Neonazis demonstrieren am »Tag der deutschen Zukunft« in Dortmund

Bratwurstessen gegen rechts

Der Umgang der Stadt Dortmund mit dem neonazistischen »Tag der deutschen Zukunft« ist ein Paradebeispiel für gelebte Extremismustheorie. Die Naziszene geht gestärkt aus diesem Aufmarsch hervor.
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Am Wochenende marschierten etwa 1 000 Neonazis anläßlich des »Tags der deutschen Zukunft« durch Dortmund. Der Aufmarsch konnte praktisch ungestört stattfinden. Die Dortmunder Polizei und die Stadtregierung klopften sich anschließend gegenseitig auf die Schultern. Man habe sich gegen Rechtsextreme gestellt und auch »Linksautonome« nicht zum Zug kommen lassen.
Eigentlich sollte ein Naziaufmarsch in Dortmund kaum für Aufregung sorgen. Seit mittlerweile 15 Jahren gibt es dort mindestens einmal pro Jahr eine größere rechtsextreme Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern. Zum »Tag der deutschen Zukunft« waren die verschiedenen Akteure allerdings in heller Aufregung. Gut zwei Monate vor dem Aufmarsch begann das städtische Schauspielhaus gemeinsam mit dem Künstlerkollektiv »Tools for Action« mit dem Bau von »Spiegelbarrikaden« – großen aufblasbaren Würfeln, mit denen die Nazis blockiert werden sollten. Die »Spiegelbarrikaden« wurden zum Großteil von Schülerinnen und Schülern des Projekts »Schulen ohne Rassismus« gebaut. Natürlich mit pädagogischem Begleitprogramm – es wäre den Jugendlichen ja nicht zuzumuten, sich selbst über rechte Strukturen zu informieren. Und vielleicht würden sie dann auch bei den »Falschen« landen, Antifa-Gruppen nämlich. Um dem ganzen Projekt noch einen weiteren Anschein von Partizipation zu geben, veranstalteten die Organisatoren, trotz millionenschwerem Haushalt des Schauspielhauses, eine Crowdfunding-Kampagne, bei der man Geld für die zum Würfelbau benötigten Materialien spenden konnte.
Am Tag der Demonstration selbst sorgten die Würfel zwar für ein paar hübsche Bilder, für eine effektive Blockade wurden sie allerdings nicht genutzt. An einer Stelle wurden Antifaschisten sogar von den kreativen Würfelbauern beschimpft, als sie versuchten, damit eine Polizeisperre zu durchbrechen. Man muss den Organisatoren allerdings zugutehalten, dass die Würfel auch an Bündnisse mit klarer Blockadeabsicht herausgegeben wurden.
Wenig Interesse an effektiven Protesten hatte die Stadtregierung. Ihr fiel nichts Besseres ein, als bunte Schals mit der Aufschrift »Dortmund ist Vielfalt« anfertigen zu lassen und diese beim für gut befundenen Teil der Anti-Nazi-Proteste zu verteilen. In einer Pressemitteilung ließ Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) wissen, er halte es für wichtig, dass Medienvertreter nicht nur über den Naziaufmarsch berichten, sondern auch über eine Kunstaustellung, ein Gourmet- oder ein Mittelalterfest. Von Sierau wurden diese Veranstaltungen rasch zu »Festen der Vielfalt« umgedeutet. Um gegen Nazis zu protestieren, reicht es dem Dortmunder Oberbürgermeister zufolge also aus, ein Ritterturnier im Park anzuschauen.
Der gewünschte Protest, bei dem die »vielfältigen« Schals massenhaft getragen wurden, wurde vom »Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus« organisiert, einem Zusammenschluss von Parteien, Kirchen und Verbänden. Seine Sprecher sind die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter und der Pfarrer Friedrich Stiller, Referent für »Gesellschaftliche Verantwortung« des Kirchenkreises Dortmund. Die »Sportfreunde Stiller«, wie Kritiker den Zusammenschluss nennen, demonstrierten einmal quer durch Dortmund, bis auf 200 Meter an den Auftaktkundgebungsplatz der Nazis heran. Eine Gruppe linker Antifaschisten, die sich dem Protest angeschlossen hatte, wurde aus der Demonstration ausgeschlossen und von der Polizei kontrolliert. Dass Menschen, die später eine Absperrung überwinden wollten, von der Polizei verletzt wurden, interessierte die wenigsten Teilnehmer der Demonstration.
Der »Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus« ist für die Polizei ein »verlässlicher Partner«. Das betonte der sozialdemokratische Polizeipräsident Gregor Lange vor der Demonstration und rief die Bürger dazu auf, sich diesem »friedlichen und demokratischen« Protest anzuschließen. Aufrufe zu Blockaden und die Billigung militanter Protestformen, wie sie das Antifa-Bündnis »NoTddZ« formulierte, gaben der Polizei Anlass zu einem Großeinsatz mit etwa 4 000 Polizisten aus zehn Bundesländern. Sie hatten alles mitgebracht, was die Polizei im Angebot hat: Wasserwerfer, Räumpanzer, Tränengasgranaten. Eingesetzt werden musste nichts davon. Trotzdem sprach die Polizei im Nachhinein von linker Gewalt. In einer Pressemitteilung hieß es: »Genau wie es vorher angekündigt wurde, prägte Militanz das Vorgehen.« Davon war jedoch wenig zu sehen. Es gab lediglich einige Schubsereien sowie Pfefferspray- und Knüppeleinsätze durch die Polizei.
Schon 2012 setzte Oberbürgermeister Sierau Rechtsextremisten und radikale Linke gleich und bot Antifaschisten Hilfe beim »Ausstieg« an. Parallel zum Verbot des neonazistischen »Nationalen Widerstands« wurde ein geplantes Antifa-Camp durch nicht erfüllbare Auflagen faktisch verboten. Die Stadt ließ sich damals von »Extremismusforscher« Dierk Borstel einen Text schreiben, in dem er vor autonomen »Reisekadern« warnte. Die »Reisekader« waren auch jetzt wieder Thema. In einer Stellungnahme der Stadt hieß es: »Linksautonome« und »Rechtsextremisten« ständen für »importierte Gewalt«.
Solange Dortmund die Extremismustheorie lebt und alle Versuche von zivilem Ungehorsam unterdrückt, werden Naziaufmärsche so ablaufen wie am vergangenen Wochenende. Es waren so viele Rechtsextreme nach Dortmund gekommen wie seit über fünf Jahren nicht mehr. Für sie gab es ein gelungenes Demonstrationserlebnis. Über Kilometer hinweg konnten sie ungestört marschieren. In ihren Reden schwadronierten sie von »deutschem Blut«, relativierten die Opferzahl des Konzentrationslagers Buchenwald und feierten indirekt Adolf Hitler. Die Polizei ließ sie gewähren.
Die Naziszene geht gestärkt aus diesem Tag hervor. Dortmund ist und bleibt eine gute Adresse für Nazidemonstrationen. Solange Stadtregierung und Polizei Nazigegnern die Möglichkeit zu agieren nehmen, und lieber ganze Stadtteile absperren, wird es immer wieder Großaufmärsche in Dortmund geben. Man darf gespannt sein, welche kreativen Ideen für »Widerstand« sich Sierau und Co. dann ausdenken. Vielleicht ja mal wieder Bratwurstessen gegen rechts.