Institutionelle Diskriminierung von Sinti und Roma in Berlin

Tief verwurzeltes Ressentiment

Eine Online-Dokumentation antiziganistischer Vorfälle in Berlin zeigt, dass Diskriminierung von Roma und Sinti in den Ämtern der Hauptstadt verbreitet ist.

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Die Diskriminierung von Roma und Sinti ist bei Berliner Behörden an der Tagesordnung. Das ist das Resümee einer Dokumentation antiziganistischer Vorfälle in Berlin im Jahr 2015, die kürzlich von der Roma-Selbstorganisation Amaro Foro unter www.amaroforo.de online veröffentlicht wurde. Die wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit »dem weitverbreiteten und tief verwurzelten Ressentiment«, wie der Sozialwissenschaftler Markus End den Antiziganismus bezeichnet, hat erst vor wenigen Jahren begonnen. Mit der Dokumentation wird auch deutlich, dass eine Haltung zu Roma und Sinti, wie man sie vielleicht bei Pegida und der AfD vermuten würde, auch in staatlichen Behörden verbreitet ist.
Mit stigmatisierenden und oft sachlich falschen Begründungen werden den Menschen ihnen zustehende soziale Leistungen verweigert. Amaro Foro vermittelt Betroffenen Kontakt zu Rechtsanwälten. Viele gewannen ihre Klagen gegen solche Ablehnungsbescheide.
Nur selten jedoch wird der Antiziganismus dabei so offen formuliert wie von der Mitarbeiterin eines Jobcenters, die einer serbischen Familie, die Leistungen nach SGB II beantragen wollte, entgegnete: »Ich will deine Unterlagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben.« Als die betroffene Frau anfing zu weinen, sei sie von der Security hinausgeschmissen worden, heißt es in der Dokumentation.
Dass selbst juristische Erfolge noch ignoriert werden, zeigt der dokumentierte Fall einer Rumänin mit zwei minderjährigen Kindern. Sie hatte vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich eine Unterkunft eingeklagt. Die Soziale Wohnhilfe wurde per Eilbeschluss verpflichtet, die Familie unverzüglich unterzubringen und die Kosten zu tragen. Da sich aber Jobcenter und Bezirksamt über die Übernahme der Kosten stritten, wurde die Familie nicht in das Hostel eingelassen, in dem sie übernachten sollte, wodurch sie bis nach dem nächsten Wochenende ohne Dach über dem Kopf blieb.
Eine Polizistin sagte bei der Aufnahme einer Verlustmeldung für ein Fahrrad, als sie die Adresse hörte, unter der das Rad zum Kauf angeboten wurde: »Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb sie sich fernhalten sollten.« Die »Rumänen« in diesem Stadtteil seien »bekannt für organisiertes Verbrechen und Diebstahl«.
Dafür, dass solche Äußerungen in Behörden zu hören sind, tragen auch Medien Verantwortung, die sich zuweilen antiziganistischer Klischees bedienen. Das zeigt das Medienmonotoring, mit dem die Dokumentation schließt. Dazu wurden Artikel aus der Berliner Presse analysiert, in denen es vergangenes Jahr um ein Haus in Berlin-­Schöneberg ging. Dort lebten zahlreiche Roma aus Osteuropa in beengten Verhältnissen bei hoher Miete. Doch von der menschenunwürdigen Unterbringung war in den analysierten Artikeln nicht die Rede. Vielmehr wurden die Mieter mit antiziganistischen Klischees belegt. Da ist die Rede von Müll, Fäkalien, Kriminalität, Gewalt gegen Frauen, Prostitution und international organisierter Kriminalität.
Zum politischen Kontext, der solche Ressentiments fördert, gehören behördliche Bestrebungen, bestimmte EU-Bürger von sozialen Leistungen auszuschließen, was mit dem Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme begründet wird. Besonders Roma aus Osteuropa sind mit solchen Vorwürfen konfrontiert. Die Erklärung der Westbalkanländer zu »sicheren Herkunftsstaaten« hat zu einer Zunahme der Abschiebungen geführt. Dagegen protestieren seit Monaten Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sowie ihr kleines Unterstützernetzwerk. So versammelten sich Mitte Mai 70 von Abschiebung bedrohte Roma aus verschiedenen osteuropäischen Ländern am Denkmal für die im National­sozialismus ermordeten Roma und Sinti in Berlin. Bereits nach wenigen Stunden wurden das Denkmal und der es umgebende Platz geräumt.