Putins Netzwerk in Europa

Förderer der Populisten

Wladimir Putins Partei »Einiges Russland« pflegt ein gutes Verhältnis zu so gut wie allen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa. Zur Vernetzung dienen Nachrichtenseiten im Internet, Fernsehkanäle und Zeitschriften.

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Eine Woche vor Donald Trumps Amtseinführung hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats beschlossen, Russlands Einfluss im US-Wahlkampf aufzuklären. Russland steht im Verdacht, Hacker eingesetzt zu haben – womöglich sogar in Absprache mit Trumps Wahlkampfstab. 
Auch in Europa verfolgt Russland diverse Strategien, um sich Einfluss auf politische Prozesse zu verschaffen. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow schrieb im Februar 2014 in einer Moskauer Armeezeitung, man nutze politische, ökonomische, mediale, humanitäre und andere Einflussmittel. Darüber hinaus heißt es in dem Artikel, man nutze »militärische Aktionen mit verdecktem Charakter, einschließlich Informationskrieg und Einsatz von Spezialtruppen«. All diese Mittel kommen in europäischen Ländern mal offen, mal verdeckt zum Einsatz. Besonders deutlich ist die mediale Einflussnahme. In vielen osteuropäischen Ländern verdrängen russische Nachrichtensender zunehmend lokale Medien. Auch in Deutschland gibt es seit über zwei Jahren einen Ableger von »Russia Today« (RT), dem staatlich finanzierten Auslandssender Russlands, als Internetformat. Das russische Nachrichtenportal »Sputnik News« verbreitet prorussische Meldungen in 30 Sprachen. Wie wirksam diese Medien sein können, zeigte sich vergangenes Jahr am »Fall Lisa«, einer erfundenen Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens in Berlin-Marzahn durch »Südländer«, die wochenlang von russischen Medien instrumentalisiert wurde. Der Fall mobilisierte Hunderte Russlanddeutsche zu Demonstrationen und wurde auch auf einer NPD-Kundgebung aufgegriffen. Als der russische Außenminister Sergej Lawrow den deutschen Behörden die »Vertuschung einer Vergewaltigung« vorwarf, führte der Fall zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland. Bei »RT Deutsch« kommen indes Politiker, Publizisten und Aktivisten aller Couleur zu Wort, die sich vor allem über eines einig sind: Sie sind Merkel- und EU-Kritiker. So bietet der Sender nicht nur Frauke Petry, sondern auch Sahra Wagenknecht gerne eine Plattform, auf der sie nicht mit kritischen Fragen konfrontiert werden.
Die Zusammenarbeit Russlands mit rechten Parteien in Europa beschränkt sich nicht nur auf Interviews. Der Parteisekretär der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, präsentiert sich gerne in T-Shirts mit dem Konterfei von Wladimir Putin. Im vergangenen Jahr war Salvini viermal in Moskau, zu »politischen Konsultationen«, wie Putins Partei es beschreibt. Im Dezember vergangenen Jahres unterschrieben »Einiges Russland« und die österreichische FPÖ ein »Memorandum of Understanding«, in dem beide Parteien vereinbaren, den »Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit« zu organisieren, und sich zur »Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude« verpflichteten. Der französische Front National (FN) erhielt mehrfach Finanzhilfe aus Russland in Form von Millionenkrediten. Selbstredend stimmt der FN im Europäischen Parlament meist im Sinne Russlands, etwa gegen die verhängten Sanktionen im Zuge der Annexion der Krim. 

»In Deutschland wird die AfD an die Macht kommen. Sie ist die künftige Regierungspartei.«
Alexander Dugin, regierungsnaher russischer Ideologe

Auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) lehnt die Sanktionspolitik ab. Sie steht darüber hinaus der Nato ablehnend gegenüber und wirbt für eine enge Kooperation mit der Russischen Föderation. Im Oktober 2015 reiste der Vizechef der AfD, Alexander Gauland, mit einer Parteidelegation nach Sankt Petersburg. Die Reise wurde von der Stiftung »St. Basilius der Große« finanziert, hinter der der russische Oligarch Konstantin Malofejew steht. Dieser soll auch prorussische Kämpfer in der Ostukraine finanzieren. Andrej Klimow, der dem russischen Förderationsrat angehört, sagte damals über die Rechtspopulisten: »Sobald wir den Beweis erhalten, dass das eine stabile Partei ist, den uns das deutsche Volk bei den Wahlen liefert, schließen wir eine Zusammenarbeit und auch eine Art Abkommen mit dieser Partei nicht aus.« In einem Interview im Fernsehmagazin »Frontal 21« vom Oktober 2016 sagte der regierungsnahe Ideologe Alexander Dugin: »In Deutschland wird die AfD an die Macht kommen. Sie ist die künftige Regierungspartei. Wir wollen Beziehungen zu denen aufbauen, die zweifellos an die Macht kommen.«
Die Beziehungen zwischen Russland und europäischen Rechten werden auch mithilfe diverser russischer Think Tanks, Stiftungen und NGOs aufgebaut. Dazu gehört etwa das in München ansässige »Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit« (ZKZ), dessen Ziel neben der »Befreiung Europas von der US-amerikanischen Hegemonie« auch »das Ende des ›Großen Austausches‹ der europäischen autochthonen Bevölkerung durch Masseneinwanderung nichteuropäischer Völker« ist. Zwar macht das ZKZ keine Angaben zur Finanzierung, doch russische Telefonnummern im Impressum und eine Kontaktadresse beim »Eurasischen Club« des Staatliche Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), die Kader für internationale Karrieren ausbildet, sprechen eine deutliche Sprache. Neben dem MGIMO wird auf der Website des ZKZ auch der Russische Rat für internationale Angelegenheiten (RIAC) als Partner genannt. Dort sitzt Außenminister Sergej Lawrow im Kuratorium und Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow im Präsidium. Das Zentrum kooperiert sowohl mit der »Identitären Bewegung« (IB), als auch mit dem »Institut für Staatspolitik« (IfS). Das IfS ist der wichtigste Think Tank der Neuen Rechten in Deutschland. Dort sind auch hochrangige AfD-Funktionäre immer wieder zu Gast, etwa die prominenteste Figur des völkischen Flügels, Björn Höcke, der dort in einer Rede über das »Reproduktionsverhalten der Afrikaner« sinnierte. ZKZ-Mann Algis Klimaitis, der für einen »europäischen Kontinentalismus« anstelle des »Transatlantismus« eintritt, pflegt darüber hinaus enge Kontakte zum Magazin Compact. Er trat unter anderem kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Spitzenkandidat André Poggenburg bei einer AfD-Unterstützungsveranstaltung des rechten Magazins auf. Dort warb er für den »Widerstand« gegen die »Rassenvermischung« und behauptete, die politische Elite des Westens würde die Völker im Einflussbereich der Europäischen Union »mit fremden Ethnien vermischen«, um »die Nationen weiter zu zersetzen«.
Der Chefredakteur von Compact, Jürgen Elsässer, trommelt schon lange für Russland. Im Juni 2014 stellte er den Sammelband »Putins Reden an die Deutschen« im »Russischen Haus« in Berlin vor. Auf dem Podium saß damals ein russischer Diplomat. Auch auf den Compact-Konferenzen bekommen russische Strategen immer wieder Gehör. Die russische Abgeordnete Jelena Misulina, auf die das Gesetz gegen »homosexuelle Propaganda« zurückgeht, trat dort 2013 auf. Ein Jahr später reiste Wladimir Jakunin, einer der Vertrauten Putins, als Stargast zu einer Compact-Konferenz an. Der damalige Präsident der russischen Eisenbahngesellschaft gründete im Juli 2016 die Denkfabrik »Dialog der Zivilisationen« in Berlin. Sie soll in den nächsten fünf Jahren über 25 Millionen Euro verfügen. Damit will man »weltweit zu den Top 20 der internationalen Think Tanks« aufsteigen. Zur Eröffnung kamen der ehemalige SPD-Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, sowie der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Bahnvorstand Ronald Pofalla (CDU). Schon zwei Jahre zuvor ließ Jakunin wissen, dass es einen Informationskrieg gegen Russland gebe, gegen den man ankämpfen müsse.
Im Januar berichtete der Spiegel über einen vertraulichen Bericht deutscher Geheimdienste. Russland versuche seit Jahren, Konflikte im Westen zuzuspitzen. Neben Propagandakampagnen läge dabei ein Schwerpunkt der russischen Aktivitäten auf Cyberangriffen, wie etwa dem im Frühjahr 2015 auf den Bundestag. In Sicherheitskreisen wird vermutet, dass Wahlen in Europa beeinflusst werden sollen. Dieses Jahr stehen Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden an. Es scheint im Bereich des Möglichen, dass es ähnliche Eingriffe Russlands geben könnte, wie sie in den USA vermutet werden. Denn auch wenn Putin nicht der Auslöser für den Erfolg der Rechtspopulisten in Europa ist – deren Förderer ist er sehr wohl.