Erdogan macht ausländische Mächte für den Terror in der Türkei verantwortlich

Der Besieger Istanbuls

Die Schuld für den Anschlag auf einen Polizeibus in Istanbul gibt der türkische Präsident ausländischen Unterstützern der PKK. Derweil bekämpft er die Kurden und die prokurdische Opposition im Land weiter.

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Die Tageszeitung Güneş (Sonne) ist eines der vielen Sprachrohre der islamisch-konservativen Regierungspartei für »Gerechtigkeit und Fortschritt« (AKP) in der türkischen Medienwelt. Nach dem Bombenanschlag auf einen Polizeibus im Istanbuler Stadtteil Vezneciler am 7. Juni, bei dem elf Menschen ums Leben kamen und 36 verletzt wurden, titelte Güneş am 8. Juni: »Dahinter stecken die Deutschen«. Als Begründung für diese krude Verschwörungstheorie nennt die Zeitung die »jahrelange Unterstützung der PKK« und die gerade vom Bundestag verabschiedete Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern (Jungle World 22/2016). Die Gezi-Proteste seien ebenfalls von deutschen Politikern wie der Grünen Claudia Roth geschürt worden. Im Artikel wird als Quelle zwar nur der Volksmund angegeben, »das Volk denkt so«, heißt es da. Ziel solcher diffamierenden Meldungen ist aber ohnehin nicht die Verbreitung echter Nachrichten, sondern die Verbreitung von Gerüchten. Der Präsident macht es den Medien vor. »Das Ausland schürt den Terror«, verkündete Recep Tayyip Erdoğan unlängst, als Fotos von US-amerikanischen Spezialeinheiten mit Abzeichen der PKK-nahen kurdischen YPG öffentlich wurden, die in Nordsyrien gegen den »Islamischen Staat« (IS) kämpfen.
Vollmundig kündigte er an, Barack Obama die Leviten zu lesen. Die US-Regierung ließ das kalt. Auch wenn die USA der Türkei offiziell zugestehen, die PKK bekämpfen zu dürfen, unterstützten die US-Streitkräfte gleichzeitig die PKK-Schwesterpartei YPG bei ihrem Kampf gegen den IS und unterlassen es offensichtlich tunlichst, den Nato-Partner Türkei über die Art und Weise der Kooperation zu informieren. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die Türkei lässt immer noch IS-Kämpfer über Tunnelsysteme auf ihr Territorium fliehen. So beschrieb es zumindest Muharrem Sarıkaya in einer Kolumne der Tageszeitung Habertürk am Donnerstag vergangener Woche. »Die, die vorher (über die Türkei) dorthin gegangen sind, kommen jetzt wieder«, lautete die besorgte Überschrift. Der Artikel problematisiert vor allem die Sicherheitslage in der Türkei. Mit Hinweis auf einen Informanten aus dem Sicherheitsapparat beschreibt der Journalist auch die Kämpfe der verschiedenen Parteien in Syrien und vergleicht sie mit einem Schachspiel: Während die Kurden und die westlichen Streitkräfte versuchen, den IS zurückzudrängen, kämpft die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee vor allem gegen die offizielle syrische Armee. Die türkische Luftwaffe bombardiert zwar sporadisch Stellungen des IS. Ihr Hauptziel sind allerdings die PKK-Lager im Nordirak.
Der selbst schnell beleidigt reagierende türkische Präsident nimmt kein Blatt vor den Mund. Trotz des Flüchtlingsabkommens mit der EU unterstreicht der nach einem autoritären Präsidialsystem strebende Erdoğan bei jeder Gelegenheit, wie erbärmlich die Unrechtspolitik der EU und Deutschlands sei, und schlachtet ungeniert die eigene angebliche Menschenfreundlichkeit aus. »Die Türkei, das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt«, prangte auf einem Banner, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und der inzwischen geschasste damalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu Ende April ein Flüchtlingscamp in der Nähe der Stadt Gaziantep besuchten. Önder Sulu, der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins von Gaziantep, kann darüber nur lachen. »Die Türkei hat mit ihrer einseitigen Unterstützung jihadistischer Gruppen den Konflikt mit verursacht«, äußerte er Ende April gegenüber dem Amnesty Journal. »Neben den drei Millionen Syrern kommen jetzt noch eineinhalb Millionen kurdische Binnenflüchtlinge dazu«, unterstrich der Anwalt. Für ihn hängt die Destabilisierungspolitik der Region klar mit der türkischen Außen- und Innenpolitik zusammen. »Wenn ich den Islamisten Waffen und Logistik gebe und die Kurden bombardiere und terrorisiere, was kommt dabei heraus? Flucht und Vertreibung. Das ist ein böses Spiel.«
Die Verantwortung für den Anschlag in Istanbul hat am Donnerstag vergangener Woche die Organisation Kurdische Freiheitsfalken (TAK) übernommen. In den türkischen Zeitungen werden Fotos von der Attentäterin kurz vor dem Anschlag veröffentlicht – eine junge Frau mit Kopftuch in einem schwarzen Mantel. Auf dem Foto trägt sie eine Plastiktüte. Die Bilder stammen von einer Überwachungskamera. Die Ordnungskräfte ermittelten in Windeseile, die Frau sei eine Militante der PKK-Jugendorganisation YDG-H, sie sei einen Monat lang in Mardin geschult worden, habe sich seit 20 Tagen in Istanbul aufgehalten und dort eine Woche lang den Anschlag vorbereitet. Vezneciler liegt nicht weit von der Istanbuler Hauptzentrale der Polizei. Es drängt sich die Frage auf, warum angesichts dieser erstaunlichen Ermittlungseffizienz niemandem aufgefallen war, dass einen Kilometer weiter ein Auto voller Plastiksprengstoff geparkt wurde. Angesichts der Sprengstoffart verblüffte auch die Erklärung des Amtes des Ministerpräsidenten vom Freitag voriger Woche. Dort wird nun eine Abteilung eingerichtet, die sich nur mit der Kontrolle des Verkaufs von Gasflaschen und Düngemitteln beschäftigen soll. Der Plastiksprengstoff-Anschlag hätte dadurch auch nicht verhindern werden können.
Der türkische Journalist Hasan Cemal schrieb in einer Kolumne auf der Online-Nachrichtenplattform T24 am Freitag voriger Woche eine ironische Anleitung dafür, wie ein Land in eine Hölle verwandelt werden kann: Abgeordnete kriminalisieren, Kinder in Stadtvierteln der größten Minderheit des Landes erschießen, Terroristen unterstützen. Es ist nicht schwer zu erraten, welches Land gemeint ist. Das türkische Parlament hat Ende Mai die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben, die Mehrheit von ihnen gehört Oppositionsparteien an, vor allem der prokurdischen »Demokratiepartei des Volkes« (HDP) (Jungle World 21/2016). Damit haben Staatsanwälte vorübergehend die Macht, darüber zu entscheiden, welche Abgeordneten ihr Mandat ausüben können und welche nicht. Ein Einspruchsrecht haben die Abgeordneten nicht. Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung, die am Donnerstag von Erdoğan unterzeichnet wurde. Ein Satz aus Artikel 83 wird für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung ausgesetzt, denen Straftaten vorgeworfen werden. Er lautet: »Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet.« 50 der bislang Beschuldigten gehören der HDP an. Die Fraktion der Partei hat 59 Sitze im Parlament. Die Opposition kritisiert, bei der Aufhebung der Immunität gehe es bei allen Vorwürfen gegen die HDP um Meinungsäußerungen, nicht etwa um Korruption oder Bestechung. Viele Anschuldigungen gehen auf Reden von Abgeordneten zurück, in denen diese etwa für kurdische Autonomie eintraten. Den Betroffenen drohen Strafverfolgung und bei Verurteilung langjährige Haftstrafen. Die Mandate fallen nicht nachrückenden Kandidaten der HDP zu, sondern müssen gemäß der Verfassung durch Nachwahlen neu besetzt werden.
Die Chance, dass sie der AKP zufallen, ist groß. Das scheint das Kalkül der AKP und, allen voran, Erdoğans zu sein. Denn seine Partei könnte so die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament erlangen, um im Alleingang die Verfassung zu ändern. Nur er selbst könne die Türkei auf den Weg zu neuer Größe bringen, rief der Präsident am 29. Mai bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Eroberung Konstantinopels durch die Türken. Jedes Jahr bejubeln ihn dort seine Anhänger, die Veranstaltung ähnelt einer großen islamisch-konservativen Love Parade. Nachdem der republikanische »Tag der Jugend« in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen nicht offiziell gefeiert worden war, flog die Luftwaffe zu diesem Großereignis eine gewaltige Show. Der Himmel über Istanbul donnerte. Die Satirezeitschrift LeMan zeigte in dieser Woche auf dem Titelblatt einen von der Stadtmauer brüllenden Erdoğan: »Ich habe dich besiegt, Istanbul!« Im Vordergrund sind osmanische Janitscharen zu sehen, die Byzantiner massakrieren, im Hintergrund wird die Altstadt abgerissen und durch Hochhäuser ersetzt. Tenor der Zeichnung: Die Türkei Erdoğans wird autoritär regiert, bekriegt Minderheiten, legt sich mit Europa an und betoniert das Land zur Gewinnsteigerung der Profiteure aus den eigenen Reihen. Eine traurige Bilanz.