Deutschland kooperiert zur Flüchtlingsabwehr mit afrikanischen Diktaturen

Skrupellose Realpolitik

Deutschland baut die Kooperation mit Diktaturen am Horn von Afrika zur Flüchtlingsabwehr weiter aus.

Während alle Augen auf den schmutzigen Flüchtlingsdeal zwischen der Europäischen Union und der Türkei gerichtet sind, agiert die deutsche Regierung auch am Horn von Afrika. Die 2014 im sogenannten Khartoum-Prozess vereinbarte Kooperation mit Ländern wie dem Sudan, Eritrea und Somalia zum Zweck der Migrationseindämmung wird derzeit kräftig ausgebaut.
Wie gemeinsame Recherchen des Spiegel und des Fernsehmagazins Report Mainz enthüllten, soll in naher Zukunft die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Grenzschutzprojekt der EU im Sudan koordinieren. Angedacht sind den Berichten zufolge die Ausbildung von Grenzsoldaten sowie die Lieferung von Fahrzeugen und technischer Ausstattung wie Scannern und Computern. Auch die Einrichtung von Auffanglagern ist geplant.
Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Sudan und Eritrea ist seit einiger Zeit eingestellt. Grund dafür ist die verheerende Menschenrechtssituation in diesen Ländern. Gegen Sudans Präsident Omar al-Bashir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen der Verbrechen im Darfur-Krieg vor. In Eritrea herrscht eine brutale Diktatur, die ihre Bewohner praktisch unbefristet zum Militär- und Arbeitsdienst verpflichten kann und die Flucht aus dem Land unter Strafe stellt. Zudem gibt es immer wieder Berichte, dass hohe Funktionäre des Regimes selbst den Schmuggel von Menschen organisieren.
Bereits jetzt zeigt das Bestreben der EU und Deutschlands, diese Länder mit Know-how und Hardware zu unterstützen Wirkung. Wie die UN-Nachrichtenagentur Irin berichtet, wurden in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum kürzlich 900 Flüchtlinge aus Eritrea festgenommen und 400 Migranten festgesetzt, die sich auf dem Weg nach Libyen befanden. Außerdem verschärfte in den vergangenen zwei Monaten der eritreische Grenzschutz seine Kontrollen. Eine Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen ­(UNHCR) sagte Irin: »Eritrea in Richtung Sudan zu verlassen, wird immer schwieriger. Die Menschen werden abgefangen und zurückgeschickt.«
Die nun forcierte Zusammenarbeit mit den Regimen in Nordostafrika ist allerdings nicht neu. Über viele Jahre kooperierten die EU und Deutschland mit Tunesiens autoritärem Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali sowie mit der Diktatur Muammar al-Gaddafi in Libyen, um Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa zu hindern und sie zurückzuführen oder in Lagern zu internieren. Sowohl in Nordafrika als auch im Westen des Kontinents wird die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern oft von der Bereitschaft zur Kooperation in Fragen der Flüchtlingsabwehr abhängig gemacht.
Am Horn von Afrika zeigt sich derzeit eindrücklich, wie viel die Sonntagsreden zu Menschenrechten und der Bekämpfung von Fluchtursachen wert sind. Deutschland und die EU beweisen, dass sie für die Abwehr der Migration bereit sind, über Leichen zu gehen. Sollten je Skrupel bestanden haben, mit Machthabern zusammenarbeiten, die ihre Bevölkerung durch Terror in Schach halten, sind diese nun endgültig aufgegeben worden.
Dabei sind sich die Aushandler der Deals mit den Diktatoren am Horn von Afrika durchaus im Klaren, dass ihre Pläne in weiten Teilen der NGO- und Advocacy-Szene in Europa auf heftige Kritik stoßen werden. Nicht umsonst ist der EU daran gelegen, dass diese Kooperationen möglichst im Verborgenen ablaufen und nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Schließlich sind nicht weniger als die Bankrotterklärung einer angeblich an Menschenrechten orientierten Außenpolitik.
In Deutschland währte der Sommer der Willkommenskultur gerade einmal einige Wochen. Nun ist Realpolitik angesagt, die in Kauf nimmt, dass mit Unterstützung aus dem Westen Menschen dafür verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet werden, dass sie den Fängen einer brutalen Diktatur entfliehen wollen.

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