Die Krise der SPD

Das Elend der Sozialdemokratie

Die SPD ist in Umfragen unter 20 Prozent gerutscht. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel passt zu der Malaise, ist aber nicht die Ursache.

Wer etwas über die Krise der SPD erfahren will, findet Anhaltspunkte bei der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Die hat gerade eine Studie darüber veröffentlicht, wie die deutsche Bevölkerung über soziale Unterschiede denkt. Eine Vier-Fünftel-Mehrheit hält die soziale Ungleichheit in Deutschland für zu groß. »Es handelt sich hierbei um ein weitverbreitetes Unbehagen über die Ungleichheit, denn in allen sozio-demographischen Gruppen stimmt eine breite Mehrheit dieser Einschätzung zu«, schreiben die Autoren der Studie.
Dieses Unbehagen hat eine durch Daten und Zahlen belegbare reale Basis. »Deutschland ist heute eines der ungleichsten Länder in der industrialisierten Welt«, schreibt der Ökonom Marcel Fratzscher in seinem jüngst erschienenen Buch »Verteilungskampf«. Es produziere statt »Wohlstand für alle nur noch Wohlstand für wenige«, konstatiert der linker Ideologie gänzlich unverdächtige Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). In kaum einem anderen Land beeinflusse die soziale Herkunft das Einkommen so stark wie in Deutschland, bleibe Arm so oft arm und Reich so oft reich. »Immer weniger Menschen in unserem Land haben eine wirkliche Chance, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und zu nutzen, für sich und für die Gesellschaft als Ganzes«, so Fratzscher.
Die Sozialdemokraten müssten sich »ernsthaft fragen, ob wir den Gerechtigkeitshunger unserer Zeit noch begreifen«, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Mitte Mai in Berlin bei einer SPD-Konferenz. Es sei »mehr als ein Alarmsignal«, wenn jüngste Umfragen seiner Partei bescheinigten, dass nicht einmal ein Drittel der Bürger »ihr eine Kompetenz in Fragen der sozialen Gerechtigkeit zutrauen«. Die SPD wirke zu sehr wie »eine emotional ermüdete Partei im Hamsterrad der Sozialreparatur«. Wenn es denn nur das wäre.
Entgegen ihrer von Gabriel beschworenen »reformistischen Tradition« hatte die SPD in den Jahren der Regierungsbeteiligung seit 1998 einen entscheidenden Anteil daran, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer geworden ist. Dem neoliberalen Mantra folgend hat sie allzu lange statt auf Armutsbekämpfung und Reichtumsverteilung auf Sozialabbau und Steuersenkungen gesetzt. Vor knapp sieben Jahren übernahm Gabriel den Parteivorsitz. In seiner umjubelten Antrittsrede im November 2009 sagte er, die SPD habe »eben in der Anpassung an die herrschende Lehre, die wir für die Mitte gehalten haben, auch Politikkonzepte entwickelt, die schon große Teile unserer Mitgliedschaft innerlich nicht akzeptiert haben und die unsere Wählerschaft in ihrem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit verletzt haben«.
Vielen in der Partei erschien Gabriel damals als ein Hoffnungsträger, der die Genossen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl wieder dem Morgenrot entgegenführen würde. Das war ein grandioser Irrtum. Denn das hätte einen grundlegenden Richtungswechsel erfordert. Dazu war Gabriel weder willens noch in der Lage. Stattdessen diente er seine Partei 2013 der Union als Juniorpartner an.
Derzeit rangiert die SPD in den Umfragen zwischen 19 und 22 Prozent, so schlecht wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Da wundert es nicht, wenn die Intervalle, in denen über Gabriels Sturz spekuliert wird, immer kürzer werden. Dass er noch nicht gestürzt ist, ist ein Ausdruck der Verzweiflung: Das unabwendbar scheinende Debakel bei der kommenden Bundestagswahl soll in Gabriels Verantwortung fallen, so das Kalkül derjenigen, die ihn anschließend beerben wollen. Aber würde es mit Olaf Scholz, Martin Schulz, Andrea Nahles oder gar Frank-Walter Steinmeier wieder bergauf gehen? Überzeugende Indizien dafür gibt es nicht.
Niemand sollte darauf wetten, dass die Talfahrt schon beendet ist. Auch wenn Gabriel mit seinem erratischen Politikstil seinen Beitrag zur fortschreitenden Krise der einst so stolzen Partei leistet, ist er doch nur Ausdruck ihrer Malaise, nicht die Ursache. Das Problem reicht weiter – das Elend ist nicht nur eines der deutschen Sozialdemokratie. Denn nicht nur die SPD taumelt in Richtung Abgrund. Auch in Österreich, den Niederlanden, Spanien und Frankreich sieht es für die Genossen nicht besser aus, von Athen ganz zu schweigen. Auf der SPD-Konferenz im Mai konstatierte Gabriel, sozialdemokratische Parteien seien immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie Solidarität und Emanzipation zusammengebracht hätten, also die »Verantwortung füreinander« mit dem »Wunsch nach Veränderung der bestehenden Verhältnisse«. Solange es daran mangelt, wird der sozialdemokratische Niedergang weitergehen.

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