Der Vatikan will in der politischen Krise in Venezuela vermitteln

Der Papst soll es richten

Nach wochenlanger Eskalation sind die sozialistische Regierung und die Opposition in Venezuela wieder in einen Dialog getreten. Lösungen für die anhaltende Krise haben sie beide nicht.

Es brauchte erst den Heiligen Stuhl, um die verfeindeten weltlichen Parteien in Venezuela wieder an einen Tisch zu bringen. Unter Vermittlung des Papstgesandten Claudio Maria Celli trafen sich Mitte November Vertreter des oppositionellen Bündnisses Mesa de Unidad Democrática (MUD) und der sozialistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und erarbeiteten gemeinsame Punkte zu einer friedlichen Beilegung des institutionellen Konflikts, der das Land inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise auch politisch lahmlegt. Vorangegangen war eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition, die seit fast einem Jahr die Mehrheit im Parlament innehat.
Nachdem der Oberste Gerichtshof Ende Oktober ein Referendum zur Abwahl Maduros unterbunden hatte, rief die Opposition, bestehend aus der alten Oligarchie, rechten Studentenorganisationen und Wirtschaftsliberalen, zu Massenprotesten und einem Generalstreik zur »aktiven Verteidigung der Verfassung« auf. Gegenseitig warf man sich Putschversuche vor. Präsident Maduro, der Nachfolger von Hugo Chávez, regiert schon seit geraumer Zeit mit Dekreten ohne Zustimmung des Parlaments, dessen Beschlüsse von der sozialistischen Regierung aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl dreier Abgeordneter nicht anerkannt werden. Die Opposi­tion lässt wiederum nichts unversucht, den demokratisch gewählten Präsidenten vorzeitig aus dem Amt zu drängen. Als sie Anfang des Monats eine Resolution zur Absetzung Maduros verabschieden wollte, drängten dessen Anhänger in das Parlamentsgebäude, wo es in letzter Zeit auch unter den Abgeordneten häufiger zu Schlägereien gekommen war.
Währenddessen rutscht das südamerikanische Land immer tiefer in die Krise. Die Inflation liegt zwischen 200 und 1 500 Prozent, genau weiß das niemand mehr. Auf manchen Märkten soll Geld bereits gewogen werden. Der Dollar-Wechselkurs auf dem Schwarzmarkt beläuft sich mittlerweile auf ein Hundertfaches des offiziellen Kurses, was die Deviseneinahmen des Staates, die durch den Verfall des Ölpreises bereits enorm gesunken sind, noch weiter entwertet. Die Bevölkerung darf mittlerweile nur noch umgerechnet fünf US-Dollar am Tag von der Bank abheben und bekommt die Krise vor allem durch den existentiellen Mangel an Medikamenten, ­Gütern des Grundbedarfs und Nahrungsmitteln zu spüren. In den vergangenen drei Monaten sind elf Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner ins benachbarte Kolumbien gereist, um sich dort mit dem Wichtigsten zu versorgen.
Die Opposition spricht von einer »humanitären Katastrophe«, verursacht durch die »sozialistische Diktatur«, und lanciert Horrormeldungen zur Verdeutlichung: In Zoos verhungerten die Tiere, in Krankenhäusern würden Neugeborene in Pappkartons aufbewahrt und Patienten stürben reihenweise wegen fehlender Behandlung. In einem Gefängnis sollen Häftlinge zwei Insassen getötet haben, um sie zu essen. Der Wahrheitsgehalt dieser Geschichten lässt sich nur schwer überprüfen. In ihrer Propaganda nehmen sich die sozialistische Regierung und die wirtschaftsliberale Opposition wenig. Aber dass solche Vorfälle überhaupt für möglich gehalten werden, zeigt die Schwere der sozialen Krise im Land des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«.
Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme haben beide Seiten nicht vorzuweisen. Die Ursachen liegen vor allem in der – durchaus kapitalistischen – Struktur der am »schlechtesten verwalteten Volkswirtschaft der Welt« (The Economist) und ihrer Konzentration auf die weltweit größten Ölreserven im Land. Deren Verkauf macht bis zu zwei Drittel der Staatseinnahmen aus, wegen des Verfalls des Ölpreises reichen die Einnahmen nicht mehr aus. Die ökonomische Blase, auf der der venezolanische »Sozialismus« basiert, wird schon seit geraumer Zeit kritisiert, selbst von Freunden der »Bolivarischen Revolution«. Die Abhängigkeit des sogenannten Petrosozialismus von den Schwankungen des Weltmarktes führt nun in die soziale Katastrophe. Denn die sozialdemokratischen Umverteilungsprogramme werden ebenso wie die Bildungs- und Gesundheitspolitik direkt aus den Öleinnahmen finanziert. Ohne Puffer entzieht nun der niedrige Ölpreis der Sozial­politik die wirtschaftliche Grundlage. So reist Maduro derzeit in andere Ölförderstaaten wie den Iran, Saudi-Arabien und Katar, um sie zu einer Drosselung der Produktion zu bewegen und so den Ölpreis wieder anzuheben. Glaubt man der Staatspropaganda, ist der von der Opposition und den USA geführte »Wirtschaftskrieg« jedoch die alleinige Ursache der Krise.
Wegen der fatalen Krisenpolitik der sozialistischen Führung wenden sich auch immer mehr chavistas von der Regierung ab. Auf dem sonst regierungstreuen Internetportal aporrea.org kritisierte der Autor Freddy Kamel vergangene Woche den Dialog zwischen Opposition und Regierung als »schlecht inszeniertes Theater«, in dem auf beiden Seiten die für das Desaster Verantwortlichen bloß um ihre Macht kämpften. Eine Lösung der Krise sei weder mit der oppositionellen MUD noch mit der Regierungspartei PSUV zu erreichen: »Wie sollen wir an die Vorzüge des Sozialismus des 21. Jahrhunderts glauben, wenn wir bloß sehen, dass die einzigen, die immer dicker werden, diejenigen sind, die die Macht beschlagnahmen, als wäre sie ihr Privatgut?« Bei solch harter Kritik aus den eigenen Kreisen hat Maduro zu Recht Sorge, dass ein Referendum ihn die Macht kosten könnte. Anstatt dem chavistischen Anspruch gemäß »das Volk« entscheiden zu lassen, wurde daher per Gerichtsbeschluss die basisdemokratische Attacke der Opposition unterbunden – was auch bei chavistas zu Unmut führte.
Dass die derzeit verhandelte politische Waffenruhe lange anhält, ist sehr fraglich. Henrique Capriles, einer der Oppositionsführer, begrüßte zwar die Initiative des Vatikans, warnte diesen aber zugleich, dass sich seine Vertreter mit dem »Teufel« an einen Tisch setzten. Die heterogene und zerstrittene Opposition ist sich uneins, ob sie weiter auf Eskalation oder auf Dialog setzen soll. Bei den Sozialisten sieht das nicht anders aus: Vergangene Woche, während der Annäherung der beiden Konfliktparteien, erklärte der Oberste Gerichtshof das von der Opposition im Parlament angestoßene Absetzungsverfahren gegen Maduro für verfassungswidrig. Parlamentspräsident Henry Ramos kündigte daraufhin an, sich dem Richterspruch zu widersetzen. Man lasse sich von einer »Bande krimineller Lakaien« keine Anweisungen geben. Nach Entspannungspolitik klingt das nicht.
So bleibt offen, ob der Klassenkampf, der in Venezuela zugleich von unten und von oben geführt wird, weiter eskaliert oder ob es der sozialistischen Regierung doch noch gelingt, mit wirksamen Reformen die Krise zu bekämpfen, bevor die zu großen Teilen rechte Opposition die Macht übernimmt und einen neoliberalen Wandel einleitet. Eines steht fest: Es sieht nicht gut aus für den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, wenn der Papst zur Hilfe eilen muss.

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