Von Haider bis Hofer. Der Aufstieg der FPÖ im postnazistischen Österreich

Der Rückzug der Souveränisten

Von der alten Haider-Partei zum heutigen Rechtspopulismus. Zum Aufstieg der FPÖ im postnazistischen Österreich.

Erinnern Sie sich noch an Jörg Haider? Im Unterschied zur heutigen FPÖ mit Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer hatte der Mann noch geopolitische Visionen. Wenn er auch zuweilen ebenso lautstark gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der »Heimat« polterte, war ihm deshalb der Islam stets wichtiger als Bündnispartner denn als Feindbild.
Seine Partei, die er in Analogie zur PLO als »Befreiungsbewegung« verstand, benahm sich noch, als wollte sie im Sinne der Großraumtheorie über den Staat hinaus. Auch wenn ihr Führer sich letztlich auf den Großraum Kärnten beschränken musste, stand man den Nationalsozialisten oder deren Vorgängern in der deutschen »Katastrophenpolitik« (Adorno) viel näher als alle heutigen Rechtspopulisten. Sah Haiders Größenwahn den Nationalstaat immer auch als Basis für eine geopolitische »Revolutionierung« zugunsten antiamerikanischer und antiisraelischer Mächte, zieht sich die heutige FPÖ offenbar auf die Frage der Souveränität des eigenen Landes zurück und punktet gerade mit ihr, so wie in Frankreich der Front National oder neuerdings die »Alternative für Deutschland« (AfD). Selbst bei Jürgen Elsässer, der auf internationalen Verschwörungsphantasien seine Querfront gegründet hatte, fand diese Verschiebung statt. Eben damit kompensieren diese Souveränisten, wie sie sich selbst manchmal nennen, ideologisch die Außenpolitik der Europa-Unionisten, federn sie gleichsam im Innern ab. (Siehe dazu den Schwerpunkt in der neuen Ausgabe von Sans Phrase, die Anfang Juni erscheint.) Denn der Verzicht, hegemoniale Außenpolitik zu treiben, der die EU von Anfang an kennzeichnete und der sie doch zum Meister darin prädestiniert, die »Reserven des allgemeinen Chaos« (Karl Kraus) zu mobilisieren, konnte nur so lange unauffällig bleiben, wie die USA sich noch solcher Politik annahmen. Mit deren Abkehr von hegemonialen Ambitionen im Nahen Osten dringt etwas von jenen Reserven nach Europa vor – und wenn Donald Trump neuer US-Präsident werden sollte, kann sich Europa von dieser Seite gewiss nur noch Schadenfreude erwarten.
Haiders Politik war freilich zugleich eine Parodie des Hitlerschen Wirtschaftswunders. Die Finanzierung seiner Volksgemeinschaft durch die vom Partei-Racket in Beschlag genommene Bank konnte beim besten Willen nicht mehr durch einen Überfall der Kärntner etwa auf Slowenien abgesichert werden. So musste sich der Führer als Landeshauptmann nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten umsehen, insbesondere bei Freunden, die noch imstande waren, woanders einzumarschieren. Nachdem er schon mit Muammar al-Gaddafi enge Kontakte geknüpft hatte, wurde er bald auch bei Saddam Hussein vorstellig. Anders als diese Verbündeten ersparte er es sich, den politischen Zusammenbruch zu erleben, indem er mit seinem Auto rechtzeitig gegen einen Betonpfeiler raste.
Die neue FPÖ hingegen ist – wie die AfD – in der Euro-Krise erst wirklich entstanden. Von der alten Haider-Partei hat sie allerdings ihre Vorstellung von Souveränität geerbt: Man orientiert sich am Prinzip des reinsten, von keinen Vermittlungen mehr gebrochenen Racket, zählt auf persönliche Abhängigkeitsverhältnisse und Plebiszite. Aber für das Ticket, das hier angeboten wird, um den Staat auf den Bürgerkrieg auszurichten, haben sich die Prioritäten verschoben: Israel und die USA verlieren als Projektionsflächen unmittelbar an Bedeutung, dafür tritt die Brüsseler Bürokratie als »Service-Behörde des globalisierten Finanzkapitals« (Junge Freiheit, Juni 2011) oder Filiale der »verjudeten« Wall Street umso drastischer hervor. »Die Menschen werden es sich nicht mehr länger gefallen lassen, für einen zentralistischen Moloch ausgeplündert zu werden«, sagte Strache schon vor fünf Jahren im Nationalrat. Die zentrale pathische Projektion des Antisemitismus, die der abstrakten Seite der Finanzkrise gilt, braucht jedoch im Konkreten eine rassistische Ergänzung, die der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt entspricht. Dazu diente zunächst das verschuldete Griechenland, doch dieses Feindbild blieb konturlos.
Der Durchbruch gelang, als die Flüchtlingsbewegung aus dem Nahen Osten Europa erreichte. Damit hat man die ideale Verkörperung für jene Konkretion der Finanzkrise, bei der es unmittelbar um Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und um Sozialleistungen geht. Und nun erhält auch der Islam eine neue Funktion: Er dient dazu, die eigene Stellung als Retter des heimischen Souveräns unter Beweis zu stellen. Am deutlichsten wird dies, wenn die Souveränisten die Islamisierung des Abendlands als Wiederkehr der Türkenkriege und Aufrichtung eines identischen Kalifats sich ausmalen, statt auszusprechen, was Islamisierung wirklich ist: Entfesselung der Gewalt um ihrer selbst willen; das heißt heute: No-Go-Areas in den Städten, Sharia-Kompatibilität in der Rechtsprechung, vor allem aber terroristische Zellen, die in einem vom Islam geprägten Alltag das ideale Umfeld zur Entfaltung finden. Dieses allgemeine Chaos in den Ländern Europas bietet seinerseits Sukkurs für die Kriege der Terror-Rackets im Nahen Osten, wobei die künftige Atommacht des Iran nur noch auf die beste Gelegenheit zum finalen Schlag gegen das »zionistische Krebsgeschwür« warten muss.
Namentlich an diesen Zusammenhängen zeigt sich eben die neueste Neue Rechte in Europa vorsätzlich desinteressiert. Auch die alten Sympathien für die Islamische Republik Iran treten in den Hintergrund, einzig Wladimir Putin erhält eine gewisse Bedeutung: als Symbol antiwestlicher Souveränität. Im Übrigen folgt man dem absoluten Primat der Innenpolitik. Zu ihm gehören dann selbst die jüngsten Ambitionen Straches, mit der Likud-Partei in Kontakt zu kommen: Jeder Bündnispartner wird danach ausgesucht, ob durch ihn der Kampf gegen die Islamisierung Ottakrings glaubhafter erscheint (und man freut sich klammheimlich weiterhin über seine Bedrängnis). Der Rückzug auf die Souveränität bedingt, dass die antiislamische Ausrichtung bloßes Mittel bleibt im innenpolitischen Gerangel um die Posten im Staat. Anders gesagt: Die neue Liebe zu Israel ist bloß ein Effekt des Rückzugs. Strukturell gesehen betreiben demnach diese Kritiker des Islam dessen Verharmlosung sogar am entschiedensten. Sie kommt jedoch immer daher, dass von Rechten oder Linken über den Nationalsozialismus nur zur Beweihräucherung der postnazistischen Staatlichkeit oder der EU gesprochen wird. Geht es aber um den Vernichtungswahn der Gegenwart, ist diese Vergangenheit ausgelöscht – und damit auch das Wissen, dass nach Auschwitz der Islam wesentlich anders zu begreifen wäre: unter dem Gesichtspunkt eben jenes antisemitischen Wahns, der ihm zur einzig noch möglichen Einheit geworden ist. Soweit der Jihad sich tatsächlich als eine solche Einheit darstellt, konfrontiert er die postnazistische Gesellschaft mit deren eigener Vergangenheit, und es gibt zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Entweder man leugnet den weitverbreiteten Antisemitismus bei den Muslimen, um die postnazistische Demokratie als Erziehungsanstalt nicht zu desavouieren, oder man macht ihn zum Thema wie die neueste Rechte, um sich selbst davon reinzuwaschen.
Affinität und wechselseitige Förderung von Jihadismus und Rechtspopulismus aufzuzeigen, ist selbst allerdings noch kein Urteil über deren jeweilige Gefährlichkeit. Das Urteil kann angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit dem Jihad wie des inhaltlichen Rückzugs der Rechtspopulisten auf die Souveränität nur lauten, dass für die Juden und ihren Staat die unverhältnismäßig größere Bedrohung vom Islam ausgeht. Und hier kommen die Antifaschisten ins Spiel: Sie betrachten es offenbar als ihre Aufgabe, eben darüber hinwegzutäuschen. So sieht denn auch die Bewegung aus, die sich jetzt gegen den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten formiert. Noch ist es nicht so weit wie in Großbritannien, aber die Richtung ist dieselbe: Gerade jene Arbeiterparteien in Europa, die sich bei den Muslimen anbiedern, um ihren dramatischen Bedeutungsverlust gegenüber den Rechtspopulisten zu kompensieren, brechen auch im Inneren das Tabu des Antisemitismus.

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