Der Machtkampf in Zimbabwe

Abgestandener Antiimperialismus

Die Opposition in Zimbabwe hat sich mit einer Demonstration zurück­gemeldet, ist jedoch zu schwach, um der regierenden Partei Zanu PF von Präsident Robert Mugabe gefährlich zu werden. Diese leidet aber unter internen Machtkämpfen.

Es gibt sie also noch, die Opposition zur regierenden Partei Zanu PF in Zimbabwe: Am 14. April, nur wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum 36. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes, zogen über 2 000 Menschen bei der größten Demonstration seit Jahren durch die Straßen der Hauptstadt Harare und forderten den Rücktritt des Präsidenten Robert Mugabe. Ihn machen sie verantwortlich für die kata­strophale wirtschaftliche Situation und die Korruption in Zimbabwe. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Movement for Democratic Change (MDC-T), Morgan Tsvangirai, sagte den Demonstrierenden, der 92jährige ­Präsident habe »keine Lösung für die Krise. Wir sind hier, um Mugabe und seinem Regime zu sagen, dass sie versagt haben.«
Doch der Protest kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Opposition sich derzeit in einer tiefen organisatorischen und programmatischen Krise befindet. Dafür ist nicht nur der brutale Umgang der Regierung mit ihren Gegnern verantwortlich. Die Partei MDC, 1999 aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangen, spaltete sich 2005 und besteht nunmehr aus zwei konkurrierenden Fraktionen. Die größere wird vom ehemaligen Gewerkschafter Tsvangirai angeführt.
In der Bevölkerung Zimbabwes, die seit Jahren unter Stromrationierungen, Ernteausfällen aufgrund von Dürren und hoher Arbeitslosigkeit zu leiden hat, sind die Hoffnungen auf einen Wandel und eine Demokratisierung des politischen Systems gering. Es scheint keine wirkliche Alternative zur Zanu PF zu geben. Julia Gallagher, die an der Royal Holloway University of London zu Graswurzelbewegungen in Zimbabwe forscht, beschreibt die Stimmung bei lokalen Aktivisten gegenüber der Jungle World als »resigniert und pragmatisch«. »Ich denke, alle außer den treuesten Unterstützern haben akzeptiert, dass die MDC am Ende und keine machbare Opposition in Sicht ist. Sie konzentrieren sich derzeit darauf, mit moderaten oder reformistischen Akteuren innerhalb der Zanu-PF-Regierung zusammenzuarbeiten.«
Lange liegen die Erfolge der MDC zurück. Bei den Wahlen im Jahre 2000 hatte die Regierung unter Robert Mugabe stark an Rückhalt in der Bevölkerung verloren, die MDC konnte 57 von 120 Parlamentssitzen gewinnen. Zwei Jahre später unterlag Tsvangirai in den Präsidentschaftswahlen Mugabe, doch die Wahlen waren von staatlich geförderter Gewalt, Einschüchterungen und Manipulationen geprägt. Noch 2008 konnte die MDC 100 der inzwischen 210 Sitze im Parlament erringen. Wieder musste die Oppositionspartei Repression, Morde und Verfolgung erdulden. Zwischen 2009 und 2013 regierten Zanu PF und MDC in einer von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) vermittelten Koalitionsregierung; Mugabe blieb Präsident und Tsvangirai wurde Ministerpräsident. Mit der Einbindung der MDC in die Regierung begann auch ihr Niedergang. Bei den Wahlen 2013 konnte die Zanu PF eine Zweidrittelmehrheit erringen – die unterlegene Opposition warf der Regierungspartei erneut Manipulationen vor, fand sich aber mit dem Wahlergebnis später ab.
Mugabe, der ehemalige Anführer der antikolonialen Befreiungsbewegung Zanu, und seine Partei sind seit 1980 an der Macht. Ende der Neunziger kündigte die Zanu PF angesichts einer erstarkenden Zivilgesellschaft, schlagkräftiger Gewerkschaften und einer ­Demokratiebewegung im Land den korporatistischen Pakt mit dem weißen Kapital und den Großgrundbesitzern auf und schlug einen strikt antiimperialistischen und nationalistischen Kurs ein. In der sogenannten Fast-Track-Land­reform wurden Anfang der Jahrtausendwende Tausende weiße Farmer entschädigungslos enteignet. Über die Folgen dieser tiefgreifenden Umverteilung wird heute noch heftig gestritten. Die Gegner der Enteignungen machen sie für Ernteeinbußen verantwortlich und kritisieren die korrupte Aneignung von Land durch einflussreiche Regierungspolitiker, die damit einhergehende Gewalt und die Vernachlässigung von Hunderttausenden Farmarbeitern. Andere weisen darauf hin, dass auch viele arme und landlose Zimbabwer von der Landreform profitiert haben.
Im Zuge der gewaltsamen Enteignungen und der Repression gegen die Opposition erließen die EU und die USA Sanktionen gegen Zimbabwe und dessen Führung. Dies gab der Zanu PF einmal mehr die Möglichkeit, sich als Opfer eines imperialistischen Angriffs auf die nationale Souveränität darzustellen. Der Niedergang der Wirtschaft und die hohe Inflation wurden den Sanktionen angelastet. Und diese Strategie war durchaus geeignet, um in den vergangenen 15 Jahren – entgegen den Erwartungen vieler Beobachter – erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung zurückzugewinnen.
»Solange der globale Kapitalismus weiterhin derartige Ungleichheiten produziert, wird die Politik des Nationalismus und Antiimperialismus in Entwicklungsländern wie Zimbabwe Zuspruch finden«, so Brian Raftopoulos zur Jungle World. Der Politikwissenschaftler ist ein wichtiger intellektueller Stichwortgeber der Opposition und derzeit Mitarbeiter an der University of Western Cape in Südafrika. Er rechnet jedoch damit, dass der Rückhalt in der Bevölkerung zurückgehen wird, wenn sich erweist, dass der »autoritäre Nationalismus« die materiellen Probleme der Zimbabwer nicht lösen kann. »Das Regime von Mugabe bricht auf, weil die Ressourcen der Patronage schrumpfen. Aber es ist nach wie vor unklar, wohin das führen wird.«
Tatsächlich ist es derzeit nicht die politische Opposition, die den Herrschenden gefährlich werden könnte, sondern es sind die Machtkämpfe innerhalb der Zanu PF selbst. Ende 2014 entließ Mugabe seine Stellvertreterin Joice Mujuru, die lange Zeit als Nachfolgerin für den greisen Regenten im Gespräch war. Sie und viele ihrer Anhänger wurden unter dem Vorwurf, den Sturz Mugabes zu betreiben, einige Monate später aus der Partei ausgeschlossen. Mujuru gründete im Jahre 2015 die Partei Zimbabwe People First. Als Gewinner dieses internen Machtkampfes gilt Emmerson ­Mnangagwa, der seit Mujurus Rauswurf Vizepräsident ist. Wie seine Vorgängerin gehört er zu den etablierten Politikern des Landes, die bereits im Unabhängigkeitskrieg gekämpft haben. Als Minister für Staatssicherheit hatte er in den achtziger Jahren das brutale Vorgehen der Armee gegen Unterstützer der konkurrierenden Befreiungsorganisation Zapu und gegen Zivilisten in Matabeleland zu verantworten. Seit langem wird Mnangagwa als möglicher Nachfolger Mugabes gehandelt.
Darüber hinaus formierte sich in den vergangenen Jahren eine Gruppe von jüngeren Amtsträgern der Zanu PF, die sich lose in dem Netzwerk Generation 40 organisieren. Sie stehen der 50jährigen Frau des Präsidenten, Grace Mugabe, nahe, der selbst Ambitionen nachgesagt werden, den Platz ihres Mannes nach dessen Ableben einzunehmen. Sie und ihre Unterstützer hatten die Absetzung von Mujuru betrieben; Grace Mugabe, die politisch bisher kaum in Erscheinung getreten ist, ist mittlerweile Vorsitzende der einflussreichen Frauenliga der Zanu PF. Sie wird bei der Nachfolgeregelung ein wichtiges Wort mitzureden haben.

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