In Thüringen wird über die Dokumentation rechtsextremer Aktivitäten gestritten

Debatte über Dokumentationsstelle

In Thüringen wird heftig über eine neue Einrichtung zur Sammlung und Auswertung von Daten über Rechtsextremismus gestritten.

Anzeige

Die im Koalitionsvertrag von Linkspartei, SPD und Grünen festegeschriebene Gründung der Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie hat für Kontroversen in der Thüringer Landespolitik gesorgt. Geplant als Konsequenz aus den Ergebnissen des Landtagsuntersuchungsausschusses zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), erhielt die Dokumentationsstelle vor allem von den Oppositionsparteien CDU und AfD viel Widerspruch. Der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke griff in der Auseinandersetzung zu einem hanebüchenen Vergleich: Er setzte die Dokumentationsstelle mit der Reichskulturkammer des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels gleich, weil sie angeblich »konservative, patriotische und liberale Auffassungen« diffamieren werde.
Für ein klares Feindbild sorgt darüber hinaus, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung als Trägerin des Instituts fungiert. Besonders im Fokus steht dabei die Vergangenheit der Stiftungsvorsitzenden Anetta Kahane. Sie war von 1974 bis 1982 in der DDR für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als »Informelle Mitarbeiterin« (IM) tätig. Eine »Frechheit, ein Hohn und ein politischer Skandal erster Güte« sei es, wenn eine von einem ehemaligen Stasispitzel ­geleitete Organisation mit der Überwachung der Thüringer Bürger beauftragt werde, sagte Höcke im thüringischen Landtag. Kahane hatte allerdings damals die Zusammenarbeit von sich aus beendet. Sie stellte später einen Aus­reiseantrag und wurde selbst von der Stasi observiert.
Die von Höcke betriebene Gleichsetzung der Dokumentationsstelle mit der Stasi empörte die CDU-Fraktion. Der »selektive historische Kenntnisstand der AfD« sei »traurig und beschämend«, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner. Die thüringischen Christdemokraten kritisierten dagegen, dass – obwohl es mindestens drei weitere Interessenten gegeben habe – keine öffentliche Ausschreibung für die mit jährlich gut 200 000 Euro und vier Mitarbeitern ausgestattete Einrichtung erfolgt sei. »Die Vergabe war nicht rechtens. Die Landesregierung wollte das dieser Stiftung zuschustern«, so Tischner. Außerdem kritisierte er, dass die Dokumentationsstelle »Linksextremismus« und »religiösen Extremismus« vernachlässige und in ihrer Gesamtheit eine »überflüssige Doppelstruktur mit unklarer Aufgabenstellung« darstelle.
Der Leiter der Einrichtung, Matthias Quent, wies die Vorwürfe zurück. Man werde »auch Proteste und Gewalt von linken Akteuren« dokumentieren und erforschen, sagte er dem Portal Thüringen24. Islamismus sei zwar »in Thüringen bisher tatsächlich kaum präsent«, trotzdem wolle die Dokumentationsstelle das Thema nicht ignorieren. Die »größte Herausforderung« in dem Bundesland stelle aber »der Rechtsextremismus und die Menschenfeind­lichkeit in der Mehrheitsgesellschaft« dar. Man wolle »zur Versachlichung und zur Ursachenforschung beitragen, statt gleichzusetzen, zu verharmlosen und zu stigmatisieren«. Dazu brauche man »nachvollziehbare, über einen längeren Zeitraum erhobene Daten«.
Der vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) berufene Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, der auch zum Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung gehört, ist skeptisch. Man dürfe zwar nichts unversucht lassen, um den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen, aber wer glaube, der Verfassungsschutz könne abgeschafft werden, sei »auf dem Holzweg«. Kramer bestritt, dass sein Amt nicht wachsam genug gegen rechte Umtriebe sei und Kontakte zwischen Rechtsextremisten und AfD übersehe. Entsprechende personelle Verbindungen seien seiner Behörde sehr wohl bekannt, diese reichten »aber nicht für eine Beobachtung der AfD« aus, so Kramer.