Ein Skandal in Regensburg zeigt: Auch die SPD kann Korruption

Die Amigos der SPD

Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.

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Fälle von Bestechung kommen auf kommunaler Ebene hin und wieder vor, doch was sich im Januar in Regensburg ereignete, ist dann doch ungewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft ließ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den Bauunternehmer Volker Tretzel sowie einen ehemaligen Mitarbeiter Tretzels verhaften. Ihnen wird Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zudem ist Wolbergs am Freitag voriger Woche von der Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die drei Personen stehen im Zentrum einer Affäre, die die Lokalpolitik seit Juli 2016 beschäftigt.
Damals hatte der Landesschatzmeister der bayerischen SPD Ermittlungen angestoßen, nachdem ihm bei der Prüfung verdächtige Spendensummen an Wolbergs Verband Stadtsüden aufgefallen waren. Offenbar hatten drei Immobilienunternehmer 500 000 Euro an die Sozialdemokraten gespendet, gestückelt auf jeweils weniger als 10 000 Euro, denn unterhalb dieser Grenze sind Parteien nicht verpflichtet, die Namen der Spender zu nennen. Diese Entdeckung veranlasste den Schatzmeister zu einer Meldung an die Behörden, die umge­hend Untersuchungen einleiteten. Es folgten erste Ermittlungen und Durchsuchungen.
Den Verdächtigen wurde zunächst vorgeworfen, sich der Vorteilsgewährung beziehungsweise der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben. Die Gelder seien demnach geflossen, damit der Oberbürgermeister bei Bauvorhaben zugunsten der Spender entscheidet. Wolbergs hatte den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Noch in seiner Weihnachtsansprache äußerte er die Absicht, seine Unschuld zu beweisen. Doch inzwischen haben sich die Ermittlungen erheblich ausgeweitet und die Vorwürfe an Gewicht gewonnen.
Derzeit nimmt die Staatsanwaltschaft an, dass Wolbergs den Bauunternehmer Tretzel bewusst in »rechtswidriger Weise« bevorzugt habe. Konkret geht es um den Auftrag zur Umwandlung der ehemaligen Nibelungenkaserne unter anderem in Wohnraum. Das Projekt wurde unter Wolbergs zum zweiten Mal ausgeschrieben, wobei Tretzel im Herbst 2014 den Zuschlag erhielt. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft soll das im Gegenzug für die Spenden und für die finanzielle Unterstützung geschehen sein, die der Unternehmer dem chronisch klammem Fußballverein SSV Jahn Regensburg zugesagt hatte. Außerdem soll der SPD-Politiker »vor und nach der Unrechtsvereinbarung geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen« angenommen haben, deren Umfang sich auf 79 000 Euro beläuft.
Neben Tretzel und seiner Firma sollen neun weitere Personen aus seinem beruflichen wie privaten Umfeld als Spender aufgetreten sein. Auf diesem Weg wurden zwischen 2013 und 2015 angeblich jährlich 108 900 Euro in elf Einzelspenden über 9 900 Euro getätigt, gefolgt von weiteren vier Spenden zu je 9 900 Euro bis April 2016. Anschließend sollen die beteiligten Mit­arbeiter die Gelder als vorgebliche Lohnzahlung zurückerstattet bekommen haben. Franz W. steht als damaliger Mitarbeiter Tretzels im Verdacht, Architekt dieses Systems gewesen zu sein. Er wechselte 2016 pikanterweise zur Stadt und wurde dort technischer Leiter des Stadtbaus. Nun sitzen Tretzel, W. und Wolbergs in Untersuchungshaft, weil sie »in unlauterer Weise massiv auf Zeugen eingewirkt« und somit die Ermittlungen beeinträchtigt haben sollen.
Die SPD hat mittlerweile erste Konsequenzen gezogen und Wolbergs zum Rücktritt aufgefordert. Zudem ist ihr Fraktionsvorsitzender im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, von einigen Ämtern zurückgetreten, ohne sich einer Schuld bewusst zu sein. Mitglied es Stadtrats ist er geblieben. Hartl soll mit Wolbergs die zweite Ausschreibung in den Stadtrat eingebracht haben, die auf Tretzel zugeschnitten gewesen sei. Übrigens steht auch Wolbergs Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) im Verdacht, Tretzel im Gegenzug für einen Beraterposten in dessen Baufirma »einseitig unterstützt zu haben«.