Die Reaktionen auf das britische Referendum in Europa, Teil 1: Italien

"Renzit" klingt nicht gut

In Italien hofft die Regierung nach der britischen Absage an die EU auf mehr Einfluss in deren Institutionen, während EU-kritische Parteien Stimmen gewinnen. Zu schaffen macht dem Land derzeit vor allem die Bankenkrise. Teil 1 einer Serie über die Reaktionen auf das britische EU-Referendum.

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In Bologna musste die Universitäts­leitung aufgeregte Studierende beruhigen, die nach dem britischen Nein zur Europäischen Union um ihr »Erasmus+«-Stipendium fürchteten. Die pragmatische Antwort lautete, die laufenden Programme seien nicht in Gefahr, schließlich würden sich die Austrittsverhandlungen über Jahre hinziehen. Ministerpräsident Matteo Renzi forderte dagegen, mit mehr »Mut« und »Emotion« auf das Ergebnis des EU-Referendums zu reagieren. Er schlug die Einführung einer Art ius culturae vor, mit dem britischen Studierenden durch die Anerkennung ihrer »kulturellen Zugehörigkeit« der Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft in Italien erleichtert werden soll.
Der italienische Regierungschef drängt auf eine sofortige Neuausrichtung der europäischen Politik, die Investitions- und Wachstumspläne ins Zentrum rückt und sich außerdem um die Vereinbarung eines europäischen »Flüchtlingspakts« bemüht. Doch die Regierung erhofft sich nach dem bri­tischen Votum für den EU-Austritt nicht nur größeren politischen Einfluss. Mit Blick auf die im Frühjahr 2017 geplanten Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge will Italien als Gründungsmitglied der EU auch seine historische Bedeutung gewürdigt sehen. Deshalb wirbt eine von der Regierung eingerichtete Arbeitsgruppe dafür, den Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) von London nach Mailand zu verlegen. Renzi braucht auf europäischer Ebene wenigstens einen Prestigeerfolg, denn der Stimmenzuwachs für EU-kritische Parteien bei den Kommunalwahlen im Juni hat gezeigt, dass die traditionell europafreundliche Stimmung in Italien zu kippen droht.
Matteo Salvini, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Lega Nord, freute sich, gemeinsam mit seinen europäischen Verbündeten Marine Le Pen vom französischen Front National und Geert Wilders von der niederländischen PVV, über das britische Abstimmungsergebnis. Er kündigte eine Initiative an, um auch in Italien ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU möglich zu machen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S), die bei den Kommunalwahlen in Rom und Turin triumphierte, ist im Europäischen Parlament in einer Fraktion mit der englischen Unabhängigkeitspartei Ukip organisiert. Auf seinem Blog hat Beppe Grillo, Gründer und Sprecher des M5S, den Rechtspopulismus des nunmehr zurückgetretenen Vorsitzenden von Ukip und Vorkämpfers für den britischen EU-Austritt, Nigel Farage, wiederholt verteidigt. Doch just am Tag nach dem britischen Referendum verzichtete Grillo auf seine europakritischen Tiraden. Es gebe zwar viele Dinge in Brüssel, die nicht funktionieren, aber die einzige Möglichkeit, daran etwas zu ändern, bestehe im institutionellen Engagement: »Der M5S kämpft dafür, die EU von innen zu verändern.« Die Forderung nach einem Referendum über den Verbleib Italiens in der Euro-Zone, mit der die Fünf-Sterne-Bewegung 2014 in den Wahlkampf zur Europa-Wahl gezogen war, wird zurzeit nicht mehr erhoben. Da aktuelle Umfragen prognostizieren, dass der M5S im Falle vorgezogener Neuwahlen stärkste Partei werden könnte, gibt sich die Führungsspitze eher staatstragend und zurückhaltend. Andererseits eignet sich der derzeit verbreitete Aufruf, die EU möge endlich zu einer Gemeinschaft werden und nicht länger eine »Union der Banken und Lobbyisten« sein, im Falle einer weiteren Verschärfung der italienischen Bankenkrise auch als Slogan für eine neue Anti-EU-Kampagne.
Bereits im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s gemeldet, mehr als 20 Prozent der von italienischen Bankhäusern ausgegebenen Kredite seien faul. Der Gesamtwert der offiziell als »notleidend« bezeichneten Kredite, die nicht mehr oder nur sehr schleppend zurückgezahlt werden können, wird mittlerweile auf über 360 Milliarden Euro geschätzt. Die Geldhäuser müssen die Kredite abschreiben oder mit hohen Verlusten verkaufen, was selbst namhafte Großbanken wie die Monte dei Paschi di Siena in Schwierigkeiten bringt. Um größere Bankenpleiten abzuwehren, möchte Renzis Regierung betroffene Kreditinstitute mit staatlichen Finanzhilfen stabilisieren. Hierfür müssten allerdings europäische Richtlinien, die erst vor zwei Jahren als erste Schritte zu ­einer Europäischen Bankenunion vereinbart wurden, gebrochen oder großzügig ausgelegt werden. Nach dem sogenannten Bail-in-Prinzip dürfen nämlich nur dann Steuergelder zur Bankenrettung verwendet werden, wenn auch die Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Anteil zum Hilfsprogramm beitragen. Das möchte Renzi jedoch unbedingt vermeiden, denn zu den Gläubigern zählen in Italien auch viele Kleinanleger, die sich beklagen, betrogen oder nicht ausreichend über die Risiken der ihnen angebotenen Anleihen und Aktien aufgeklärt worden zu sein. Bereits im vergangenen Herbst sah sich die Regierung gezwungen, ­einen Rettungsfonds für vier Regionalbanken einzurichten. Tausende von Kleinanlegern verloren damals ihre Ersparnisse, für großes Aufsehen sorgte der Suizid eines Pensionärs, der seine Alterssicherung verloren hatte. Inzwischen hat die Regierung für Kleinsparer einen Entschädigungsfonds eingerichtet, außerdem laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Führungskräfte der betroffenen Banken.
Da die Bankenkrise jedoch nicht nur eine Folge fehlgeschlagener oder betrügerischer Spekulationsgeschäfte ist, sondern viele Kredite erst infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise nicht mehr bedient werden konnten, sieht sich Renzi doppelt herausgefordert, für einen neuen politischen Kurs in Europa zu kämpfen. Denn ohne eine Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation und ohne eine Garantie für die Spareinlagen wird er seinen rechtspopulistischen Gegnern weitere Gründe liefern, das für Oktober angekündigte Referendum zur Verfassungsreform zu einem Volksentscheid über seine Regierung und die italienische EU-Mitgliedschaft zu stilisieren. Auf die Bankenkrise würde dann die politische Krise folgen. In den Worten des Fern­shekabarettisten Maurizio Crozza: Auf den »Brexit« folgte der »Renzit«.