Die mexikanische Regierungspartei verliert Rückhalt der Wähler

Die institutionalisierte Gewalt

Bei den Regionalwahlen in zwölf Bundesstaaten Mexikos hat die langjährige Regierungspartei PRI eine Niederlage einstecken müssen. Die mexikanische Bevölkerung ist der ausufernden Korruption und Gewalt überdrüssig.

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Massengräber, Verschwundene, Frauenmorde, Entführungen, Erpressungen, Straflosigkeit – in Mexiko sind viele Menschen der Gewalt müde. Und auch einer politischen Führungsschicht, die an die Macht strebt, um öffentliche Gelder auf ihr Privatkonto zu verfrachten. Bestes Beispiel ist der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) selbst, der gemeinsam mit seiner Ehefrau der Bevölkerung ein Luxusleben vorführt. Die Wahlsiege oppositioneller Gouverneure in sieben von zwölf Bundesstaaten, in denen am 5. Juni gewählt wurde, sind demnach auch eine Absage an Peña Nietos »Königsmodell«. »Mirrey« (Mein König) ist in Mexiko ein populärer Begriff für einen aalglatten, reichen Schönling, und »Virrey« für den Vizekönig, Alleinherrscher im kolonialen Mexiko vor den demokratischen Errungenschaften der Unabhängigkeit (1810) und der Revolution (1910). Peña Nieto ist für beides exemplarisch.
Vor den Präsidentschaftswahlen von 2012 konnte der vormalige Gouverneur des Bundesstaats México, einer PRI-Hochburg, mit allem aufwarten, was in Mexiko für einen Wahlgewinn nötig ist: Millionensummen aus privater, öffentlicher und krimineller Kasse für den Wahlkampf, dem Rückhalt der in der »Grupo Atlacomulco« organisierten Parteieliten und dem Sender Televisa als Propagandaplattform. Hinzu kamen eine mediale Kampagne gegen seinen linken Gegenkandidaten Andrés Manuel López Obrador sowie Angélica Rivera als neue Gattin an seiner Seite, einer aus Telenovelas bekannten Schauspielerin.
Dem Modell eines despotisch regierenden, charismatischen Herrschers folgten auch eine ganze Reihe PRI-Gouverneure, die nun ihre Macht nicht weitergeben können. Dabei gestaltete die Partei ihren Wahlkampf nach den bewährten Prinzipien: viel Geld, mediale Kontrolle, Stimmenkauf. »Aber diesmal hat es für den PRI nicht funktioniert«, schreibt Jenaro Villamil im mexikanischen Politmagazin Proceso. Verantwortlich macht er dafür die ­tiefe Ablehnung der offenkundigen Korruption, Manipulation, Straflosigkeit und kriminellen Machenschaften von Gouverneuren wie Javier Duarte in Veracrúz.
Bereits dessen Vorgänger Fidel Herrera hatte sich im ölfördernden Bundesstaat an der Golfküste durch Geldwäsche in großem Stil für das Kartell der Zetas einen Namen gemacht. Javier Duartes Regierung tat sich einerseits durch Korruption und ein riesiges Haushaltsloch hervor, andererseits durch die Repression gegen Medienmitarbeiter. Während seiner Amtszeit wurden 16 Journalisten in Veracrúz ermordet und drei verschwanden gewaltsam, etwa die Polizeireporterin Anabel Flores, die im Februar von Bewaffneten in Mi­litäruniform aus ihrem Haus verschleppt und ermordet wurde. Damit wurde der Bundesstaat zum für Medienvertreter gefährlichsten in Mexiko, so die NGO Artículo 19, die sich für ­Informations- und Pressefreiheit einsetzt. Vor einem Jahr wurden der Fotograf Rubén Espinosa und die Oppositionelle Nadia Vera sogar bis in ihr Exil in Mexiko-Stadt verfolgt, wo sie mit drei weiteren Frauen ermordet wurden. (Jungle World 33/2015)
Dass der Bundesstaat nun nach 86 Jahren ununterbrochener PRI-Herrschaft diese abgewählt hat, sei »historisch, gesund« und entspreche »unseren ersten Demokratieerfahrungen«, sagte der an der Universität von Vera­crúz lehrende Soziologieprofessor Alberto Olvera dem britischen Guardian. Auch im benachbarten Bundesstaat Tamaulipas sowie in Durango und Quintana Roo wurde der PRI zum ersten Mal auf die Oppositionsbank verwiesen. In Tamaulipas ist wie in Veracrúz kaum noch von Straflosigkeit zu sprechen, viel eher von einer Einheit von Staat und Kartellen. Letztere lassen sich öffentliche Bauaufträge geben und haben die städtischen Institutionen mit Angestellten aus den eignen Reihen besetzt. Währenddessen erreichen Entführungen und Erpressungen ein alarmierendes Ausmaß, in vielen Gegenden herrscht de facto eine nächtliche Ausgangssperre, die Landwirtschaft liegt brach ob umfangreicher Vertreibungen und die Landstraßen sind mit Checkpoints der Kartelle besetzt.
In vielen Regionen Mexikos haben die Zahlen von Ermordeten und gewaltsam Verschwundenen nicht abgenommen. Dabei war der PRI nach einer kurzen Unterbrechung wieder auf Bundesebene an die Macht gekommen, weil die Bevölkerung die Militarisierung und Entdemokratisierung des Landes im von Präsident Felipe Calderón (2006–2012) ausgerufenen »Krieg gegen die Drogen« nicht mehr tragen wollte. Seiner Partei der Nationalen Aktion (PAN) war es eine Regierungsperiode zuvor gelungen, den PRI nach 72 Jahren »demokratischer Alleinherrschaft« abzulösen, um in Mexiko tiefgreifende wirtschaftsliberale Reformen vorzunehmen. Mit der im Rahmen der Mérida-Initiative von den USA finanzierten Militarisierung werden soziale und revolutionäre Bewegungen im Land kontrolliert, die sich der Privatisierung und dem Extraktivismus entgegen­stellen.
Bei den jüngsten Regionalwahlen konnte die rechte Oppositionspartei PAN nun in sieben Bundesstaaten gewinnen – in Veracrúz, Quintana Roo und Durango im Bündnis mit der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Diese Koalitionen aus Linken und Rechten dienen einzig dazu, den PRI zu entmachten. Sie zeugen von der fehlenden ideologischen Bindung innerhalb des mexikanischen Parteienspektrums. Ein detailliertes Programm oder Wahlversprechen, die über platte Parolen hinausgehen, sind rar in den von Klientelismus geprägten Parteistrukturen. Wahlen werden immer noch über die Vergabe von Geld, Lebensmittelpaketen und ­T-Shirts an marginalisierte Bevölkerungsgruppen und von Posten an die Parteianhänger entschieden.
Ausnahmen gab es auch bei diesen Wahlen nur wenige, so schloss etwa ­Javier Corral (PAN), der neue Gouverneur von Chihuahua, zuvor strategische Bündnisse mit gesellschaftlichen Organisationen wie der im ländlichen Raum starken Bauernbewegung El Barzón. Diese wehren sich vor allem gegen die Verwüstung der Region durch anstehende Fracking- und Bergbauprojekte. Der Gouverneurskandidat des PRI, Enrique Serrano, hatte hingegen im Wahlkampf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen propagiert und von »den Kriminellen« gesprochen, die sich Minenprojekten in den Weg stellten.
Viele kritisierten die Spaltung der Linken zwischen dem PRD und der 2014 von López Obrador gegründeten Partei Morena, was einen linken Wahlsieg in Veracrúz, Tlaxcala, Oaxaca und Zacatecas verhinderte und eine demokratische Alternative für Mexiko in weite Ferne rücken lässt. Ob der ewige linke Oppositionskandidat López Obrador diese von ihm selbst vollzogene Spaltung bis zu den Präsidentschaftswahlen 2018 überwinden wird, bleibt fraglich. Mit seiner Partei Morena konnte er in Mexiko-Stadt die Mehrheit erlangen, wo er lange das Bürgermeisteramt innehatte. Im bevölkerungsreichen Veracrúz verfehlte Morena nur knapp den Wahlsieg.
Doch ist es am regierenden Präsidenten Peña Nieto, der vorherrschenden Straflosigkeit Einhalt zu gebieten und nicht nur die ausstehende Aufklärung des gewaltsamen Verschwindens der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa voranzutreiben. Denn in Mexiko werden im Durchschnitt jeden Tag 13 Menschen verschleppt und unter der amtierenden Regierung sind schätzungsweise 65 000 Menschen ermordet worden. Bundesweite Mobilisierungen von Frauen unter dem Motto »Ni una más« (Nicht eine mehr) prangerten Ende April auch das alarmierende Ausmaß der Feminizide und der sexuellen Gewalt gegen Frauen im Zusammenspiel mit Straflosigkeit, Machismo und Narcoherrschaft in Mexiko an.