Das römische Müllproblem bleibt ungelöst

Alter Müll in neuen Tonnen

Die neue Bürgermeisterin Roms hat versprochen, den immer wiederkehrenden Müllnotstand endgültig zu beheben. Doch auch Mitglieder der neuen Regierung hatten mutmaßlich Verbindungen
zu den mafiösen Strukturen der italienischen Hauptstadt, die als Hauptursache für das Abfallproblem gelten.

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Das Versprechen, Rom bis zum 20. August von den seit Juli angewachsenen Müllbergen zu befreien, war leicht einzuhalten. In den heißen Tagen rund um Ferragosto, den katholischen Feiertag Mariä Himmelfahrt in der Mitte des Sommermonats, sind viele römische Familien verreist und weniger Touristen als sonst unterwegs. Es werden in dieser Zeit in Italiens Hauptstadt also deutlich weniger als die üblichen 3 000 Tonnen Müll pro Tag produziert. Umweltstadträtin Paola Muraro ist dennoch stolz auf ihre zusätzlich mobilisierten Reinigungsteams, die in Sonderschichten die überfüllten Müllcontainer geleert und jede Nacht bis zu 15 Tonnen auf den Straßen wild entsorgten Sperrmüll eingesammelt haben. Nach wochenlangen Beschwerden der Römerinnen und Römer über sich häufende Abfallberge und Gestank wurde inzwischen tatsächlich nicht nur das Zentrum gesäubert, auch in den Stadtvierteln der Peripherie stehen viele leere Container, einige sind jedoch auch schwarz verkohlt. 500 Müllberge wurden seit Juni angezündet, in den südöstlichen Stadtteilen hängt der Brandgeruch noch in der Luft. Die angekündigten Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten müssen erst noch beginnen: In den Rinnsteinen sammeln sich weiterhin Müll- und Laubreste, die die Abwasserschächte verstopfen und bei den ersten Herbstregen Überschwemmungen verursachen werden, viele kleinere Parkanlagen sind noch verdreckt und die Uferstraße in Ostia wird von Altglas und Verpackungsresten gesäumt.
Die »Notstände« werden zyklisch wiederkehren, solange sich an den strukturellen Rahmenbedingungen der Müllentsorgung nichts ändert. Hierzu zählen nicht nur fehlende Entsorgungsanlagen und organisatorische Defizite wie geschlossene oder überfüllte Recyclinghöfe. Als größtes Problem erweist sich, dass Rom vor einigen Jahren dazu übergegangen ist, verschiedene Infrastrukturbereiche, wie das Müll- und Transportwesen, an sogenannte Kommunalunternehmen zu vergeben, die zwar noch von der Stadt kontrolliert werden, aber rechtlich eigenständig agieren. Erwartet wurde, dass das privatwirtschaftlich organisierte Müllunternehmen AMA perspektivisch die Stadtkasse nicht mehr belasten, sondern den Abfall gewinnbringend entsorgen würde. In der Realität muss der Müllbetrieb jedoch jährlich mit mehreren Hundert Millionen Euro nachfinanziert werden und jeder »Notstand« erfordert weitere Aufwendungen. Dass die öffentlichen Gelder in der Vergangenheit nicht für Serviceleistungen verwendet, sondern systematisch veruntreut wurden, hat die römische Staatsanwaltschaft bereits Ende 2015 aufgedeckt. Der Anklage zufolge hat ein weitverzweigtes Korruptionsnetzwerk aus Lokalpolitikern und Unternehmern, geknüpft von einem stadtbekannten Neofaschisten, das lukrative Müllgeschäft über unzählige Subunternehmen viele Jahre lang unter sich aufgeteilt. (Jungle World 47/2015)
Da an dem von den Anklägern als »Hauptstadtmafia« (Mafia Capitale) bezeichneten Verbrecherkartell sowohl rechte wie linke Politiker und Verwaltungsangestellte beteiligt waren, hatte sich der Movimento 5 Stelle (M5S) während des Wahlkampfs im Frühjahr als »neue« politische Kraft präsentiert, die mit dem mafiösen System aufräumen werde. Entsprechend verwies die neu ins Amt gewählte Bürgermeisterin Virginia Raggi in einer von der Opposition vergangene Woche eingeforderten Sondersitzung des Kommunalrats auf die Verantwortung früherer Stadtverwaltungen, die weder gegen die Misswirtschaft der AMA vorgegangen seien noch eine Strategie der Müllreduzierung verfolgt hätten. Die Vorwürfe an den politischen Gegner sind zwar gerechtfertigt, doch ist die von Raggi zusammengestellte Verwaltung nicht so neu und unbelastet, wie es die Fünf-Sterne-Bewegung propagiert. Das Amt des Vizechefs im Stadtrat hat Raggi an Raffaele Marra vergeben, der bereits für die Stadtverwaltung des neofaschistischen Bürgermeisters Gianni Alemanno tätig war. Besonders umstritten ist jedoch die Vergabe des Umweltdezernats an Muraro, die zuvor über zehn Jahre unter wechselnden Stadtregierungen als private Beraterin für die AMA tätig gewesen war und dafür hohe Honorare kassierte. Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft belegen, dass Muraro in dieser Zeit auch mit Vertretern der »Hauptstadtmafia« in Kontakt stand und über Informationen zu öffentlichen Ausschreibungen verfügte, allerdings haben die bisher bekannt gewordenen Telefonmitschnitte keine strafrechtliche Relevanz. Dass es einen Interessenkonflikt geben könnte, wenn nun ausgerechnet die Frau, die jahrelang am System AMA mitverdient hat, den Müllbetrieb neu ausrichten soll, wird von Raggi geleugnet.
Der M5S verdankt seinen Wahlsieg in Rom einer überwältigenden Stimmenmehrheit in den Stadtteilen der Peripherie. Dass sich gerade dort der »Müllnotstand« manifestierte, könnte als Warnung an die M5S-Stadtverwaltung interpretiert werden, dass die »Hauptstadtmafia« in den sozial schwachen Randbezirken ihre Macht nicht verloren hat, schließlich agierte sie dort immer auch konsensorientiert. Indem sie die Müll- und Reinigungsaufträge von billigen Kooperativen erledigen ließ, hat sie nämlich all jenen ein bescheidenes Auskommen garantiert, denen ohne mafiöse Schattenwirtschaft jegliche Existenzsicherung fehlt.