Der Hass auf die Freiheit

Zu den auf den ersten Blick erstaunlichsten Eigenheiten der an bizarren Phänomenen nicht armen rechtspopulistischen Bewegungen Europas und der USA gehören der Widerwille, die Dinge beim Namen zu nennen, und die Empörung, wenn andere es tun. Vorgeblich Gegner jeder »politischen Korrektheit«, die selbst nicht mit Beleidigungen geizen, gerieren sie sich als Opfer und politisch Verfolgte, wenn jemand ihren Rassismus als Rassismus bezeichnet oder feststellt, dass sie sich des Nazijargons bedienen, wenn sie auf »Volksverräter« schimpfen.
Wie dumm können diese Leute sein? In den meisten Fällen gewiss nicht so dumm, dass ihnen der offenkundige Widerspruch nicht auffiele. Bewusst wollen sie jegliche Kritik an ihren Ansichten delegitimieren; hinter der in Anspruch genommenen Rolle des Opfers verbirgt sich das Ziel, Andersdenkende auszugrenzen und zu bestrafen. Noch aber erscheint es ihnen ratsam – und insofern gibt es tatsächlich so etwas wie politische Korrektheit, einen Minimalkonsens der zivilisierten Menschheit –, allzu offene Bekenntnisse zu vermeiden. Denn der Faschismus ist so diskreditiert, dass nicht einmal Faschisten mehr Faschisten sein wollen.
Die rechtspopulistischen Bewegungen befinden sich in einem ideologischen Gärungsprozess, dessen Ergebnis vielen Beteiligten selbst noch unklar sein dürfte. Der Wahlkampf Donald Trumps zeigt im Zeitraffer den Übergang vom Ressentiment zu antide­mokratischen Parolen wie der Behauptung, seine bevorstehende Wahlniederlage sei Ergebnis von Betrug, und der Ankündigung, Hillary Clinton zu inhaftieren. Eine vergleichbare Dynamik ist bei der AfD zu beobachten.
Es ist daher berechtigt, von Faschisierung zu sprechen, um den Übergang vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus zu kennzeichnen. Faschismusdefinitionen gibt es viele, als weitgehend unstrittig können wohl folgende Kennzeichen gelten: nationalistischer Chauvinismus, »Volksgemeinschaft« und korporatistisches Staatsmodell, antidemokratische und antiliberale Ideologie (auch im kulturellen Bereich), diktatorisches Regime, Rassismus und Ausgrenzung von Minderheiten, Militarismus und Gewaltverherrlichung, männerbündische Strukturen, Führerprinzip und Antisemitismus. Diese Merkmale können in unterschiedlicher Intensität und unter Camouflage auftreten. Der Antisemitismus, unverzichtbarer Teil des antiliberalen Kampfes, wird so bei Trump zum Kampf gegen die »globale Elite«, mit der sich Hillary Clinton »gegen die Souveränität der USA verschworen« habe.
Die meisten Merkmale des Faschismus kennzeichnen in milderer Form jede bürgerliche Gesellschaft, so enthält auch der vermeintlich harmlose Patriotismus Elemente des Korporatismus und der Ausgrenzung. Entscheidend ist daher, ob Rechte explizit oder implizit die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie angreifen. Trump hat dies ohne Zweifel getan. Angela Merkel als »Kanzlerdiktatorin« oder als »Volksverräterin« zu bezeichnen, überschreitet die Grenze ebenfalls, auch wenn die naheliegenden Schlussfolgerungen noch nicht offen gezogen werden. Gegen die vorgebliche Bedrohung wäre, wenn demokratische Mittel versagen (auch im AfD-Milieu kursiert der Mythos vom Wahlbetrug), aus der Sicht der Rechten Gewaltanwendung legitim.
Die Faschisierung ist daher auch eine Bedrohung für alle bürgerlichen Demokraten, sofern sie ihren Prinzipien treu bleiben. Als bislang einzige führende Politikerin hat Hillary Clinton, auch unter dem Druck einer diffusen, aber einflussreichen Sozial- und Bürgerrechtsbewegung, einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und dem Feind gezogen, indem sie den harten Kern der Anhänger Trumps als vorläufig unbelehrbar bezeichnete und explizit Diversität propagiert. Eine vergleichbare Klarheit und Programmatik fehlt in der europäischen Politik, weil der Druck fehlt. Konservative, aber auch Liberale und Linke passen sich an, teils aus wahltaktischen Gründen, teils weil sie nun endlich sagen können, was sie schon immer dachten. Doch Rechtspopulisten werten Zugeständnisse als Zeichen der Schwäche, die sie mit weitergehenden Forderungen beantworten.
Die Faschisierung ist kein unaufhaltsamer Prozess, ohnehin erfasst sie nur einen Teil der Gesellschaft, der, bevor effektive Gegenstrategien entwickelt werden können, genauer bestimmt werden müsste. Viele Antworten der Linken aber sind noch immer geprägt von der stalinistischen Definition Georgi Dimitrows, der zufolge der Faschismus die »terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals« ist. Unter Finanzkapital verstand Dimitrow zwar Lenin folgend die Verschmelzung von Schwerindus­trie- und Bankkapital, und tatsächlich hatten diverse faschistische Regimes ihre Macht maßgeblich der Unterstützung reaktionärer Kapitalfraktionen zu verdanken. Im Geiste der nicht allein den Stalinisten eigenen Klassenmythologie, die Proletariat und Bourgeoisie als monolithische Blöcke imaginiert, wird hier jedoch ignoriert, das der Faschismus in allen Gesellschaftsschichten Anziehungskraft entfalten kann. Vorstellbar ist er nur als Instrument der Herrschenden, viele Linke betrachten den Rassismus noch immer als Mittel der Bourgeoisie zur Spaltung der Arbeiterklasse.
Die große Mehrheit der Bourgeoisie, zu der mittlerweile auch brasilianische Sojaproduzenten und nigerianische Bankiers gehören, befürwortet jedoch die Globalisierung, den freien Kapital- und Handelsverkehr ebenso wie die Migration, sofern sie ökonomisch nützlich ist. Nationale Abschottung ist geschäftsschädigend, Protektionismus im Stil Trumps würde gar zu einem Zusammenbruch des Welthandels und damit der globalisierten Produktion führen. Das ist ein potentielles Problem, denn eine Weltwirtschaftskrise, ob als Folge der andauernden Überproduktion oder verursacht von einer rechtsextremen Regierung in einem ökonomisch mächtigen Land, könnte eine Renationalisierung erzwingen. Derzeit ist es viel billiger, Öl zu kaufen, als Ölquellen zu erobern. Die Entglobalisierung würde hingegen Ideen der Autarkie und des Neoimperialismus wieder attraktiv machen.
Bemerkenswert am derzeitigen Faschisierungsprozess ist, dass die »besorgten Bürger« sich nur auf eine gefühlte Krise und Abstiegsängste be­rufen können, während in Staaten wie Spanien, wo die Krise den Alltag prägt, rechtsextreme Bewegungen keinen Erfolg haben. Zwar stagnieren die Löhne, doch ist dies bereits seit 20 Jahren der Fall, während die Hochphase der Deindustrialisierung sogar schon 30 Jahre zurückliegt. Wäre der Rechtspopulismus ein Protest dagegen, käme er spät.
Der Rechtspopulismus ist eine Antibürgerrechtsbewegung, deren Erfolg gesellschaftliche Ursachen hat. Dazu gehört auch der »Neoliberalismus«, aber nicht aus ökonomischen Gründen, sondern weil er traditionelle soziale Hierarchien auflöst und die Menschen vom Kindergarten an in einen Zustand unablässigen Wettbewerbs versetzt. Während die Rechtspopulisten auf der Wiederherstellung der patriarchalen und rassistischen Hierarchie sowie einer entsprechenden Formierung der Gesellschaft mit staatlichen Zwangsmitteln bestehen und damit im Widerspruch zu Kapitalinteressen stehen, haben sie sich die Konkurrenzidelogie auf ihre Weise zu eigen gemacht.
Die Entsolidarisierung unter den Lohnabhängigen, feststellbar vor allem am sinkenden gewerkschaftlichen Organisationsgrad, aber auch am Mangel an Alltagskämpfen, in denen man gemeinsam mit dem Kollegen den Chef hintergeht, schuf die Voraussetzungen für den Erfolg des Rechtspopulismus. Von ihm fühlen sich offenbar vor allem Lohnabhängige angezogen, die in der Teilnahme am Selbstoptimierungswahn keine Chance für sich sehen. Sie bevorzugen putinistische Verhältnisse, in denen man bei ausreichender Unterwürfigkeit auch mal besoffen zur Arbeit kommen kann. Doch warum kommen die Betreffenden, die ja im Internet und auf der Straße erheblichen Eifer zeigen, nicht auf die Idee, irgendeine Anstrengung zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse zu unternehmen?
Nun, alles kann man leider auch nicht erklären. Der Prozess der Entsolidarisierung ist bislang kaum untersucht worden, in seinem Verständnis liegt aber der Schlüssel für die Entwicklung von Gegenstrategien. Voluntaristisches Geschwätz, es müssten einfach nur alle Linken mehr Klassenkampf machen, hilft jedenfalls nicht weiter.
Zur Basis des Rechtspopulismus ­gehören jedoch auch Angehörige der Mittelschicht, Akademiker, Beamte nicht nur der sächsischen Polizei, wohlhabende Rentner und diverse andere Gruppen. Einzig im Fall Trumps, der mit protektionistischen Parolen wirbt, kann einem Teil seiner Anhänger ein ökonomisches Interesse unterstellt werden. Offensichtlich ist, dass Rechtspopulisten vor allem auf tatsächliche und imaginierte Bedrohungen ihres Status reagieren. Rassismus und Festigung des Patriarchats sind die Hauptthemen, hier muss jede Gegenstrategie ansetzen.
Wer es sich zumuten will, mag es mit Aufklärung versuchen. Da der Rechtspopulismus eher eine anti-truth- als eine post-truth-Bewegung ist, dürften die Erfolge überschaubar bleiben. Autoritäre Charaktere reagieren vor allem auf Autorität, erst wenn klargestellt ist, dass sie keinen Erfolg haben werden, können Lernprozesse beginnen. Einer Antibürgerrechtsbewegung kann man am besten entgegengetreten, indem man das durchsetzt, was sie bekämpft, wie es zur Weiterentwicklung der bürgerlichen Demokratie ohnehin notwendig ist. So erfordert die Globalisierung eine Erweiterung des Wahlrechts über den Kreis der Staatsbürger hinaus, auch hinsichtlich des Gender Gap bleibt viel zu tun.
Die Faschisierung ist eine reale Gefahr für die bürgerliche Demokratie. Allein können die Rechtsextremen diese nicht zerstören, im Kontext katas­trophaler Entwicklungen in Ökonomie, Ökologie und internationaler Politik aber können sie die Zivilisation um Jahrhunderte zurückwerfen. Doch nicht ohne Grund sind die Rechtspopulisten in apokalyptischer Stimmung. Dies ist ihre letzte große Schlacht, wenn sie unterliegen, wird sich die Diversität als neuer Standard der Demokratie durchsetzen.