Wie die Welt am 12. Mai berichtete, wurde in Berlin der Prozess gegen einen 30jährigen eröffnet. Dieser ist angeklagt, im November 2015 in Berlin-Spandau rassistische, gegen Türken gerichtete Parolen gerufen und die Tötung von Ausländern angedroht zu haben. Die Axt, die er mitführte, soll er trotz einer Aufforderung von Polizeibeamten nicht niedergelegt haben. Zudem wird dem Mann vorgeworfen, mit erhobener Axt auf einen Beamten zugelaufen zu sein. Nach Polizeiangaben gelang es erst mit einem Warnschuss, ihn aufzuhalten. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Er sei zum Camping verabredet gewesen und habe deshalb in einem Wald Holz gehackt. Den Polizisten habe er zunächst nicht als solchen erkannt. Rassistische Parolen habe er nicht gerufen. Am Morgen des 10. Mai betrat ein 23jähriger eine Flüchtlingsunterkunft in Albbruck (Baden-Württemberg). Er beschädigte zunächst Inventar. Nachdem es dem Sicherheitsdienst kurzzeitig gelungen war, den Mann zu beruhigen, nahm dieser einen Feuerlöscher, zerstörte ein Fenster und attackierte zwei Flüchtlinge. Diese verletzte er mit dem Feuerlöscher und durch Faustschläge. Die beiden Asylsuchenden erlitten Knochenbrüche an Hand und Unterarm. Die Polizei nahm den 23jährigen schließlich fest. Zur Tatzeit stand er unter Alkoholeinfluss. Äußerungen, die er während des Angriffs von sich gab, lassen nach Angaben der Badischen Zeitung auf ein rassistisches Tatmotiv schließen. In Luckenwalde (Brandenburg) schmierten Unbekannte an mehreren Stellen rassistische Parolen. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung am 9. Mai berichtete, hinterließen sie an der Fassade einer Schule auf einer Fläche von fünf Metern Länge und 80 Zentimetern Höhe den Spruch »Deutschland den Deutschen«. Des Weiteren verunstalteten sie die Außenmauer eines orientalischen Lebensmittelgeschäfts. Der Staatsschutz hat wegen Sachbeschädigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Ermittlungen aufgenommen. In den frühen Morgenstunden des 8. Mai versprühten zwei Männer in einer Gaststätte in Lübeck (Schleswig-Holstein) Reizgas. Nach Angaben des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags klagten zwei Flüchtlinge aus dem Irak, die in dem Lokal zu Gast waren, über Beschwerden der Atemwege und Augen. Im Gespräch mit der Polizei ordnete der Wirt die verdächtigen Personen vom Äußeren her als »Rechte« ein. Beamte nahmen die beiden Männer kurz darauf vorläufig fest. Einer führte ein Tierabwehrspray mit sich und gab zu, es versprüht zu haben. Die Polizei schließt ein fremdenfeindliches Motiv nicht aus. In der Nacht auf den 6. Mai liefen acht kostümierte Unbekannte über das abgelegene Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Löcknitz (Mecklenburg-Vorpommern). Sie trugen nach Angaben der Berliner Morgenpost weiße Umhänge und Kapuzen, wie sie von der Bekleidung des Ku-Klux-Klans bekannt sind. Die kostümierten Personen verließen den Ort des Geschehens, als Flüchtlinge aus dem Haus kamen. Eine Betreuerin verständigte die Polizei, der Staatsschutz ermittelt gegen acht Unbekannte. mst
