Das No-Border-Camp in Thessaloniki

Kämpfe an Zäunen und Grenzen

Angefeindet von den Konservativen fand das No-Border-Camp 2016 in der griechischen Stadt Thessaloniki statt. Die Aktivitäten beschränkten sich nicht auf Debatten und Vernetzung.

»Ich sterbe jeden Tag«, sagt Moussa vor der Kamera. Moussa ist 26 und vor ­Monaten aus Syrien geflohen, um nach Europa zu gelangen: »Ich bin aus Syrien weggelaufen, um für mich ein neues Land zu finden, in dem ich studieren und mein Leben weiterführen kann – nicht um in einem Zelt zu sein«, fügt er hinzu. Moussa spricht mit dem staatlichen griechischen Fernsehsender ERT3 in Thessaloniki – allerdings nicht auf Wunsch des Senders. Kurz zuvor hatten Teilnehmerinnen und Teilnehmer des No-Border-Camps in Thessaloniki den Fernsehsender besetzt und erfolgreich verlangt, einen Beitrag in den Abendnachrichten zu erhalten. Das geschah am dritten Tag des Camps. Das antikapitalistische Netzwerk Beyond Europe, das zu dieser Aktion aufgerufen hatte, wollte in größerem Maße als mittels der üblichen linken Pressearbeit Geflüchteten öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Kritik an den desaströsen Zuständen in den Lagern verschaffen und zudem über das Anliegen des Camps informieren.
Natürlich waren nicht alle über die Ausrichtung des Camps erfreut. »Der Grund für die von den Organisatoren getroffene Ortswahl besteht darin, dass die Anomie das vorherrschende Element in Griechenland ist«, sagte der Bürgermeister von Thessaloniki, Giannis Boutaris, der griechischen Presse. Auch im griechischen Parlament war das No-Border-Camp Thema. In einer Anfrage an Ministerpräsident ­Alexis Tsipras kritisierte Kyriakos­ Mitsotakis, der Vorsitzende der konser­vativen Partei Nea Dimokratia, die »schrecklichen Vorgänge« auf dem Universitätsgelände. Mitsotakis behauptete, die Regierung toleriere weiterhin die an der Universität angerichteten Schäden sowie die Angriffe auf Stadtbusse und öffentlichen Gebäuden seitens der Besetzer und Besetzerinnen – trotz der öffentlichen Intervention seiner Partei beim zuständigen Regierungspolitiker, Niko Toskas, dem Vizeminister zum Schutz des Bürgers. Dieser ent­gegnete, dass die Nea Dimokratia, sobald sie feststellt, dass ihre Forderungen nicht erfüllt werden, »versuchen wird, weiterhin auf die Umsetzung ­extrem repressiver Methoden zu drängen, die sie schon jahrelang als Regierung umgesetzt hat und die nie von Erfolg gekrönt waren.«.
Die Universität Thessaloniki, wo das No-Border-Camp vom 15. bis zum 24. Juli stattfand, liegt auf dem ehemaligen Gelände des Jüdischen Friedhofs im Stadtzentrum. Sie ist schon einige Male Austragungsort großer internationaler Zusammenkünfte autonomer und anarchistischer Gruppen gewesen, wie beispielsweise beim EU-Gipfel 2003. Diese Tradition spielte allerdings für die Wahl für das No-Border-Camp eine kleinere Rolle. Griechenland war mit seiner Grenze zu Mazedonien im Norden sowie der Grenze zur Türkei im Osten zunächst Transitland der Balkan-Route. Jüngste Ereignisse aus dem langen Sommer der Migration 2015 und dessen Konsequenzen verschärften die Situation für Geflüchtete in Griechenland. Einerseits durch die Schließung der Balkan-Route und die Räumung des Geflüchtetenlagers in Idomeni, zudem gilt die griechisch-türkische Grenze trotz des Deals der EU mit der Türkei – der die Flüchtlinge zu großen Teilen auf die deutlich gefährlichere Mittelmeer-Route zwingt – als eine der tödlichsten; der Ausnahmezustand in der Türkei könnte die Lage weiter verschärfen.
Weswegen nun ausgerechnet Thessaloniki und nicht beispielsweise Athen mit seinen vielen Refugee-Solidaritätsbesetzungen zum Veranstaltungsort erklärt wurde, erklärt Nikoletta Giorgo­poulou aus der Organisationsgruppe: »Einerseits befinden sich in und um Thessaloniki viele sogenannte detention und relocation centers, wo Geflüchtete vor allem aus Idomeni bei katastrophalen humanitären Zuständen untergebracht sind. Die Unterbringung bei brütender Hitze sowie die teilweise aussetzende Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sind schlichtweg menschenfeindlich, vom rassistischem Normalvollzug ganz zu schweigen.«
Entsprechend dieser Kriterien entwickelten sich ­neben den üblichen Vernetzungstreffen und inhaltlichen Workshops die Aktionen, die vom Camp ausgingen. Am Mittwoch voriger Woche fuhren etwa 1 000 Teilnehmende zu den Abschiebelagern in Paranesti und Xanthi nordöstlich von Thessaloniki. In Paranesti konnten sie aushandeln, dass eine Delegation das Lager besuchen durfte. In Xanthi, das wegen rassistischer Polizeigewalt Bekanntheit erlangt hat, wurde zwar der erste Zaun aufgeschnitten, jeglicher Zugang zum Lager allerdings blieb verwehrt. Am Ende kam es zu Auseinandersetzungen, bei der die Polizei gegen militante ­Aktionen Tränengas und Schlagstöcke einsetzte.
Einen Tag zuvor hatten 300 Menschen dem deutschen Konsulat einen Besuch abgestattet. Dabei wurde die tonangebende Rolle der Bundesregierung bei der europäischen Koordination der Verschärfung der Asylgesetze sowie der Intensivierung des Kampfes gegen ­Geflüchtete an den Außengrenzen kritisiert. Als symbolische Aktion wurden unter dem Motto »Return to sender« Schwimmwesten und Kinderschuhe aus Lesbos abgelegt und der berühmte ­Titel »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« wurde verliehen – diesmal auf Englisch.
Danach formierte sich eine Demonstration durch die Innenstadt Richtung Campgelände. Dort angekommen, trafen die Protestierenden auf Hunderte Refugees, die, motiviert durch den lautstarken Protest, Megaphone auspackten und mit Hunderten anderen auf die Straßen gingen. Der Slogan »Open the borders« wurde hier zu einem der beliebtesten der Woche – und dies war das erste richtige politische Zusammentreffen auf der Straße. Ein solidarisches Verhältnis zwischen Aktivistinnen und Aktivisten aus Europa und Refugees, das während des Camps ausgebaut wurde – mit allen Schwierigkeiten und Herausforderungen.
Zu den Höhepunkten zählte der »Migrants’ Pride March« am Donnerstag. 4 500 Menschen zogen friedlich durch die Innenstadt. »Das Sahnehäubchen hier ist der vordere Block von Refugees und Supportern. Die Energie, die von diesem Block ausgeht, kenne ich von Demos in Deutschland nicht. Normalerweise möchte ich irgendwann, dass eine Demo endlich zu Ende geht – hier habe ich mir gewünscht, dass wir noch lange weiter demonstrieren«, befindet Hannah, eine Camp-Teilnehmerin aus Deutschland.
»Aktionen hier in der Stadt sind wichtig und richtig, aber es ist politisch ­unumgänglich, für unseren Protest gegen das Grenzregime und die Festung Europa an die Grenze selbst zur fahren«, meint Halil, einer der Organisatoren aus Deutschland, auf der letzten großen Vollversammlung auf dem Camp am Freitag. Er plädiert dafür, die letzte große Aktion an der griechisch-türkischen Grenze wie geplant durchzuziehen. Die Dynamik ist nämlich am Ende des Camps nicht dieselbe, die Probleme hinsichtlich des solidarischen Agierens und Interagierens konnten bis zum Schluss nicht unter Kontrolle gebracht werden: Sexuelle Belästigungen wie auch Diebstahl gingen vor allem, aber nicht nur, von den Dealern auf dem Campus aus. Zudem gab es haarsträubende Diskussionen über Militanz und Aktionsformen – leider alles nicht untypisch für solche Camps. Schließlich fanden sich am Morgen darauf 300 Menschen zusammen, die in Bussen und Autos die weite Reise ins Grenzdorf Kastanies auf sich nahmen. Sie wollten zum Grenzzaun durchkommen, wurden allerdings einen Kilometer davor von der Polizei aufgehalten, es gab Auseinandersetzungen. Die mediale Resonanz auf diese Aktion war dennoch groß, teilweise auch über Griechenland hinaus.
Auf dem diesjährigen No-Border-Camp ist einiges geschehen, was eine Perspektive für die Zukunft der antirasstistischen Proteste eröffnet. Auch die Thematisierung der Profiteure von Abschiebungen und Migrationskontrolle wird sicherlich in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen und fand auch im Camp Ausdruck. Etwa 200 Protestierende brachten die Büros der Internationale Organisation für Migration (IOM) durcheinander und markierten die Außenfassade farblich. Hoffnung besteht auch in den Kämpfen um Selbstorganisierung: Am Freitag besetzten Aktivisten zusammen mit Geflüchteten ein Haus im Innenstadtbereich, das künftig als ein selbstorganisiertes Solidaritätszentrum mit Wohnraum für bis zu zwölf Geflüchtetenfamilien dienen soll. In Athen wurden seit September vorigen Jahres mehr als zwölf Objekte besetzt – unter anderem das große Bürogebäude Notara 26 und das über die Grenzen bekannte »beste Hotel Europas«, das City Plaza.

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