Donald Trump hat einen Verschwörungsideologen als nationalen Sicherheitsberater nominiert

Völlig ausgeklinkt

Donald Trump umgibt sich mit gefährlichen Verschwörungsideologen, wie auch seine Wahl des nationalen Sicherheitsberaters zeigt.

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Wer immer noch davon überzeugt ist, dass die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten kein Grund zur Sorge oder die Ernennung Stephen Bannons zum »Chefstrategen« im Weißen Haus nur ein skurriler Ausrutscher ist, sollte sich einmal genauer ansehen, wen der designierte Präsident zu seinem nationalen Sicherheitsberater machen will – zum mächtigsten Mann nach dem Präsidenten, der alle sicherheitspolitischen Informationen von Militär und Geheimdiensten filtert und dann an diesen weitergibt. Angesichts von Trumps Persönlichkeit würde man sich vielleicht eine besonnene und ausgleichende Figur auf diesem Posten wünschen, aber mit solchen Leuten will er offenbar nichts zu tun haben. Stattdessen fiel seine Wahl auf General a. D. Michael Flynn, dessen Temperament eher dem Trumps gleicht. Flynn war der einzige hochrangige Militärangehörige, der Trump im Wahlkampf unterstützte, die Loyalität zahlt sich bei der Postenvergabe nun offenbar aus. Zunächst war der ehemalige General sogar als Außen- oder Verteidigungsminister im Gespräch, doch dafür hätte er nach ­geltender Gesetzeslage bereits länger aus dem Militärdienst ausgeschieden sein müssen. Im Militär ist er – gelinde gesagt – umstritten. Zwar galt er im Irak und in Afghanistan als erfolgreich im Aufspüren und Erledigen von Aufständischen, handelte sich aber auch etlichen Ärger mit Vorgesetzten und dem Auslandsgeheimdienst CIA ein, da er eigenmächtig Informationen weitergegeben hatte. Das hinderte ihn nicht daran, sich auf dem republikanischen Parteitag mit Bezug zur E-Mail-Affäre Hillary Clintons mit »Sperrt sie ein«-Sprechchören anfeuern zu lassen, um dann Clinton mit »Feinden auf dem Schlachtfeld« zu vergleichen, unter anderem mit al-Qaida. Trotz seines fragwürdigen Umgangs mit als geheim eingestuftem Material stieg Flynn später zum Vorsitzenden des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) auf, auf Druck seiner Vorgesetzten wurde er aber nach zwei Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Flynn behauptet, dies habe daran gelegen, dass er dort unangenehme Wahrheiten über den Islam verbreitet habe. Einiges deutet hingegen darauf hin, dass er offenbar damals schon seine »unbequemen Wahrheiten über den Islam« aus verschwörungsideologischen Quellen bezog – seine Untergebenen sprachen hinter vorgehaltener Hand gerne von »Flynn facts«. Andere Generäle bezeichneten ihn als »slightly unhinged«, ein wenig ausgeklinkt, wohl ein Euphemismus für völlig übergeschnappt. Den Islam bezeichnet Flynn als heute die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten. Bei seinen Äußerungen zum Thema fällt auf, dass es deutliche Parallelen zu den Aussagen einer Gruppe ehemaliger Militär- und Geheimdienstmitarbeiter gibt, die seit Jahren pseudowissenschaftliche Expertisen über eine angebliche Unterwanderung US-amerikanischer Institutionen durch die Muslimbrüder verbreitet. Sie behauptet, die »Islamische Republik Iran« sei der eigentliche Drahtzieher hinter den Anschlägen vom 11. September 2001, zudem seien liberale und linke US-Politiker – Hillary Clinton und Barack Obama vorneweg – die fünfte Kolonne der Islamisten. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass unter den ersten veröffentlichten Vorschlägen für das Amt des stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaters auch der Name Clare Lopez war, sie ist eine der bekanntesten Vertreterinnen dieser Kreise. Die ehema­lige CIA-Agentin arbeitet für das Center for Security Policy des ehemaligen Pentagon-Mitarbeiters Frank Gaffney, eine Institution, die sich auf das Fabrizieren und Verbreiten von Verschwörungstheorien spezialisiert hat und eine Art Neo-McCarthyismus vertritt, der überall Agenten und Kollaborateure wittert. So behauptete Lopez, Hillary Clintons langjährige Beraterin Huma Abedin gehöre der Muslimbruderschaft an. Lopez ist auch Mitglied des »Bürgerkomitees über Bengasi«, das obsessiv versuchte, Clinton die Schuld für den Angriff auf das US-Botschaftspersonal in Libyen im Jahr 2012 nachzuweisen. Nach gründlichen Untersuchungen stellten sich diese Anschuldigungen als unhaltbar heraus, was aber die Anhängerschaft von Lopez und Gaffney kaum interessiert haben dürfte. Noch vor kurzem hätte allein die Vorstellung, solche Gestalten könnten einmal in die Nähe politischer Macht geraten, absurd angemutet. Schon unter George Bush Jr. stellten sie den lunatic fringe, den extremen Rand, unter den sicherheitspolitischen Falken. Frank Gaffney war wegen seiner ständigen überdrehten Verdächtigungen auch bei vielen Konservativen alles andere als beliebt. Wenn es nach Trump geht, wird ein kleiner Kreis von Verschwörungsideologen zukünftig mitreden, wenn es um Krieg und Frieden geht.