Der Kongress „Welcome 2 Stay“ in Leipzig

Auf der Suche nach der Augenhöhe

Was tun für Flüchtlinge und gegen Rassisten? In Leipzig widmeten sich
zahlreiche Gruppen auf dem Kongress »Welcome 2 Stay« dieser Frage.

Anzeige

»Wir sind viele, Hunderttausende, vielleicht Millionen.« Aussagen solcher Art sind derzeit eher von Rechten und Rechtsextremen zu hören. So wollen diese die Mehrheit für sich ausrufen und neue Anhänger gewinnen. Die AfD erzielte zwar nicht die Mehrheit, aber immerhin hohe Wahlergebnisse. Ein weiteres Indiz für die derzeitige rassistische Stimmung in erheblichen Teilen der Bevölkerung ist die Zahl rechtsextremer Propaganda­delikte und Gewalttaten, die im Jahr 2015 bundesweit den bislang höchsten Stand erreichte. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, trafen sich am vergangenen Wochenende Dutzende Flüchtlingsinitiativen im rechten Vorzeigebundesland Sachsen. Im Einladungstext hieß es: »Wir sind viele, Hunderttausende, vielleicht Millionen.«
»Die zahlreichen Willkommensbewegungen haben die Menschen in einer Größenordnung aktiviert, die es seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat«, sagte Johnny Butzmann. Er gehört zu dem Initiativkreis, der den Kongress »Welcome 2 Stay« in Leipzig veranstaltete. Diesen Menschen, die Butzmann dem »gesellschaftlichen Lager der Solidarität« zurechnet, sei es jedoch seit dem vergangenen Jahr – in dem je nach Blickwinkel der »Sommer der Migration« oder der Höhepunkt der »Flüchtlingskrise« stattfand – nicht ­gelungen, gemeinsame politische Handlungsmöglichkeiten zu finden. »Diese Sprachlosigkeit, Zersplitterung und Handlungsunfähigkeit wollen wir überwinden.«
Zahlreiche Vertreter von Organisationen aus ganz Deutschland und darüber hinaus waren angereist, darunter Hilfs- und Beratungsinitiativen, klassische NGOs und Antira-Gruppen sowie Vertreter der Partei »Die Linke« wie Katja Kipping. Die Veranstalter zählten am Ende etwa 800 Teilnehmer. Einen Schwerpunkt bildete die Frage, wie Flüchtlinge besser in die Lage versetzt werden könnten, ihre Interessen selbständig zu artikulieren und in die ­öffentliche Debatte einzubringen. Soll beispielsweise in deutschen Talkshows über Anschläge auf Asylunterkünfte gesprochen werden, nehmen Migrationsforscher oder gar AfD-­Politiker auf dem Podium Platz, selten jedoch Flüchtlinge. Auch in kleineren Diskussionsrunden ist dies regelmäßig zu beobachten.
Elias Perabo von »Adopt a Revolution« beklagte auf dem Kongress etwas anderes: »Die Leute kommen hochpolitisiert in Deutschland an und stoßen hier auf ein bürokratisches System, das sie entpolitisiert.« Von vielen Flüchtlingen auf den Podien und in den Workshops wurde das bestätigt. Bevormundende Gesetze, die etwa die Reise- und Parti­zipationsmöglichkeiten stark einschränken, führten zu einer solchen Entpolitisierung.
Ein aus dem Irak geflohener Mann, der sich seit neun Monaten in Deutschland aufhält, machte zudem auf sprachliche Barrieren aufmerksam, die viele seiner Bekannten auch von einem Besuch des Kongresses abgehalten hätten. Er selbst habe bislang noch keinen Deutschkurs besuchen können, obwohl er es wolle. Problematisiert wurden auch die Abhängigkeitsverhältnisse in vielen sogenannten Willkommensinitiativen. Asylsuchende haben dabei im Verhältnis zu den finanziell und rechtlich bessergestellten Unterstützern oftmals den Status von Hilfsempfängern. Perspektivisch müsse sich dies ändern, sagte ein Mann, der sich über ein Jahrzehnt lang auf der Flucht befand. »Wir wollen mit den Willkommensinitiativen in gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten.«
Viele Diskussionen liefen an diesem Wochenende unter dem Stichwort »Vernetzung«, so etwa in einem gemeinsamen Workshop der Leipziger Gruppe »Antifa Klein-Paris« und der überregionalen Bündnisse »Aufstehen gegen Rassismus«, »Blockupy« und »Nationalismus ist keine Alternative« (Nika). Die letztgenannte Gruppe beteiligte sich ­Anfang Mai an den Protesten gegen den Bundes­parteitag der AfD in Stuttgart und den Neonaziaufmarsch der Kleinstpartei »Der III. Weg« in Plauen. Dabei war zunächst umstritten, wer Teil antirassistischer Bündnisse sein könne, wenn diese nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren wollen. Während es sich bei Nika um eine Antifa-Kampagne handelt, beteiligen sich bei »Aufstehen gegen Rassismus« auch Personen und Gruppen aus dem bürgerlichen Milieu. Für Beobachter dieses Workshops schälte sich am Ende eine mehrheitsfähige Sichtweise heraus: Der Protest dürfe sich nicht nur gegen AfD und Pegida richten, sondern müsse auch die rassistische Gesetzgebung und deren Unterstützung durch etablierte Parteien adressieren.
Sonstige gemeinsame Forderungen wurden auf dem Kongress in Leipzig nicht beschlossen. Für Anfang September ist ein zweites Treffen in Berlin angesetzt. Für das betreffende Wochenende plant auch »Aufstehen gegen Rassismus« eine Demonstration gegen die AfD. Ob sich radikale Linke und engagierte Bürgerliche auf eine gemeinsame Strategie zur Stärkung von Flüchtlingen und gegen die rechte Offensive einigen können, dürfte sich auch an diesem Termin zeigen.