Widerstand gegen Präsident Daniel Ortega in Nicaragua

Der ewige Ortega

In Nicaragua wird Daniel Ortega die Präsidentschaftswahlen im November voraussichtlich erneut gewinnen. Seine Ehefrau wurde jüngst zur Kandidatin für die Vizepräsidentschaft gekürt, die Opposition hat kaum Chancen. Eine Gruppe Intellektueller hat zum friedlichen Widerstand aufgerufen, um das Entstehen einer Familiendynastie zu verhindern.

»Es gibt niemanden, den man wählen könnte«, stand auf dem Zettel, den Mitglieder des »Grupo de los 27« auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag vergangener Woche in Managua vor die Kameras hielten. Demokratische Möglichkeiten seien von den Regierenden blockiert worden, kritisierte Fabio Gadea Mantilla. Er ist einer der Sprecher der Gruppe und scheiterte bei den Präsidentschaftswahlen 2011 als unabhängiger Gegenkandidat von Daniel Ortega. Präsident Ortega war einst Kommandant der Guerilla der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN, ist heute Vorsitzender der gleichnamigen Partei und regiert das Land seit Jahren autoritär.
Die Wahlen seien nur eine Maske, hinter der eine Diktatur versteckt werde, hieß bei der Pressekonferenz. Zur Gruppe der 27 gehören Intellektuelle wie der Befreiungstheologe, Sandinist und Dichter Ernesto Cardenal und die populäre Schriftstellerin Gioconda Belli. Letztere warnt vor der Zentralisierung der Macht in den Händen von Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo. Das Paar stehe der Regierung vor, als seien beide von Gott gesalbt, um an der Macht zu bleiben, kritisiert die 67jährige Schriftstellerin, die selbst in der sandinistischen Guerilla gekämpft hatte.
Daniel Ortega war einer von damals neun Kommendanten der FSLN, die 1979 die jahrzehntelange Diktatur der Familie Somoza stürzte. 1984 wurde Ortega als erster Präsident nach dem Sturz der Somoza-Dynastie gewählt und regierte bis 1990, als in dem kriegsmüden und vom Terror der Contras geprägten Land schließlich die konservative Kandidatin Violeta Chamorro gewann. Erst 2006 schaffte es Ortega, dank eines Bündnisses mit dem korrupten ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán von der Liberalen Partei, wieder in den Präsidentenpalast einzuziehen. Seitdem regiert der heute 70jäh­rige Ortega das Land gemeinsam mit seiner 65jährigen Ehefrau Rosario Murillo. Sie ist Sprecherin der Regierung und Ministerin. Für die Präsidentschaftswahlen am 10. November wird die durchsetzungsstarke Murillo als Vizepräsidentin kandidieren, jüngst wurde sie dafür von der FSLN nominiert.
Ortega sei dabei, ein Einparteien-Regime mit dynastischen Zügen zu errichten, so Fabio Gadea Mantilla. Die anstehenden Wahlen seien illegitim, denn die Opposition werde de facto ausgesperrt, kritisierte Carlos Tunnermann, ein weiteres Mitglied der Gruppe der 27. In den vergangenen Jahren wurden oppositionelle Parteien nach und nach mundtot gemacht. 2008 wurde die vom ehemaligen sandinistischen Vizepräsidenten Sergio Ramírez (1985–1990) im Jahr 1995 mitgegründete Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) unter einem fadenscheinigen Vorwand für aufgelöst erklärt, sie habe angeblich eigene Statuten verletzt. Ihr und der Konservativen Partei wurde das Recht abgesprochen, eigene Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufzustellen, beide dürfen nur noch in Koalitionen an den Wahlen teilnehmen. Seitdem tritt der MRS als Teil einer Allianz an, der nationalen Koalition für die Demokratie, der als größte Partei die Liberale Partei (PLI) vorsteht. Doch die ist mittlerweile kaum mehr handlungsfähig, denn im Juni hat der Oberste Gerichtshof einen Streit um den parteiinternen Vorsitz zugunsten des Ortega nahestehenden Pedro Reyes entschieden. Dagegen protestierten die 16 Anhänger des bisherigen Parteivorsitzenden Eduardo Montealegre, sie wurden auf Anordnung des Obersten Wahlrats aus dem Parlament geworfen.
Die PLI verfügt dort über 24 Sitze, die absolute Mehrheit hat mit 64 der 90 Sitze aber die FSLN von Ortega. ­Daran wird sich voraussichtlich nichts ändern, in Umfragen unterstützt eine Mehrheit von 64 Prozent der Befragten weiterhin Ortega, und sollte der 70jährige, der gesundheitliche Probleme haben soll, die Legislaturperiode nicht durchhalten, wäre Murillo zur Stelle. Sie gilt vielen Oppositionellen als diejenige, die den Ton in der Regierung und der FSLN angibt.
Die Partei besetzt sechs der sieben Posten im Parlamentspräsidium und auch die Justiz und der Oberste Wahlrat gelten als Ortega treuergeben. Internationale Wahlbeobachter sind bei den Wahlen am 10. November ausdrücklich nicht erwünscht. »Für Ortega ist elementar wichtig, dass die Wahlen stattfinden und dass sie den Anschein der Legitimität erwecken«, sagt Carlos Tunnermann von der Gruppe der 27. Nicht nur deren Mitglieder sprechen in Nicaragua daher von einer Wahlfarce.
Es gebe keine glaubwürdigen Kandidaten, keinen unabhängigen Wahlrat, aber eine Wahlmaschine, die aus staatlichen Ressourcen gespeist werde, schreibt Sergio Ramírez auf seiner Homepage. Für ihn ist die Zentralisierung der Macht unter der Regie Ortegas beispiellos und mit jedem Machtzuwachs sei das Regime immer intoleranter geworden. Selbst Journalisten müssten mit Ausweisung rechnen, wenn sie über unliebsame Themen wie die Armut oder den Bau des Nicaragua-Kanals schreiben, so Ramírez.