Eine Kritik der postmarxistischen Politik von Podemos

Neues Volk mit alten Feinden

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Die Politik der spanischen Oppositionspartei Podemos als linken Populismus zu bezeichnen, bedarf keiner großen Analyse. Zu offensichtlich ist die Nähe vor allem zum Denken des Begründers der linken Populismustheorie, Ernesto Laclau. Noch nie aber wurde der Einfluss der Theorie des linken Populismus auf die Partei so offensiv demonstriert wie in einem nun auf Englisch vorliegenden Gespräch zwischen der Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe und dem Podemos-Politiker Íñigo Errejón. Unter dem spanischen Titel »Construir Pueblo« (etwa: »Das Volk konstruieren«) wird dabei nicht nur das gefährliche Politikverständnis der Podemos-Spitze deutlich, sondern auch die Schwäche des Postmarxismus.
Mouffe, eine der einflussreichsten linken Politikwissenschaftlerinnen, war mit Ernesto Laclau bis zu dessen Tod verheiratet und drängt als Theoretikerin des linken Populismus seit einigen Jahren in die Öffentlichkeit. Bei nahezu jeder Gelegenheit spricht sie sich für einen linken Populismus als Antwort auf den der Rechten aus. Allein dieses Jahr erschienen in mehreren großen europäischen Zeitungen sowie auf Dutzenden wichtigen Blogs Artikel über ihr Konzept eines linken Populismus, Fernsehsendungen und zahlreiche Podien widmeten sich ihren Thesen. In Deutschland erhalten ihre Ideen etwa im Freitag sowie in der Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung viel Raum. Nirgendwo aber wird Mouffe so hofiert wie bei Podemos. In dem nun erschienenen Gesprächsband wird sie geradezu zur eigentlichen Inspiration der Partei stilisiert, etwa wenn Errejón behauptet, ohne ihre Hegemonietheorie hätte Podemos gar nicht erkennen können, wie günstig 2014 die Gelegenheit für eine neue Partei­gründung war.
Die Partei Podemos, die sich seit der spanischen Parlamentswahl im Juni 2016 als drittstärkste Kraft im »Stellungskrieg« (Errejón) der parlamentarischen Opposition abmüht, verfolgte von Beginn an das Ziel, eine neue nationale Einigung unter linken Vorzeichen herbeizuführen. Sie ist vielleicht die erste der neuen linken Massenparteien, die ernst damit macht, Politik vollständig als Identitätspolitik zu betreiben. Denn Podemos versteht sich laut Errejón nicht zuerst als eine Partei, die für die Interessen der von Finanzkrise und europäischer Austeritätspolitik am stärksten Betroffenen eintritt, wie es etwa das Selbstverständnis Syrizas mindestens zu Beginn war. Vielmehr unternimmt die Partei den Versuch, möglichst viele der gegensätzlichen Interessen innerhalb der spanischen Gesellschaft in einem neuen, hegemonialen Volkswillen zu vereinen. Errejón ist wohl klar, dass von Zwangsräumungen Bedrohte und um die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens bemühte mittelständische Unternehmer nicht unbedingt dasselbe wollen, aber er glaubt, sie dennoch in ihrer Wut auf das »Establishment«, auf »die da oben« vereinen zu können.
Dahinter steht Mouffes und Laclaus Theorie, derzufolge unterdrückte Interessen und Bedürfnisse nicht selbstverständlich von einer emanzipatorischen Kritik und Praxis am besten bedient würden. Vielmehr erhielten sie ihre politische Form und Ausrichtung erst durch »diskursive Artikulation«, das heißt indem sie absichtlich und unabhängig davon, inwieweit sie inhaltlich zusammenpassen, mit anderen Forderungen und Bedürfnissen zu einer politischen Identität verbunden werden. Notwendig ist nur, dass die verschiedenen Subjekte ein gemeinsames Außen, einen Feind, ausmachen und darüber ihre Identität definieren.
So könne man eben nicht sagen, dass ein rechts wählender Arbeiter gegen die eigenen Interessen handele, denn das hänge allein davon ab, wie seine Interessen politisch interpretiert werden. Populistische Politik im Sinne von Podemos bedeutet daher nicht in erster Linie die strategische Organisation und Durchsetzung von Interessen, sondern ihre Umformung zu einer neuen, links-nationalen Identität. Die tatsächlichen Bedürfnisse und Hoffnungen von abhängig Beschäftigten, von Arbeitslosen und Obdachlosen werden diesem politischen Denken tendenziell zur bloßen Knetmasse, aus der sich eine neue, mehrheitsfähige Einigkeit formen lässt. Zwar richtete sich Mouffes und Laclaus postmarxistische These einmal zu Recht gegen die traditionsmarxistische Auffassung, politische Identitäten seien bloß abgeleitet von der sozialen Stellung, vor allem von Klassenverhältnissen. Für Podemos scheint sie heute jedoch die theoretische Rechtfertigung dafür zu liefern, die Analyse bestehender Verhältnisse zugunsten einer personalisierten Kritik zu vernachlässigen. Wenig haben Mouffe und Errejón über Produktionsverhältnisse zu sagen, kaum etwas über Machtverhältnisse in der Europäischen Union und nichts über die strukturellen Zwänge, mit denen eine linke Partei in der Peripherie des europäischen Austeritätsregimes umgehen muss.
Die neue Identität beziehungsweise das »neue Volk«, wie es heißt, soll sich in einem neuen, progressiveren und recht vagen Verständnis von Allgemeinwohl zusammenfinden: für die Souveränität der südeuropäischen Staaten, getragen von selbstbewussten Völkern, aber vor allem gegen internationale Finanzmächte. Gemäß der Theorie definiert sich die linksnationale Einigkeit über ihr Feindbild. Die entscheidende Freund-Feind-Unterscheidung eröffnet Podemos zwischen la casta, der korrupten und oligarchischen Elite der seit 1978 bestehenden Gesellschaftsordnung, und la gente, dem Volk, den normalen Bürgern. Dass die Rede von der »Kaste«, die auch als »Gegenvolk« bezeichnet wird, nicht unbedingt eine bestimmte Gruppe oder einen wirklichen Interessengegensatz fasst, sondern ganz instrumentell mobilisieren soll, gesteht Errejón unumwunden ein: »Die Mobilisierungskraft des Ausdrucks rührt genau von seiner fehlenden Definition her.«
Auch Nationalismus, Patriotismus und charismatische Führungspersönlichkeiten werden als politischer Faktor akzeptiert. Gemeinsam mit Mouffe spricht Errejón sich für einen linken Patriotismus aus, für die Etablierung linker Mythen, Lieder und Führungspersönlichkeiten. Überhaupt solle die Linke mehr die Affekte der Bevölkerung bedienen, statt nur an den Verstand zu appellieren.
Ernesto Laclau formulierte zuerst den Gedanken, Patriotismus und Nationalismus hätten als Ideologie keinen genuinen sozialen Inhalt, seien also nicht an sich emanzipatorisch oder antiemanzipatorisch. Vielmehr entscheide erst die konkrete politische Einbindung über ihren Charakter. Errejón und Mouffe greifen das in ihrer Idee auf, ein linker Populismus könne sich ihrer bedienen, Patriotismus und die Beschwörung von Heimatgefühlen ließen sich auch nach links wenden.
Die scheinbar pragmatische Pointe dieser Theorie, die derzeit auch über den Fall Podemos hinaus Schule zu machen droht, ist, dass man auf diese Formen sogar zurückgreifen müsse, da man sie anderenfalls den Rechten überließe. Unumwunden erkennen Mouffe und Errejón an, dass konservative und rechte Strömungen diesem Politikverständnis gemäß deutlich geschickter agieren als Linke. Rechte verstünden schlicht besser, dass Politik nur als Identitätspolitik funktionieren könne. Sie wüssten besser als Linke, wie man politische Identitäten, vor allem ein festgefügtes »Wir«, herstellt. Sie verstünden die Bedeutung gemeinschaftlicher Symbole und die wichtige Rolle der Affekte. In einem Wort Mouffes: »Sie sind die wahren Gramscianer.«
Podemos’ Praxis entstellt diese postmarxistische Theorie zur Kenntlichkeit: Indem man von gesellschaftlichen Verhältnissen, vor allem von Klassen, nicht mehr reden mag, nimmt man sich auch die Möglichkeit, noch deutliche Grenzen zwischen linken und rechten Mobilisierungsversuchen zu ziehen. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie Errejón seine theoretische Stichwortgeberin Mouffe mit den Konsequenzen ihrer eigenen politischen Theorie konfrontiert: Er will Podemos nicht links nennen, weil letztlich auch das für die Neuformulierung einer möglichst breiten politischen Identität nur hinderlich sei.
Selbstverständlich ist aber der Populismus, wie Mouffe und Errejón ihn sich vorstellen, nicht eine bloße Form, sondern macht auch inhaltlich einen Unterschied. Der zum Problem des Rechtspopulismus gerade viel diskutierte Didier Eribon hat kürzlich bei einem Vortrag in Berlin darauf hingewiesen, dass die Mobilisierungsbegriffe des französischen Front National dieselben sind wie die von Podemos: Das Volk (le peuple) gegen die Kaste (la caste), die Heimat gegen die internationalen Finanzen. Sein Buch »Rückkehr nach Reims«, dass von einigen als Bestätigung der Mouffschen These verstanden wird, die Linke müsse möglichst breite Identitätsangebote machen, ist genau das nicht. Sehr deutlich arbeitet Eribon heraus, dass mindestens im französischen Fall gerade die Abkehr vom Klassenbegriff, für die auch der Postmarxismus steht, die Einbeziehung unterer Schichten aufgelöst hat. Stattdessen beschwört die Mobilisierung gegen »Feinde des Volkes« politische Leidenschaften herauf, gegenüber denen klare Abgrenzung geboten ist.

Chantal Mouffe/Íñigo Errejón: Podemos. In the Name of the People. Lawrence & Wishart, Chadwell Heath 2016, 160 Seiten, 10 Dollar