan«, keift eine Stimme durch ein Megaphon. Eine wie Blut aussehende Flüssigkeit wird großzügig verspritzt. Junge Männer und eine Frau breiten eine schwarzgelbe Fahne mit Lambda-Symbol und ein Transparent aus. Flugblätter flattern durch die Luft.
Schauplatz der Vorgänge ist das Audimax der Universität Wien am Donnerstag voriger Woche. Wenige Augenblicke zuvor hatten 40 Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) das Theaterstück »Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene« gestürmt, zu dem die Studierendenvertretung eingeladen hatte und das gerade vor einem 800 Menschen starken Publikum von zahlreichen Schauspielerinnen und Schauspielern mit Fluchterfahrung aufgeführt wurde.
Als die ersten Zuschauerinnen und Zuschauer begreifen, dass der Einfall nicht Teil der Inszenierung ist, weicht die Stimme am Megaphon den Rufen des Publikums: »Nazis raus!« Unter Tumult und vor weinenden Kindern werden die Identitären aus dem Saal gedrängt. Ein Teil des Ensembles kehrt unter stehenden Ovationen auf die Bühne zurück. Das Stück wird zu Ende geführt.
Während die Universität Wien »die Störaktion« in einer Stellungnahme »aufs Schärfste« verurteilte, dabei aber kein Wort über Rechtsextremismus verlor, sondern dazu aufforderte, »gegensätzliche Standpunkte im Wettstreit der Argumente auszutauschen und zu diskutieren«, brachten die Identitären ein Aktionsvideo in Umlauf. Aus dem Off wird darin von einer »europäischen Jugend ohne Migrationshintergrund« schwadroniert, deren Mitglieder »keine Nazis« seien – man fordere lediglich »für sich eine Zukunft in diesem Land«. Auf den Flugblättern im Audimax geht es um die »Profiteure des Bevölkerungsaustauschs«, die »Massenmigration« wird »als Teil der neoliberalen Globalisierung« angeprangert. Auch von Elfriede Jelinek, jener »österreichischen Autorin, die Österreich hasst«, ist die Rede. Die Literaturnobelpreisträgerin, in den achtziger Jahren unter anderem wegen ihrer kritischen Arbeiten über den Umgang mit der österreichischen NS-Vergangenheit zur »Nestbeschmutzerin« erklärt, thematisiert in »Die Schutzbefohlenen« die dunklen Seiten der Flüchtlingspolitik in Österreich.
Nachdem die österreichischen Identitären im Jahr 2012 mit ersten Aktionen aufgefallen waren, erlangten sie größere Aufmerksamkeit im Februar 2013 mit einer Gegenbesetzung der Votivkirche, in der Teile der Wiener Flüchtlingsprotestbewegung einen Hungerstreik abhielten. In den Jahren 2014 und 2015 folgten zwei Demonstrationen in Wien für die »Festung Europa«. Zu beiden Veranstaltungen wurde international mobilisiert. Vergangenes Jahr wurden dann erste »Grenzaktionen« organisiert. Gemeinsam mit »Unsterblich Wien«, einer rechten Hooligangruppe aus dem Umfeld des Fußballvereins Austria Wien, und »besorgten Bürgern« organisierte die IB unter dem Motto »No way« Aufmärsche in Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze.
Dass sich die Identitären nicht auf Demonstrationen beschränken, zeigten sie mit der Kampagne »Grenzhelfer«, in deren Rahmen sie Zäune im Grenzgebiet installierten. In Wien verteilten sie Pfefferspray zum »Schutz europäischer Frauen« und spielten islamistische Attentate nach. Besonders medienwirksam war die Besetzung der Parteizentrale der Grünen in Graz. Mit bengalischem Feuer und Fahnen jubelten Dutzende Identitäre ihren Kameraden zu, die auf dem Dach des »Grünen Hauses« ein Transparent mit der Aufschrift »Islamisierung tötet« entfaltet hatten und Kunstblut fließen ließen. Bei einer ähnlichen Aktion im Mai vorigen Jahres kaperten sie den Balkon der EU-Grundrechteagentur in Wien.
Die IB versucht also nicht nur mit diskursiven Mitteln, eine vermeintlich unbelastete rechtsextreme Bewegung zu etablieren, sondern auch unter Zuhilfenahme von Symbolik und Aktionsformen, die für die Rechte unkonventionell sind. Referenzen an linken Aktivismus und popkulturelle Entlehnungen sind zentrale Elemente dieser Modernisierung des Rechtsextremismus, die für die konservative Revolte und autoritäre Rebellion gegen die »verdorbene« Moderne in Stellung gebracht wird. Dank ihres wachsenden Selbstbewusstseins wird die völkisch-nationale Ideologie dabei immer weniger unter Verschluss gehalten. Dennoch werden in pseudorebellischer Manier jene angeklagt, die »die Ausländer und das Unheil über uns gebracht haben«. Dass dabei alles »Fremde« im Visier steht, wissen nicht nur jene, die im Audimax Zeuge der Sorge um den »Erhalt der Kultur« geworden sind. Die Identitäre Bewegung fusioniert Ethnopluralismus und Blut-und-Boden-Ideologie zu einem brandgefährlichen rassistischen Projekt.
Die Identitären haben Großes vor: Das »erste identitäre Zentrum Österreichs« soll in Graz entstehen – ein Ort, an dem nicht nur »Lieder- und Film­abende« stattfinden sollen, sondern auch »umfangreiche Theoriearbeit«. Das nötige Geld soll zeitgemäß mit einer Fundraising-Kampagne auf der eigenen Homepage gesammelt werden. Parallel läuft eine weitere Spendenaktion für einen Minivan – um »die identitäre Idee in die abgelegensten Orte Österreichs zu tragen«.
Und weil es gerade so gut läuft, haben die Identitären für den 11. Juni die nächste Demonstration in Wien angekündigt. Auf einem Facebook-Bild werben sie mit einem ihrer Idole für die Kundgebung: Prinz Eugen von Savoyen, für die IB ein großer Held, weil er 1683 die zweite Belagerung Wiens durch türkische Truppen abwehrte. Ebenso kämpferisch, wenn nötig im Nahkampf auf der Straße, wollen die Identitären ihr Abendland vor »Überfremdung« bewahren.
Neben Videoaufnahmen von Kampftrainings in Sommerlagern geben vor allem organisierte Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten Anhaltspunkte für diese Bereitschaft. So konkretisierten sich die kriegerischen Metaphern vergangenen Sommer nach der Demonstration in Wien, als antifaschistische Menschen mit Metallstangen krankenhausreif geschlagen wurden. Rasierklingen unter Stickern erscheinen da schon harmlos.
Kämpferisch zeigten sich die Identitären im Januar auch in Graz. Nach einer Demonstration gegen die Eröffnung eines Asylzentrums lauerten Schlägertruppen vier Gegendemons­trantinnen und -demonstranten auf, die sie mit Teleskopschlagstöcken niederprügelten. Drei der Angreifer von Graz waren vor einer Woche auch im Wiener Audimax dabei.
Am Tag der Saalstürmung von Wien kursierte eine weitere Meldung: 16 Burschenschafter sollen dem Standard zufolge in Räumen der schlagenden Verbindung Gothia in Salzburg waffenpsychologische Gutachten für den Erwerb von Faustfeuerwaffen und halbautomatischen Langwaffen erhalten haben. Massengutachten außerhalb von psychologischen Praxen seien unüblich, berichtet der Standard. Der Grünen-Politiker Simon Hofbauer fordert deshalb eine Überprüfung, ob es sich hier um Gefälligkeitsgutachten handle. Die Burschenschaft Gothia ist Mitglied der Deutschen Burschenschaft und veranstaltete im März einen Themenabend mit der Identitären Bewegung zum gemeinsamen Lieblingsthema – dem »großen Austausch«.

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