Nur noch das kleinere Übel

In welchem Jahr zu Beginn des 21. Jahrhunderts sank der Stern linker Regierungen in Lateinamerika endgültig? Diese Frage könnte irgendwann in einem Geschichtsquiz auftauchen. Und vieles deutet drauf hin, dass die richtige Antwort dann »2016« lautet. Progressive sozialdemokratische Regierungen wie in Brasilien, Argentinien und Chile sowie die sozialstaatliche Reformen in Venezuela, Ecuador und Bolivien sind in Schwierigkeiten gekommen – und manchmal an ihr Ende. So wählte noch vor Jahresbeginn Argentinien den »kämpferischen Peronismus« ab, ein Programm, mit dem Nestor und Cristina Kirchner das Land zwischen 2003 und 2015 aus jener schweren Krise führten, die am Ende des neoliberalen Kurses der neunziger Jahre stand. In Venezuela verlor im Dezember 2015 der von der sozialistischen Partei geführte Regierungsblock nach 16 Jahren die Mehrheit im Parlament. Der »Chavismus« hat seine Attraktivität verloren, besonders seit Nicolás Maduro im Präsidentensessel sitzt und verzweifelt versucht, den wirtschaftlichen Kollaps des Landes abzuwenden. Und in Brasilien regiert eine Interimsregierung, da gegen Staatsoberhaupt Dilma Rousseff seit April ein Amtsenthebungsverfahren läuft. Bestätigt der Senat in der zweiten Jahreshälfte den »kalten Putsch«, würde sich die Arbeiterpartei nach 14jähriger Regierungszeit auf der Oppositionsbank wiederfinden. Aber auch dort, wo die Linke noch an der Macht ist, läuft längst nicht alles nach Plan. Boliviens Evo Morales hätte nach 2020 gern noch eine vierte Amtszeit drangehängt, doch im Februar verlor er ein dafür notwendiges Referendum knapp. Zudem wird Morales für seine Wirtschaftspolitik nicht mehr nur von rechts kritisiert. Soziale und indigene Bewegungen, die einst seinen politischen Aufstieg ermöglichten, werfen ihm heute vor, sich nicht von einer extraktivistischen Rohstoffpolitik losgesagt zu haben. Ähnlich ist der derzeitige politische Konflikt in Ecuador gelagert, wo der frühere linke Hoffnungsträger, Rafael Correa, der bei seinem Amtsantritt 2007 noch eine »Bürgerrevolution« ausgerufen hatte, zunehmend autoritär reagiert. Und auch in Chile herrscht Ernüchterung über den Kurs der sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet, die seit 2014 kaum eine nennenswerte Reform zustande gebracht hat.
Alte Feindbilder, neue Widersprüche
Wie erklären sich diese politischen Entwicklungen? »Das Imperium schlägt zurück«, rufen reflexartig viele linke Kommentatoren. Die USA nutzten die Gunst der Stunde, den Hinterhof zu destabilisieren, wo derzeit vielen Regierungen wegen der international schwachen Nachfrage nach Rohstoffen die finanziellen Mittel für einen gesellschaftlichen Wandel ausgehen. Doch der Erklärungswert dieser geopolitischen Formel ist gering. In Ecuador und Bolivien wird etwa mit Milliardenkrediten aus China eine Infrastruktur auf Pump gebaut, die ohne die umstrittene Förderung von Erdöl im Regenwald kaum zurückzuzahlen sind. Banken und Entwicklungsbanken aus Europa fördern industrielle Palmölplantagen und Großprojekte im Energiesektor. Zudem sind die bilateralen Freihandelsabkommen, mit denen die EU in Lateinamerika hausieren geht, keinen Deut besser als die in den neunziger Jahren von den USA geförderte amerikanische Freihandelszone. Aber es ist einfacher, auf alte Feindbilder zurückzugreifen, als sich auf die Widersprüche einer globalisierten Welt einzulassen. Das David-gegen-Goliath-Schema geht einher mit einer politischen Selbst­inszenierung, bei der die Linksregierungen gern die nostalgische Idee nationaler Souveränität aufleben lassen, wenn auch äußerst selektiv. Quoten für die heimische Musikindustrie im Radio einzuführen, das kommt gut an. Aber warum man die Rechtshoheit über eigenes Territorium an kanadische Minenunternehmen abtritt – wie in Chile – oder eine Küstenregion 50 Jahre lang Dubai überlässt, das dort ohne jegliches staatliche Mitspracherecht einen Hafen betreibt – das ist in Ecuador der Fall –, darüber schweigen sich die staatlichen Lenker lieber aus.
Es gab auch positive Momente. Progressive und Sozialisten haben dem neoliberalen Privatisierungs- und Deregulierungsdogma eine staatliche Sozialpolitik entgegengestellt. Beispiele dafür sind etwa die brasilianische Ölrente, die im Rahmen von Sozialprogrammen und einer breiten Kulturförderung umverteilt wurde; die verfassungsrechtliche Anerkennung eines Grundrechts auf Wasser in Bolivien und Ecuador und die partielle Umsetzung der chilenischen Bildungsreform. Dass ein weiterführender gesellschaftlicher Wandel dennoch ausblieb, erklären die Linken damit, dass man zwar die Regierungsgeschäfte, aber nicht die Macht übernommen hätte. Doch das greift zu kurz. Das Wiedererstarken des Staats ging einher mit dem Anspruch, immer mehr im Namen der Bevölkerung zu sprechen, anstatt den Dialog mit den sozialen Bewegungen fortzusetzen, die viele linke Regierungskoalitionen überhaupt erst möglich gemacht hatten. Verstärkt wurde diese Tendenz noch durch den brain drain politischer Aktivisten in öffentliche Ämter, der die zivilgesellschaftliche Organisierung geschwächt hat und ihr sogar effektive Gegenspieler beschert.
Statt als Regierende den viel beschworenen Dialog mit der Bevölkerung zu suchen, um die staatlichen Institutionen zu demokratisieren, wurde die gesteuerte Herstellung von Konsens oberstes Gebot. In Chile antwortete das Links-Mitte-Bündnis Concertación auf die Forderungen der Mapuche-Indigenen nach Land und mehr politischer Autonomie zunächst mit dem Antiterrorgesetz. In Ecuador setzt Correa inzwischen auf Allianzen mit dem Opus Dei, kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche und denunziert jeden, der einen kritischen Pieps von sich gibt, als CIA-Agenten. Und in Brasilien ließ sich der PT auf Bündnisse mit evangelikalen Homophoben ein, während er jene als Fundamentalisten diskreditierte, die gegen das megalomanische Wasserkraftwerk Belo Monte protestierten.
Korruption erklärt nicht alles
Die Gründe dieser Entwicklungen sind komplexer als der derzeit virulente Generalverdacht, es seien doch eh alle korrupt. Es wird die Aufgabe neuer linker Strömungen sein, dafür jeweils im Detail nach Antworten zu suchen und politische Konsequenzen zu ziehen. Erste Fragen lassen sich bereits jetzt stellen: Was ist eine Parlamentsdebatte wert, wenn Unternehmen wie der brasilianische Baukonzern Odebrecht sich die Mehrheiten für seine wirtschaftlichen Interessen querbeet in den Fraktionen zusammenkauft? Wo soll in einem Land wie Chile ein parteipolitischer Erneuerungsprozess beginnen, wenn selbst die Sozialistische Partei nicht davor zurückschreckte, illegale Parteispenden von einem Schwiegersohn Augusto Pinochets anzunehmen?
Neuwahlen könnten es in Brasilien richten, da auch die amtierende Interimsregierung bereits jegliche Glaubwürdigkeit verloren – beziehungsweise nie besessen – hat. Doch ohne eine Reform des Wahlsystems und der Wahlkampffinanzierung wird ein politischer Wandel ausbleiben. In Chile sammeln Bürgerkommittees gerade Ideen für eine neue demokratische Verfassung. Ein guter Plan, aber Bolivien und Ecuador zeigen, dass ein neues Grundgesetz noch lange nicht bedeutet, dass dieses auch konsequent umgesetzt wird.
Linke Erneuerer werden sich deshalb mindestens drei Hauptaufgeaben stellen müssen. Zunächst müssen sie verhindern, dass die Erfolge von Sozialisten und Progressiven von deren Amtsnachfolgern widerstandslos zunichte gemacht werden. Gegen diesen Kursewechsel auf die Straße zu gehen, heißt aber auch, sich nicht von den früheren Amtsträgern vereinnahmen zu lassen, die sich schwer damit tun, das Ende ihrer Ära zu akzeptieren. Und schließlich stehen neu sich bildendelinker Bewegungen und Bündnisse schlichtweg vor der Aufgabe, es besser zu machen als Hugo Chávez und andere. Nachhaltigkeit, Post­extraktivismus, gewerkschaftliche Unabhängigkeit, regionale Kooperation, politische Mitsprache, Intersektionalität, Gemeingüter, Stadtentwicklung, kulturelle Vielfalt, Recht auf Kommunikation, Naturrechte – es gibt eine ganze Menge Ausgangspunkte für Debatten. Die regierenden Linken sollten künftig wieder zu Verbündeten werden, um die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu überwinden, und nicht einfach das kleinere Übel parlamentarischer Demokratie darstellen.