Der Konflikt um den Antisemitismus in der Labour-Partei verschärft sich

Antisemitismus von links

In der britischen Labour-Partei ist der Konflikt um antisemitische Aussagen einiger ihrer führenden Mitglieder, darunter der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, eskaliert. Er und andere Parteimitglieder wurden ausgeschlossen.

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Dass die britische Labour-Partei ein Problem mit Antisemitismus in den eigenen Reihen hat, ist schon länger ­bekannt (Jungle World 13/2016). Bisher hatte der Parteivorsitzende, Jeremy Corbyn, solche Vorwürfe zurückgewiesen oder die Fälle als Ausnahmen ab­getan. Jüngste Ereignisse haben dies jedoch unmöglich gemacht, da es seine engsten Vertrauten sind, gegen die diese Vorwürfe erhoben werden. Die Labour-Partei muss sich nun mit einem handfesten Antisemitismusskandal auseinandersetzen – und das zeitgleich mit wichtigen Regional- und Kommunalwahlen, darunter der Wahl zum Bürgermeister von London.
Kritiker hatten schon lange darauf hingewiesen, dass einige Mitglieder und Abgeordnete der Labour-Partei die Grenze zu Antisemitismus leichtfertig und regelmäßig überschritten, stießen damit aber weitgehend auf taube Ohren. Der neueste Skandal schaffte es dagegen nicht nur auf die Titelseiten der konservativen Presse, sondern beherrschte auch linke Zeitungen wie den Guardian tagelang. Alles begann am 26. April, als eine Reihe früherer Facebook-Posts von Parlamentsmitglied Naz Shah ans Licht kam. Im Kontext des Gaza-Kriegs 2014 hatte Shah vorgeschlagen, Israel nach Nordamerika zu »transportieren«. Des weiteren setzte sie, ebenfalls auf Facebook, Israel mit den Nazis gleich und veröffentlichte ein Bild, auf dem Martin Luther King ein Schild hochhält: »Wir sollten niemals vergessen, dass alles, was Adolf Hitler in Deutschland gemacht hat, ›legal‹ war.«
Andere Labour-Abgeordnete und die »Labour Friends of Israel« riefen Corbyn daraufhin dazu auf, Shah aus der Partei auszuschließen. Diese For­derungen nahmen zu, als klar wurde, dass ein Mitarbeiter von Shah in ­ihrem Wahlkreis Bradford West, Mohammed Shabbir, ebenfalls antise­mitisch ausfällig geworden war. Er ­beschuldigte orthodoxe Juden, im großen Stil in Prostitution und Menschenhandel verwickelt zu sein und regelmäßig Bordelle zu besuchen. Shabbir war außerdem derjenige, der entschied, dass an Bradfords Rathaus nur die palästinensische, nicht aber die israelische Flagge gehisst wurde. In Shahs »Entschuldigung«, die in ­Jewish News veröffentlicht wurde, sagte sie, dass sie verstehe, dass es be­leidigend für Juden sei »auf Israel und Hitler zu verweisen«. Obwohl Corbyn sich zunächst dagegen ausgesprochen hatte, wurde Shah am 27. April aus der Partei ausgeschlossen.
In den darauffolgenden Tagen verschärfte sich die Situation. Am 28. April gab Ken Livingstone, ehemaliger Bürgermeister von London und enger Vertrauter von Corbyn, ein Interview auf BBC Radio, in welchem er Shahs Bemerkungen verteidigte und sie als übertrieben, aber keinesfalls antisemitisch bezeichnete. Shah sei lediglich kritisch gegenüber Israel, und in seinen 47 Jahren in der Labour-Partei habe er »nie irgendjemanden irgendetwas Antisemitisches sagen« hören. Israelkritik und Kritik des »Missbrauchs« der Palästinenser ja, Antisemitismus nein. Auf Nachfragen bemerkte Livingstone, dass schon Hitler den Zionismus unterstützt habe und es außerdem eine Kampagne der »Israel-Lobby« gegen die kritischen Stimmen in der Labour-Partei gebe. Die Verteidigung gegen eine vermeintliche »Antisemitismus­keule« ist nicht neu für Livingstone. Nur wenige Stunden vorher hatte er bei einer linken Veranstaltung in London betont, dass er nicht antisemitisch sein könne, da er ­Beziehungen zu jüdischen Frauen gehabt habe. Es sei beleidigend für diese Frauen, zu sagen, sie hätten neben jemandem im Bett gelegen, der sie hasse.
Livingstone musste sich nach dem Interview nicht mit einer vermeintlichen »Israel-Lobby«, sondern mit ­Mitgliedern seiner eigenen Partei auseinandersetzen. Sadiq Khan, Labour-Kandidat für die Bürgermeisterwahl in London, nannte Livingstones Aussagen in einem Tweet unentschuldbar. Weitere Parlamentarier der Partei taten es ihm gleich und riefen dazu auf, Livingstone auszuschließen. Keiner wurde allerdings so direkt wie der Abgeordnete John Mann, der Livingstone am Hintereingang des Parlaments konfrontierte – während dieser gerade live ein Telefoninterview für einen Radiosender gab – und ihn als ekelhaften Rassisten und Nazi-Apologeten bezeichnete. Nur Stunden später wurde Livingstone aus der Partei ausgeschlossen.
Während Corbyn-Vertraute weiterhin öffentlich von einer Hetzkampagne der Anti-Antisemiten gegen die Partei sprechen, sieht sich Corbyn mit einer Vertrauenskrise im Hinblick auf seine Führung innerhalb der Partei konfrontiert. Als Reaktion berief er am 29. April einen Untersuchungsausschuss ein, der damit beauftragt ist, innerhalb von zwei Monaten einen Bericht mit Richtlinien zu erstellen, wie in der Partei am besten mit »Antisemitismus und anderen Formen von Diskriminierung, einschließlich Islamophobie« umgegangen werden kann. Corbyn hob in diesem Zusammenhang die lange antirassistische Tradition in der Labour-Partei hervor.
Innerhalb und außerhalb der Partei bestanden Befürchtungen, dass sich der Skandal negativ auf die Regional- und Kommunalwahlen vom 5. Mai auswirken könnte. Diese Befürchtungen waren jedoch unbegründet. Im Gegenteil, die Gewinne für Labour übertrafen sogar die Erwartungen – mit Ausnahme von Schottland, wo Labour hinter die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Konservativen zurückfiel. Außer in Schottland wurden auch die Regionalparlamente in Wales und Nordirland sowie in verschiedenen Städten Bürgermeister und Stadträte gewählt. Welcher Labour-Politiker wo gewann, ist allerdings von zentraler Bedeutung für Corbyns Vorsitz. So wurde Sadiq Khan, politisch in der »weichen Linken«, der Mitte der Labour-Partei positioniert, mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister von London gewählt. Demonstrativ wohnte Corbyn nicht der Amtsübergabe an Khan in London bei, sondern fuhr nach Bristol, um dem dortigen neuen Bürgermeister und Labour-Mitglied Marvin Rees persönlich zu gratulieren. Khan sieht seinen Gewinn als unabhängig von Corbyn und besuchte zunächst eine Veranstaltung zum Gedenken an den Holocaust, bevor er sich mit dem Labour-Vorsitzenden traf. Khans schnelle und kritische Reaktion auf Livingstones Antisemitismus muss allerdings mit Vorsicht beurteilt werden. Wie sein konservativer Gegner bei der Bürgermeisterwahl, Zac Goldsmith, deutlich machte, äußerte Khan fragwürdige Ansichten in Bezug auf islamistischen Terrorismus. So bezeichete er die Anschläge in London im Juli 2005 als Resultat britischer auswärtiger Politik und unterstützte beispielsweise den antisemitischen Hassprediger Louis Farrakhan bei dessen Vorgehen gegen das ihm von der britischen Regierung auferlegte Einreiseverbot.
Trotzdem ist Khans Sieg ein Problem für Corbyn, denn er ist nicht der einzige, der im Kontext des jüngsten Skandals gegen den Parteivorsitzenden ­Position bezieht. So veröffentlichte der stellvertretende Labour-Vorsitzende Tom Watson aus Anlass des Holocaust-Gedenktags vergangene Woche einen Brief, in dem er den Antisemitismus in seiner eigenen Partei öffentlich ver­urteilte.