Staatskrise in Venezuela

Gerangel um das Referendum

Seit die Opposition in Venezuela Ende vergangenen Jahres die Parlaments­wahlen gewonnen hat, befinden sich die staatlichen Gewalten in offenem Konflikt miteinander. Nun wollen die Regierungs­gegner Präsident Nicolás Maduro per Referendum absetzen.

Der Westen der venezolanischen Hauptstadt Caracas ist traditionell chavistisches Terrain. Auch am 11. Mai dominierten dort auf der Straße die Anhängerinnen und Anhänger des vor drei Jahren verstorbenen ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez. Die stadtpolitische Bewegung »Movimiento de Pobladores« hatte zu einer Demonstration aufgerufen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das die Opposition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit Mitte April verabschiedet hatte. Dieses sollte den Begünstigten des erfolgreichen sozialen Wohnungsbauprogramms Misión Vivienda private Eigentumstitel zusichern und sozialverträgliche Darlehen in reguläre Kredite umwandeln. Kritiker befürchteten durch diese Privatisierung Immobilienspekulation. In Kraft treten wird das Gesetz allerdings nicht. Das Oberste Gericht (TSJ), das die Opposition als verlängerten Arm der Regierung ansieht, hat es am 7. Mai für verfassungswidrig erklärt.
Der eigentliche Grund für die chavistische Demonstration war auch ein anderer. Zur selben Zeit rief die Opposition in allen Bundesstaaten Tausende Menschen vor die Büros des Nationalen Wahlrates (CNE), um ein baldiges Abberufungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro zu fordern. Bis auf wenige Ausnahmen blieben die Demonstrationen friedlich, doch vor den Hauptsitz des CNE in Caracas durften die Regierungsgegner nicht ziehen. Denn die chavistische Demonstration änderte kurzerhand ihre Route und veranstaltete eine Zwischenkundgebung vor dem Gebäude des Wahlrates.
Die führenden Oppositionspolitiker zeigten sich auf ihrer Pressekonferenz nach den Demonstrationen kämpferisch. »Die Bevölkerung wird auf der Straße bleiben, bis wir ein Abberufungsreferendum erreichen«, sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski, der im Gerangel mit den Sicherheitskräften am Nachmittag Tränengas abbekommen hatte. Doch so einfach will sich Maduro nicht geschlagen geben. »Wo immer Sie hingehen, die Bevölkerung wird schon da sein«, rief er der Opposition zu. Sie werde ihr Ziel, »die bolivarianische Revolution abzuberufen oder zu stürzen«, weder »im Jahr 2016, noch 2017, noch 2018, noch 2030« erreichen. Für die Chavistas steht eine Menge auf dem Spiel. Sie fürchten einen Rückfall in neoliberale Zeiten, wenn die Opposition an die Macht kommt.
Bei den jüngsten Protesten geht es nicht darum, ob, sondern wann das Referendum stattfinden soll. Die Opposition drängt auf einen Wahltermin in diesem Jahr und wirft der Regierung und dem chavistisch dominierten Wahlrat vor, auf Zeit zu spielen. Sollte Maduros mögliche Abwahl erst nach dem 10. Januar 2017 erfolgen, gäbe es keine Neuwahlen. Stattdessen würde der Vizepräsident bis zum Ende der Amtszeit übernehmen.
Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1999 ist es möglich, alle Mandatsträger nach Ablauf der Hälfte ihrer Amtszeit per Referendum abzuwählen. Um die Formalitäten und den zeitlichen Ablauf streiten sich nun Regierung, Wahlrat und Opposition. Damit es zu einem Referendum kommt, muss dies zunächst ein Prozent der Wahlberechtigten aus allen Bundesstaaten per Unterschrift einfordern. Bereits wenige Tage nachdem der Wahlrat die gültigen Vordrucke ausgegeben hatte, reichte die Opposition statt der erforderlichen 195 000 Unterschriften 1,85 Millionen ein. Laut Gesetz sind dazu 30 Tage Zeit. Der Wahlrat pocht auf die penible Einhaltung der Fristen und will den Prozess nicht beschleunigen, nur weil die Opposition dies fordert. Erkennt der CNE diese Hürde als gemeistert an, müssen 20 Prozent der eingeschriebenen Wahlberechtigten unterschreiben, damit das Referendum stattfindet. Aus dem chavistischen Lager werden indes Stimmen laut, die vor gefälschten Unterschriften warnen und ein Referendum in diesem Jahr allein aus logistischen Gründen ablehnen, da bis Ende des Jahres auch noch Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen stattfinden müssen.
Auch vor dem erfolglosen Versuch, Maduros Vorgänger Hugo Chávez 2004 per Referendum aus dem Amt zu drängen, war es zu heftigen Diskussionen gekommen. Die Regierung warf der Opposition damals vor, Datenbanken geplündert zu haben, um auf die nötige Zahl an Unterschriften zu kommen. Die Opposition wiederum hat nicht vergessen, dass ein Abgeordneter der Regierungspartei die Unterschriftenlisten im Internet mit der Begründung veröffentlichte, auf Unregelmäßigkeiten hinzuweisen.
Damit ein mögliches Abberufungsreferendum gegen Maduro am Ende Erfolg hat, muss bei einer Mindestwahlbeteiligung von 25 Prozent nicht nur die Mehrheit der Wahlberechtigten für dessen Abberufung votieren. Denn anders als bei sonstigen Referenden schreibt die Verfassung für ein erfolgreiches Abberufungsreferendum als zusätzliche Hürde vor, dass mehr Menschen für die Abwahl der betreffenden Person stimmen müssen, als sie zuvor ins Amt gewählt haben. Maduro erhielt bei der Präsidentschaftswahl 2013 knapp 7,6 Millionen Stimmen. Bei den Parlamentswahlen im Dezember vergangenen Jahres erreichte die Opposition mehr als 7,7 Millionen Stimmen; einfach wird es dennoch nicht werden.
Dass die Opposition nach anderthalb Jahrzehnten regelmäßiger Wahlniederlagen derart an Rückhalt gewinnen konnte, liegt vor allem an den wirtschaftlichen Bedingungen. Seit Chávez’ Tod im März 2013 hat sich die Lage stetig verschlechtert. Mittlerweile prägen dreistellige Inflationsraten, lange Schlangen vor den Supermärkten und ein blühender Schwarzmarkt für Lebensmittel und Devisen das Land. Der Preissturz des Erdöls, des mit Abstand wichtigsten venezolanischen Exportguts, belastet die Situation zusätzlich. Die wirtschaftliche Lage bedroht längst die sozialen Errungenschaften des chavistischen Projekts; Besserung ist nicht in Sicht. Zwar beschloss die Regierung im Februar mittels umstrittener Dekrete mehrere Reformen, die von Beobachtern seit langem gefordert worden waren. Darunter fallen etwa eine Erhöhung des Benzinpreises im Inland und eine Flexibilisierung des Devisensystems. Das erklärte Ziel, einen produktiven Sozialismus aufzubauen, bleibt jedoch in weiter Ferne.
Als wäre dies nicht genug, steht die Elektrizitätsversorgung des Landes nach der schlimmsten Dürreperiode seit Jahrzehnten vor dem Kollaps. Der venezolanische Strom wird zu 70 Prozent durch Wasserkraft erzeugt. Der Pegel des Guri-Stausees im südöstlichen Bundesstaat Bolívar liegt seit Wochen nur noch knapp über dem notwendigen Niveau, um die Turbinen des wichtigsten venezolanischen Kraftwerkes am Laufen zu halten. Die Regierung versucht, sich durch Einsparungsmaßnahmen bis zur beginnenden Regenzeit zu retten und hofft auf ergiebige Niederschläge im Süden des Landes. Seit Ende April wird in fast allen Landesteilen der Strom rationiert, was in einigen Städten zu Ausschreitungen und Plünderungen geführt hat. Angestellte des öffentlichen Sektors arbeiten seit dem 27. April bis mindestens Ende Mai zudem nur noch montags und dienstags. Die Opposition sieht in den diversen Krisen nicht nur einen Beleg für die Ineffizienz der Regierung, sondern wittert andere Beweggründe. Da die Verkürzung der Arbeitswoche auch für den Nationalen Wahlrat gilt, fürchtet sie weitere Verzögerungen auf dem Weg zu einem Abberufungsreferendum.

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