Small Talk mit mit dem »Filmpiraten« Jan Smendek über die klagewütige FPÖ

»Die Klagewut der FPÖ«

Die FPÖ hat erneut verloren. Das Handelsgericht Wien hatte bereits im Juli 2016 eine Klage der Partei gegen das Erfurter Videokollektiv »Filmpiratinnen und Filmpiraten« wegen falscher Behauptungen abgewiesen. Es hatte festgestellt, dass die FPÖ, wie von den Videofilmern dargelegt, auf ihrem Youtube-Kanal gegen Urheberrecht verstoßen hatte. Der Oberste Gerichtshof in Österreich urteilte im Revisionsverfahren kürzlich ebenso. Die FPÖ hatte 2014 ohne Nachfrage umfangreiches Material des Erfurter Vereins benutzt. Der Filmpirat Jan Smendek hat mit der Jungle World gesprochen.

Small Talk Von Markus Ströhlein
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Haben im Gerichtssaal die Korken geknallt, als das Urteil verkündet wurde?

Nein. Es war nicht wie in einem Strafprozess mit einer Verhandlung im Gerichtssaal. Unsere Anwaltskanzlei hat immer gesagt, dass es sich im Wesentlichen um ein Aktenverfahren handelt. Das Urteil wurde im Büro des zuständigen Richters gefällt und uns schriftlich zugesandt.

Hat die FPÖ in irgendeiner Weise auf das Urteil reagiert?

Das ist mir nicht bekannt. Die FPÖ hat sich generell öffentlich zurückgehalten. Vor ungefähr zwei Jahren gab es einmal einen Bericht im MDR zu dem Fall. Die FPÖ hat sich auf Anfrage kurz geäußert. Sie hat aber meines Wissens keine Pressemitteilungen oder Ähnliches herausgegeben.

Welche Konsequenzen hat das Urteil?

Tatsächlich ist es so, dass die FPÖ trotz des Urteils weiterhin unser Videomaterial verwendet. Nun liegt es an uns zu entscheiden, ob wir die Unterlassung gerichtlich gegen die Partei durchsetzen und Schadenersatz für den Aufwand verlangen, der unserem Verein entstanden ist. Es ist aber zunächst eine tolle Sache, die Klage der FPÖ abgewendet zu haben. Der Streitwert lag bei 35 000 Euro, danach richten sich dann auch die Anwaltskosten. Die waren für einen kleinen Verein wie unseren unglaublich hoch.

Hat das Verfahren die Filmpiraten in Bedrängnis gebracht?

Vor zwei Jahren standen wir kurz vor der Insolvenz. Nachdem die ersten Rechnungen aus der Anwaltskanzlei bei uns eingetrudelt waren, standen wir vor einer Summe, die eben nicht nur so hoch war, wie man es vielleicht aus einem einfachen deutschen Strafverfahren kennt. Das ging in die Tausende. Die Insolvenz konnten wir nur abwenden, weil wir eine große Kampagne angestoßen und 10 000 Euro Spenden gesammelt haben. Damit konnten wir das Schlimmste abwenden. Sonst wäre die FPÖ mit der Kalkulation durchgekommen, dass sich ein kleiner Verein einen solchen Prozess nicht leisten kann. So hätte die Partei das Verfahren durch die Hintertür gewonnen.

Der Streit mit der FPÖ war nicht nur in politischer Hinsicht brisant. Kommen solche Verstöße gegen die Bestimmungen der Creative Commons häufiger vor?

Hin und wieder kommt das vor. Es gibt einen aktuellen Fall, bei dem ein öffentlich-rechtlicher Sender unser Material übernommen und gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Es wird eine Rechnung geschickt und fertig ist die Sache. Die Dimension im Fall der FPÖ war etwas Besonderes.

Gibt es angesichts solcher Vorfälle Überlegungen, auf andere urheberrechtliche Modelle zurückzugreifen?

In der Creative-Commons-Lizenz steckt die Idee freier Information. Und man kann als Urheber bestimmen, wie das Material verwendet werden soll. Das spricht für Creative Commons. Zudem sind wir ein politischer Verein. Dementsprechend entscheiden wir politisch und im Einzelfall. Wenn eine linke Punkband unsere Aufnahmen in einem Video verwendet, schalten wir keinen Anwalt ein. Wenn große Fernsehsender unser Material verwenden, dann schicken wir eine Rechnung. Mit unserer Arbeit soll niemand anders Geld verdienen.

Werden Sie die Auseinandersetzung mit der FPÖ auch filmisch verarbeiten?

Es ist schwierig, einen Film aus Akten zu machen. Wir haben aber vor zwei Jahren bereits einen Beitrag zum Thema gemacht. Er heißt »Die FPÖ – Klagen und die Angst«. Wir haben darin Fälle aus Österreich vorgestellt, in denen die Klagewut der FPÖ gegen politische Gegner deutlich wird. Die Partei hat ein gewisses System, politische Gegner zu verklagen und dadurch einzuschüchtern. In den Interviews haben wir gemerkt, dass unsere Gesprächspartner immer sehr zurückhaltend waren, um keine Verleumdungsklage zu kassieren. Es gibt auch eine bekannte Zeitung, die über unseren Fall berichtet hat – aber nur in der Printausgabe. Online hat sie nichts veröffentlicht, weil sie nicht von der FPÖ verklagt werden wollte.