Die Debatte über Andrej Holm zeigt, wie Rot-Rot-Grün nicht gehen sollte

Ein schlechter Start

Es wäre zu einfach, in der Causa Andrej Holm die Schuld nur bei der SPD zu suchen.

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Es sollte der große Coup der Berliner Linkspartei sein, wurde aber zum ­ersten Streitfall in der jungen rot-rot-grünen Regierung. Am 7. Dezember ­vergangenen Jahres hatte die Partei ihre Senatoren und Staatssekretäre ­nominiert. Mit dabei war der parteilose Andrej Holm, der bislang als Stadt­soziologe und Gentrifizierungskritiker von der Humboldt-Universität bekannt war. Er sollte Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen werden. Holm, der von FDP-Fraktionschef Mario Czaja das ungewollte Lob bekam, er stehe der Hausbesetzerszene näher als einem Investor, hat nicht nur fachliche Expertise, sondern auch einen hohen symbolischen Wert für das linke Regierungsbündnis: Wie kaum ein anderer steht Holm für eine Kehrtwende in der Wohn- und Mietenpolitik. 
Bereits am Tag nach der Nominierung regte sich Widerstand, die ersten, die sich zu Wort meldeten, waren der FAZ-Blogger Don Alphonso und Hubertus Knabe, der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Beide thematisierten Holms Stasi-Vergangenheit. Dieser hatte im September 1989 eine Ausbildung als Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit begonnen. Als die Behörde im Januar 1990 aufgelöst wurde, wurde Holm aus dem Dienst entlassen. Dieses Detail über Holms Vergangenheit war gefundenes Fressen für die Oppositions­parteien CDU, AfD und FDP. Trotzdem wurde Holm kurz darauf zum Staats­sekretär ernannt, wie üblich zunächst als »Beamter auf Probe«.
Nur fünf Wochen später musste Holm nun zurücktreten. Dass es so gekommen ist, hat sich der rot-rot-grüne Senat selbst zuzuschreiben. Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linkspartei, sagte der Taz, die Hauptverantwortung für diesen Ausgang liege bei der SPD. Viele Anhängerinnen und Anhänger der Linkspartei sehen das ähnlich: »Wer hat uns verraten?« posten die Genossinnen und Genossen unablässig in den sozialen Netzwerken. Für diese Deutung spricht, dass es der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) war, der am 14. Januar die ­zuständige Senatorin Katrin Lompscher »nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koali­tionspartnern« gebeten hatte, Holm zu entlassen. Im Zuge der Stasi-Debatte kam ans Licht, dass Holm bei seiner Einstellung an der Universität falsche Angaben zu seiner Stasi-Vergangenheit gemacht hatte. Holm begründet dies mit Erinnerungslücken. Zuvor hatte Müller noch gesagt, er wolle die Entscheidung der Humboldt-Univer­sität zu Holm abwarten, aber das tat er nicht. 
»Die öffentliche Äußerung von Michael Müller ist nicht mit uns abgesprochen und liegt außerhalb des vereinbarten Verfahrens«, teilte der Ber­liner Landesverband der Linken mit. Der Grund für Müllers vorzeitige Entscheidung dürfte nicht zuletzt dem ­internen Machtkampf in der SPD geschuldet sein. Der ewige Kontrahent des regierenden Bürgermeisters, Fraktionsvorsitzender Raed Saleh, setzte Müller mit einer Rede im Abgeordnetenhaus unter Druck, in der er den ­Senat so scharf kritisierte, dass er mehr Applaus von der Opposition als von den Regierungsfraktionen bekam. Außerdem wurden Stimmen laut, denen zufolge die SPD der Immobilienlobby zu nahe stehe, die ein handfestes In­teresse daran haben dürfte, sich des unliebsamen Staatssekretärs zu ent­ledigen. Aus der Linkspartei ist zu vernehmen, die SPD sei vor der rechten Opposition eingeknickt.
Doch es wäre zu einfach, die Schuld nur bei der SPD, ihren Machtkämpfen und ihrer vermeintlichen Nähe zur Immobilienindustrie zu suchen. Sicher sind das auch wichtige Faktoren für den Ausgang der Causa Holm. Allerdings wäre es die Aufgabe der Links­partei gewesen, die Personalie schon zu Beginn offen zu kommunizieren und reinen Tisch zu machen. Doch Holm kannte zu Beginn der Affäre seine eigene Stasi-Akte nicht mal. Dadurch kam es zu Aussagen von ihm, die sich nicht mit der Akte deckten – er ­bezweifelte zunächst sogar, dass er hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war. Die Linke hätte aber wissen ­können, dass eine Personalie, die eine Kampfansage an die Immobilien­branche ist, besonders genau unter die Lupe genommen wird. Sie hätte Holm vorbereiten und absichern müssen. Sie hätte die Akte vor Holms Ernennung einsehen und eine Argumentations­linie mit den Koalitionspartnern absprechen müssen. Sie hätte schon bei der Nominierung Holms Stasi-Vergangenheit mit allen Details thematisieren müssen. All das ist unterblieben. So taumelte Holm fünf Wochen lang von einem Statement zum nächsten. Dabei verwickelte er sich in Widersprüche und wirkte zuweilen selbstgerecht. Dass Holm einräumte, Teil eines Unterdrücksungssystems gewesen zu sein, dass er die Stasi verurteilte und sich froh über das Ende der DDR zeigte, konnte angesichts der sonstigen kommunikativen Fehlleistung nicht reichen. Holm als Quereinsteiger und Neuling in der parlamentarischen ­Politik kann man seine Naivität weniger zum Vorwurf machen als der Linkspartei, die eine große Chance vertan hat. In einem Statement zum Rücktritt lässt die Partei wissen, dass sie selbst es auch nicht besser gewusst hat: »Die Diskussionen der letzten Wochen haben deutlich gemacht: Wir stehen als Partei in einer besonderen Verantwortung für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, den Umgang mit Biographien und der Tätigkeit des MfS.« Kultursenator Klaus Lederer, der noch im Wahlkampf Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Linken war, räumte ein, dass man geschickter hätte kommunizieren können.

Die Linkspartei hätte die Akte vor Holms Ernennung einsehen und eine Argumentationslinie mit den Koalitionspartnern absprechen müssen.

Mittlerweile hat die Humboldt-Universität angekündigt, Holm zu entlassen, wogegen dieser selbstverständlich klagen will. Doch nicht nur Holms Karriere steht auf dem Spiel – auch die rot-rot-grüne Koalition ist schwer beschädigt. Das Motto des Dreierbündnisses ist »Gutes Regieren«, man wollte auf Augenhöhe miteinander Politik machen, Erfolge gemeinsam verbuchen, vertrauensvoll miteinander umgehen. Ein Vorbild für den Bund wollte man abliefern, beweisen, dass Rot-Rot-Grün möglich ist. Stattdessen fiel man sich gegenseitig in den Rücken, einigte sich auf keine gemeinsame Linie, griff sich gegenseitig an, brach Absprachen. Nachdem Müller Holm rausgeworfen hat, stellte »Die Linke« die Koalition intern grundsätzlich in Frage. Doch wie es aussieht, macht das Dreierbündnis weiter. Allerdings hat die Koalition den wohl denkbar schlechtesten Start hingelegt. Statt das ehrgeizige Programm anzugehen, konzentrierte man sich wochenlang auf die Biographie einer Personalie der zweiten Reihe. Das ist kein Vorbild für den Bund, sondern die Anleitung, wie man Rot-Rot-Grün nicht machen sollte.
Die Grünen hielten sich mit öffent­lichen Statements zurück, trugen aber wohl Müllers Entscheidung mit. Den Rücktritt Holms nehme man »mit Respekt« zur Kenntnis. »Holms Schritt macht den Weg frei, dass die Koalition jetzt mit ganzer Kraft ihre Arbeit für eine sozial-ökologische Erneuerung Berlins und eine Wende in der Wohnungspolitik fortsetzen kann«, heißt es in einer Erklärung. Müller lässt indes wissen, es habe eine »sehr gute, offene und kritische Aussprache« der Koali­tionspartner gegeben. Katina Schubert, die Vorsitzende des Berliner Landes­verbandes der Linken, hofft, dass die Koalition etwas über Konfliktmana­gement gelernt habe. Das sind Stimmen einer angeschlagenen Koalition. Vielleicht fängt sie nach diesem Schock und mit fünf Wochen Verspätung mit dem »guten Regieren« an. Vielleicht. Für die diesjährige Bundestagswahl, so viel ist sicher, stehen die Zeichen nach der Holm-Debatte noch schlechter für Rot-Rot-Grün als zuvor schon.