Die politische Krise in Brasilien spitzt sich zu

Zum Spucken

Nach dem »kalten Putsch« eskaliert die politische Krise in Brasilien weiter: Die Rechte streitet sich um das Präsidentenamt, die Arbeiterpartei wird mit neuen Korruptionsvorwürfen belastet und die Linke ist gespalten.
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Der S.C. Corinthians São Paulo ist einer der erfolgreichsten Fußballclubs Brasiliens. Seine Fans betonen nur zu gern die Wurzeln des »Arbeitervereins«, wenn es darum geht, ihre moralische Überlegenheit gegenüber anderen, als elitär geltenden traditionellen Vereinen zu behaupten. Dass sich viele der Fans auch heute noch als Linke verstehen, machten sie im ersten Spiel nach dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff deutlich. »Spuck für uns« – diese mit Hilfe von Hunderten weißen Papierseiten gebildete Botschaft auf den Rängen verstanden in Brasilien alle. Damit bezogen sie sich auf eine Tat von Jean Wyllys, einem Abgeordneten der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL). Er hatte seinen Parlamentskollegen Jair Bolsonaro von der Sozialchristlichen Partei (PSC) angespuckt, nachdem dieser sein Ja in der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren einem Folterer der Militärdiktatur gewidmet hatte. Mehr noch, Bolsonaro war in seinen Ausfällen so weit gegangen, den ehemaligen Leiter der Geheimpolizei, Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra, dafür zu loben, es der ehemaligen Guerillera Rousseff »richtig gegeben zu haben«, während sie in Haft saß.
Zu der Fülle an derzeitigen Ermittlungen, Anklagen und einstweiligen Verfügungen, über die täglich in Brasilien berichtet wird, kommen nun mindestens zwei juristische Verfahren hinzu. Während die Sektion der Brasilianischen Anwaltskammer aus Rio de Janeiro vor dem Obersten Gerichtshof des Landes (STF) fordert, Bolsonaro das Mandat zu entziehen, will dieser die Ethikkommission des Parlaments auf Wyllys loslassen. Das wichtigste Thema wird in den kommenden Wochen jedoch das Amtsenthebungsverfahren bleiben. Nachdem wochenlang über einen »kalten Putsch« spekuliert worden war, trat das Erwartete am 17. April tatsächlich ein. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten sahen den Vorwurf, Präsidentin Rousseff habe von der Manipulation öffentlicher Bilanzen vor ihrer Wiederwahl im Jahr 2014 gewusst, als bestätigt an und stimmten für die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. In der ersten Maihälfte entscheidet dann der Senat – der Arbeiterpartei (PT) droht nach mehr als zwölf Jahren der Verlust der Regierungsämter.
Obwohl derzeit alles gegen die Präsidentin spricht, hat diese angekündigt, sich nicht unterkriegen zu lassen. »Ich werde weiterkämpfen, so wie ich es mein ganzes Leben getan habe«, sagte Rousseff auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche. Doch auch ihre Gegner lassen nicht nach, bereits zwei Tage nach der Parlamentsabstimmung kündigte der STF an, die Ermittlungen im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras (Jungle World 08/2016) auf drei bekannte Personen auszudehnen. Neben Rousseff, die versucht haben soll, den Kauf einer überteuerten Raffinerie zu vertuschen, und ihrem Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva, dem zur Last gelegt wird, Zeugen zur Nichtaussage gedrängt zu haben, ist das der Vizepräsident Michel Temer, als angeblicher »Pate« zweier korrupter Funktionäre von Petrobras. Temer vom abtrünnigen Koalitionspartner PMDB, der aktiv am Sturz Rousseffs beteiligt war, könnte damit selbst um das höchste Amt im Staat gebracht werden, das ihm nach der Verfassung bis zu den nächsten Wahlen 2018 zufallen würde, wenn Rouseff des Amts enthoben wird.
Stürzt auch Temer, dann wäre der Weg frei für seinen Parteikollegen Eduardo Cunha, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Seit Monaten verhindert dieser stabile Regierungsmehrheiten im Parlament und dreht völlig frei, seit die Ethikkommission auch gegen ihn wegen Korruption ermittelt. Nicht wenige Abgeordnete vermuten ein Komplott. Cunha sei Teil eines politischen Handels, meint etwa der Abgeordnete Alessandro Molon, ein ehemaliges PT-Mitglied: »Er wird wohl in den Korruptionsprozessen amnestiert, als Gegenleistung dafür, dass er das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat.«
Ob es so weit kommt, ist unklar, aber der politische Machtwechsel in Brasilien wirft seine Schatten voraus, ganz gleich, wer schließlich das Präsidentenamt übernimmt. Um den Aufrufen der Arbeiterpartei, die Demokratie auf der Straße zu verteidigen, den Wind aus den Segeln zu nehmen, beeilen sich Temer und seine Unterstützer zu versichern, dass die Sozialprogramme keinesfalls gekürzt würden. Angesichts der derzeit schwächelnden Wirtschaft stellt sich allerdings die Frage, wie diese bei gleichzeitiger Sanierung des öffentlichen Haushalts finanziert werden sollen. Wegen des niedrigen Ölpreises wird es schwer werden, Konzessionen für die Offshore-Förderung zu verkaufen. Eine Reform des Arbeitsrechts, für die die Opposition bereits im vergangenen Jahr eine erste Mehrheit im Parlament finden konnte, scheint kurzfristig mehr Erfolg zu versprechen und hat sich historisch bewährt: Auch nach dem Putsch 1964 waren es nicht zuletzt Lohnkürzungen, die den ökonomischen Aufschwung möglich machten.
Wie können diese und andere diskutierte soziale und ökologische Verschlechterungen, etwa die juristische Schwächung des Status’ indigener Territorien oder die Senkung von Umweltstandards, verhindert werden? Die linksliberale Partei Rede Sustentabilidade (Netzwerk Nachhaltigkeit), gegründet von der früheren PT-Umweltministerin Marina Silva, die bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen auf den dritten Platz kam, hat sich mehrfach für Neuwahlen ausgesprochen. Für die noch amtierende Regierung kommt dies einem »Gegenputsch« gleich, der gegen die Verfassung verstoße. Silva möchte dagegen die Vorwürfe der Bilanzfälschung aus der ersten Regierungszeit Rousseffs zum Anlass nehmen, »um vor dem Obersten Wahlgericht Klage wegen Wahlbetrugs einzureichen und der Bevölkerung damit die Macht zurückzugeben, über die Zukunft des Landes zu entscheiden«. Kein ganz uneigennütziger Vorschlag, denn Silva, gegen die als eine der wenigen namhaften Politikerinnen und Politiker des Landes bislang keine Korruptionsvorwürfe vorliegen, hätte gute Chancen zu gewinnen.
Die linke Partei PSOL sieht dagegen die Stärkung sozialer Bewegungen als oberstes Gebot der Stunde. Allerdings ist derzeit offen, ob und wo ein starkes Bündnis entstehen könnte. Die Schüler und Schülerinnen, die vorige Woche erneut Bildungseinrichtungen in Rio de Janeiro und São Paulo besetzten, um gegen Kürzungen im Bildungssektor zu protestieren, halten bisher Distanz zu anderen Gruppen. Das kulturelle Netzwerk »Fora do Eixo« unterstützt derzeit zu unverhohlen den PT, um auch jene anzusprechen, die für Demokratie, aber nicht für die Regierung auf die Straße gehen. Hinzu kommt, dass viele Organisationen während der Demonstrationen gegen das Amtsenthebungsverfahren Angriffen ausgesetzt waren. So haben zwei rechte Parteien den Koordinator der Obdachlosenbewegung (MTST), Guilherme Boulos, wegen der Bildung einer Miliz angezeigt. »Es besteht das Risiko, dass ein strafender Staat die Kriminalisierung der sozialen Kämpfe künftig weiter vorantreibt«, prognostiziert Boulos.
Zwei Tage vor der Abstimmung über die Amtsenthebung im Parlament haben auch die Fußballfans von Corinthians und anderen Vereinen spüren müssen, wie richtig er mit dieser These liegen könnte. Im Rahmen des Einsatzes »Rote Karte« führten Militärpolizisten bei den größten Fanclubs Razzien durch, angeblich um Krawalle nach Spielen aufzuklären. Beschlagnahmt wurde dabei auch Demonstrationsmaterial, auf dem »Nein zum Putsch« stand.