Khaled Abu Toameh über die Situation in den palästinensischen Gebieten

»Das palästinensische Narrativ muss sich ändern«

Khaled Abu Toameh, geboren 1963, wuchs in Baqa ­al-Gharbiyye nahe Haifa auf. Er arbeitet seit 30 Jahren als Journalist und Dozent, produziert Dokumentar­filme für internationale Sender und schreibt unter anderem für die »Jerusalem Post« und das Gatestone Institute. Bekannt wurde er vor allem als profilierter Kritiker der palästinensischen Autonomiebehörde. Facebook sperrte 2013 nach der Veröffentlichung eines kritischen Artikels Abu Toamehs Account, dies wurde später zurückgenommen und als Fehler bezeichnet.

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Die palästinensischen Kommunalwahlen hätten am 8. Oktober stattfinden sollen, wurden aber ausgesetzt. Was sagt das über die Situation in den palästinensischen Gebieten aus?
Diese Entscheidung war nicht überraschend. Es gibt einen Machtkampf zwischen Fatah und Hamas, der in der Vergangenheit die Abhaltung von demokratischen Wahlen verhindert hat. Die Hamas kontrolliert Gaza, die Fatah kontrolliert die Westbank und beide haben Angst, Macht an die andere Partei zu verlieren. Als Präsident Mahmoud Abbas vor einigen Monaten die Wahlen ankündigte, hoffte er wohl, dass die Hamas sich wie schon 2012 nicht daran beteiligen würde. Aber nach der Zusage der Hamas, sich zu beteiligen, war die Fatah auf der Suche nach Wegen, diese Falle zu umgehen. Nun hat der Oberste Gerichtshof in Ramallah erklärt, die Wahlen seien nicht verfassungsgemäß, da Hamas-Gerichte in Gaza einige Wahllisten nicht zugelassen haben. Es gibt weiterhin zwei Lager, eines in Gaza und eines in der Westbank, beide wollen keine Demokratie, keine Redefreiheit und keine Wahlen. Aber wenn man sich nicht einmal auf Kommunalwahlen einigen kann, wie soll es in Zukunft einen palästinensischen Staat geben?
Wie stark ist die Kontrolle der Fatah über die Westbank?
Die Fatah kontrolliert zumindest die Behörden und die Sicherheitskräfte. Ob sie auch die Unterstützung der Bevölkerung hat, können nur Wahlen zeigen. Ich glaube, dass die Hamas bei freien Wahlen in der Westbank gewinnen würde. Zum einen wollen viele Leute für eine Partei unter dem Banner des Islam stimmen, zum anderen sind viele frustriert und enttäuscht von der Fatah.
Sie sprechen von zwei palästinensischen Lagern. Was ist mit Leuten, die keinem der Lager angehören?
Einer davon ist Salam Fayyad, der ehemalige Ministerpräsident. Er hat eine Liste namens »Dritter Weg« gegründet, aber leider bei den letzten Wahlen ­weniger als zwei Prozent der Stimmen erhalten, weil es sehr schwer ist, gegen die beiden großen Lager anzugehen. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat Fayyad das Leben zur Hölle gemacht, Geld beschlagnahmt, Leute aus seinem Umfeld inhaftiert. Abbas toleriert nicht, dass man über seine möglichen Nachfolger spricht.
Welche Möglichkeiten gibt es für unabhängige Kräfte, sich öffentlich zu artikulieren?
Es gibt Freiheit, aber nicht für alle und nur begrenzt. Wenn man sich in der Westbank etwa auf Facebook kritisch über Präsident Abbas äußert, kann man im Gefängnis landen. Wenn man eine neue Partei gründen will oder ­einen kritischen Artikel über die PA schreibt, bekommt man Ärger. In Gaza ist es mit der Hamas das Gleiche. Es gibt gewisse Freiheiten, man kann den Bürgermeister für eine nicht funktionierende Müllabfuhr kritisieren, aber weiter nach oben darf man nicht zielen. Es ist keine Demokratie, aber es ist auch nicht so schlimm wie in Nordkorea.
Gibt es Fortschritte im Bereich der Wirtschaft?
Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, benötigt man Stabilität, Sicherheit, ein funktionierendes Rechtssystem, und das haben wir in den palästinensischen Gebieten nicht. Aber es geht bei diesem Konflikt nicht um Geld oder die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Die Menschen nehmen das alles gerne an, dann wählen sie die Hamas. Sie werden durch Wohlstand nicht das Recht auf Rückkehr aufgeben, das hat sich in der Vergangenheit schon gezeigt. Die beiden Intifadas sind in Zeiten ausgebrochen, in denen es der Wirtschaft gut ging.
Worum geht es wirklich?
Es handelt sich um einen national-religiösen Konflikt. In der arabischen und islamischen Welt hat immer noch eine Mehrheit der Menschen die Existenz Israels nicht akzeptiert. Das ist das Haupthindernis, die Menschen werden so weit radikalisiert, dass man nicht einmal mehr über Frieden mit Israel reden kann.
Es gibt auch außerhalb der palästinensischen Gebiete oder der arabischen Welt Menschen, die gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Israel sind.
Ja, das sind die Friedensgegner. Es gibt keinen Frieden auf der Grundlage von Boykott und Sanktionen. Das ist das, was die Hamas und der Islamische Jihad wollen. Ich habe solche Leute getroffen und mein Eindruck war, dass es eher um Hass auf Israel als um Hilfe für die Palästinenser geht. Palästinenser kooperieren mit Israel, ob sie Israel mögen oder nicht, sie machen Geschäfte mit Israelis. Was heißt es, gegen Normalisierung zu sein? Wenn israelische und palästinensische Kinder Fußball spielen, kommen diese Leute an und sind dagegen. Wer etwas tun will, soll etwas tun, das beiden Seiten hilft.
Haben internationale antiisraelische Kampagnen Auswirkungen auf die palästinensische Gesellschaft?
Das kann ich nicht sagen, aber solche Botschaften spielen den Radikalen in die Hände. Wenn man zu Boykotten und Sanktionen aufruft, folgt man der Agenda der Hamas. Jedes Mal, wenn es Treffen zwischen Israelis und Palästinensern gibt, kommen die empörten Stellungnahmen der Normalisierungsgegner. Das schüchtert Menschen ein, aber unter der Hand passiert viel, ich könnte Ihnen in der Westbank Kooperationen zwischen Palästinensern und jüdischen Siedlern zeigen.
Es gibt Berichte über steigenden ­israelischen Druck auf NGOs, die beschuldigt werden, mit der Hamas zu kooperieren.
Ich glaube nicht, dass es einen israelischen Plan gibt, gegen NGOs vorzugehen. Die Verantwortung liegt bei den Finanziers der NGOs. Übrigens gehen auch PA und Hamas gegen NGOs vor, entziehen ihnen die Lizenz und inhaftieren ihre Mitglieder, weil sie allein die Tatsache, dass man regierungsunabhängig ist, schon als bedrohliche Unterminierung des eigenen Einflusses sehen.
Wird von staatlicher Hilfe etwas ­abgezweigt?
Die Europäer und die Amerikaner haben mittlerweile entsprechende Mechanismen etabliert, sie finanzieren Projekte auch direkt. Es gibt weniger Korruption bei der PA, weil die Finanziers nun stärker kontrollieren. So hätte es schon lange sein sollen, es gibt Tausende von Projekten, und das Geld verschwindet nicht auf Schweizer Bankkonten.
Ein kontroverses Thema ist seit vielen Jahren Hetze in offiziellen palästinensischen Medien und in Schulbüchern. Hier hört man wenig internationalen Protest.
Der Mangel an Erziehung zum Frieden ist ein großes Hindernis. Die palästinensische Führung erzählt den Leuten weiterhin, dass die Juden keinen Frieden wollen. Aber die Glorifizierung von Terror und Jihad ist Teil der Kultur, hier sehe ich nicht, dass die internationale Gemeinschaft viel unternehmen kann.
Welche Möglichkeiten hat Israel, positive Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten zu unterstützen?
Es wäre vieles möglich, aber es gibt eine Grenze, denn die Palästinenser wollen nicht, dass sich Israel in ihre ­inneren Angelegenheiten einmischt. Israel könnte Restriktionen lockern, mehr Palästinensern erlauben, in Israel zu arbeiten, und allgemein mit den Palästinensern zusammenarbeiten, die dazu bereit sind. Das wäre möglich, ohne die israelische Sicherheit zu gefährden. Aber letztlich muss ein Wandel der palästinensischen Gesellschaft von innen kommen. Israel kann nicht Soldaten in die Moscheen schicken, um die Leute zu belehren. Das palästinen­sische Narrativ muss sich ändern, aber leider gibt es sogar eine Eskalation bei der Rhetorik, und ich rede noch nicht einmal von der Hamas. In den Medien der PA wird Israel delegitimiert, man erzählt zum Beispiel, dass die Juden mit ihren schmutzigen Füßen die heiligen Stätten schänden und Arafat ermordet haben.
Droht durch diese Eskalation der Rhetorik eine neue Welle der Gewalt?
Ja, Hamas, »Islamischer Staat« und Friedensgegner werden ermutigt und alle ein, zwei Jahre wird es zu einer neuen Gewaltwelle kommen.
Sind diese Gewaltausbrüche denn im Interesse der Fatah?
Die Fatah spielt ein doppeltes Spiel. Sie hetzt die Leute gegen Israel auf, aber im Hintergrund koordiniert sie mit Israel Sicherheitsmaßnahmen in der Westbank. Warum? Weil Israel und die Fatah in der Westbank einen gemeinsamen Feind haben, die Hamas. Ist Gewalt gegen Israel im Interesse der Fatah? Manchmal ja, weil sie hofft, dass das zu internationalem Druck auf ­Israel führt.
Welche Rolle können Sie als arabischer Israeli spielen? Können Sie eine Art Mediator sein?
Nicht ich persönlich, aber ich glaube, dass Araber in Israel als Brücke zwischen unseren jüdischen Brüdern und Mitbürgern und unseren arabischen Familien in der Westbank und Gaza dienen können, weil wir beide Gesellschaften sehr gut kennen. Aber wir Araber in Israel sitzen gerade zwischen den Stühlen. Wir könnten als moderate Kräfte wirken, aber leider möchte das israelische Establishment unsere Dienste nicht nutzen. Heute sehen viele Juden Araber in Israel als fünfte Kolonne, sie fürchten uns. Warum? Weil PLO und Hamas die Beziehungen zwischen Juden und Arabern auch in Israel beschädigt haben. Und auch einige der arabischen Führer in Israel haben zur Vergiftung der Beziehungen beigetragen. Ich bin besonders enttäuscht von den arabisch-israelischen Politikern. In der Knesset kümmern sie sich vor allem um die Palästinenser in der Westbank und Gaza, weil sie so leichter Medienaufmerksamkeit erhalten. ­Niemand schreibt darüber, wenn sie sich um bessere Abwasseranlagen kümmern.
Wie könnte eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts aussehen?
Meine bevorzugte Lösung wäre eine Trennung der palästinensischen und israelischen Bevölkerung, ob durch eine Zweistaatenlösung oder anders. Die Mehrheit der Juden möchte nicht zurück in die Zeiten, in denen sie das Leben der Palästinenser kontrollierten, und die Palästinenser kämpfen um Trennung und Unabhängigkeit von Israel. Frieden, Harmonie, Koexistenz wird es in absehbarer Zukunft nicht geben. Ich kann mir keine dramatische große Lösung vorstellen. Wer sollte einen palästinensischen Staat kontrollieren, wer ihn finanzieren? Was wäre mit der Hamas? Weil diese Probleme derzeit nicht gelöst werden können, bleibt es, wie es ist, bis sich auf palästinensischer Seite Grundlegendes ­ändert.