Ein Besuch im französischen Fréjus, einer Hochburg des Front National

Rechte Hochburg am Strand

Im französischen Fréjus stellt der rechtsextreme Front National den Bürgermeister und hat weiter Zulauf. Die linke Opposition hat es dort nicht leicht.

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Die Schnellzüge zwischen Marseille und Nizza halten hier nicht. Früher war das am Mittelmeer gelegene Fréjus ein Tor zum französischen Kolonialreich, heute hat die Bedeutung der 53 000 Einwohner zählenden Stadt in der südöst­lichen Peripherie Frankreichs abgenommen. Die Nostalgie für die Kolonialgeschichte Frankreichs ist allgegenwärtig im Stadtbild, überall finden sich Wegweiser zum Mahnmal für die Gefallenen des Indochina-Krieges (1946–1954). Zum Mahnmal gehört ein kleines Museum, das die Geschichte des Kriegs sehr einseitig aus französischer Perspektive darstellt. Zunächst wird die Bilanz der französischen Kolonialpolitik gelobt, die Franzosen hätten im damaligen Französisch-Indochina Infrastruktur und zahlreiche Impfprogramme geschaffen und das Gebiet industrialisiert. Schätzungen, wie viele Opfer es in dem Krieg auf vietnamesischer Seite gab, findet man in dem Museum hingegen nicht. Auf dem Mahnmalsgelände sind 17 000 Soldaten bestattet. Unter den Namen der Gefallenen sind auch zahlreiche deutschsprachige. Es handelt sich wohl vor allem um ehemalige Wehrmachtssoldaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg der französischen Fremdenlegion anschlossen.

Auch an das französische Kolonialgebiet Algerien wird in Fréjus erinnert, 2015 wurde an einem Yachthafen der Stadt eine Stele angebracht. In der Region um Fréjus leben etliche sogenannte pieds-noirs; so werden die weißen französischen Siedler in Algerien genannt, die das Land nach dem Ende des Algerienkrieges 1962 verlassen mussten. Im ganzen Département Var findet das Versprechen des FN, die alte Größe Frankreichs wiederherzustellen, besondere Resonanz. Es gehört zu den traditionellen Hochburgen der rechtsextremen Partei, jahrzehntelang er­zielte sie zwischen 20 und 25 Prozent der Stimmen.

Noch heute ist Fréjus einer der wichtigsten Standorte der französischen Marine, ansonsten lebt die Stadt vor allem vom Tourismus. Kurz vor Frühlingsbeginn stehen hier die meisten Ferienwohnungen leer. Während der Wintermonate hätte theoretisch ganz Aleppo in die Stadt evakuiert werden können. Doch dazu wird es hier nicht kommen. Denn seit April 2014 hat der rechtsextreme Front National eine Mehrheit im Stadtrat von Fréjus. Der 29jährige Bürgermeister der Stadt, David Rachline, ist zugleich Direktor der Wahlkampagne der Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.
Der Front National hat sich hier längst als legitime Partei etabliert. In den Stadtrat sind zwei weitere konservative Listen eingezogen, die ganz selbstverständlich mit dem FN kooperieren. Nach dem Wahlsieg Rachlines demonstrierten zwar einige Dutzend Menschen vor dem Rathaus, die Empörung über die Rechtsextremen hält sich in der Stadt aber in Grenzen. Sonia Lauvard, die Verantwortliche des Front National für den Bezirk, erzählt, es gebe nur drei in der Stadtpolitik engagierte Personen, die sich hartnäckig weigerten, ihr die Hand zu geben.

»Wir haben kein Interesse daran, Migranten zu helfen, die in gesetzes­widriger Weise hier in Fréjus leben.« Sonia Lauvard, Bezirks­verantwortliche des Front National

Rechtsextreme Hegemonie
In einem Restaurant sitzt Florent Érard, der Verantwortliche der Jugendorganisation des Front National (FNJ) für den Bezirk, im Kreis von sechs Kameraden. Er erzählt, dass er keine Migration wolle, weil in französischen Gefängnissen überdurchschnittlich viele Menschen mit ausländischer Herkunft säßen. »Die Strafgefangenen drehen heutzutage Periscope-Videos aus dem Gefängnis! Oft sind die Bedingungen im Gefängnis wie in einem Hotel«, echauffiert er sich. Da steht eine Frau an einem der anderen Tische auf und sagt ihm ins Gesicht: »Können Sie Ihre Unterhaltung bitte etwas leiser führen? Das ist abscheulich, was Sie da sagen.« »Ja, selbstverständlich«, sagt Érard höflich. Daraufhin machen Gäste an drei anderen Tischen deutlich, dass sie die Ideologie des FN unterstützen. Als die Frau und ihre beiden Begleiter das ­Lokal verlassen, grölen die Mitglieder des FNJ ihnen in aggressivem Ton »Auf Wiedersehen!« und »Schönen Tag!« hinterher.

Seit den französischen Kommunalwahlen 2014 stellt der Front National in Frankreich 15 Bürgermeister. Fréjus ist die größte vom FN regierte Stadt. David Rachline hat es bislang geschafft, eine Erhöhung der kommunalen Steuern zu vermeiden, und somit ein Versprechen aus dem Wahlkampf gehalten. Dafür kürzte Rachline das Budget der städtischen Sozialzentren um die Hälfte. Die Vertreter des Parti Socialiste (PS) werfen dem Front National vor, er versuche, die Kontrolle über das städtische Vereinswesen zu erlangen. Die Stadt verweigerte etwa dem Verein A.S.T.I., der Beratungsstellen für Migranten betreibt, die Teilnahme am städtischen ­Vereinsforum. Sonia Lauvard, die auch Beigeordnete des Bürgermeisters ist, begründet das so: »Die Bürger von Fréjus profitieren in keiner Weise von den Tätigkeiten von A.S.T.I. Der Verein ist für Ausländer. Wir haben kein Interesse daran, Migranten zu helfen, die in gesetzeswidriger Weise hier in Fréjus leben. Dies stellt ein Partikularinteresse dar. Die Stadt ist nicht da, um dieses Partikularinteresse zu unterstützen. Wir fördern das Gemeininteresse. Der Verein A.S.T.I. ist zudem sehr poli­tisiert, er ist im Grunde eine politische Organisation.«

Dem Verein Fréjus Plage will die Stadt sein Vereinsheim wegnehmen. Es handelt sich um eine kommunale Immobilie, die der Verein bislang kostenlos nutzen konnte. Lauvard ist der Meinung, die Immobilie solle mehreren Vereinen in Fréjus zugutekommen. Im Vereinswesen aktive Personen berichten davon, dass die Stadtverwaltung immer wieder versuche, ihnen Steine in den Weg zu legen, wenn es um die Reservierung von Räumen geht. Im kleinen Stil betreibt der Front Na­tional hier das, was etwa auch die polnische Regierung anstrebt, indem sie die Vergabe von Fördermitteln an NGOs zentralisiert.

Stele&Ziege

Moschee unerwünscht
Seit seinem Amtsantritt führt Rachline zudem eine Art Kleinkrieg gegen die Moschee. Diese steht im am Stadtrand gelegenen Viertel La Gabelle, in dem viele Muslime wohnen. In den zentraleren Vierteln trifft man hingegen selten Muslime an. Die Moschee ist so gut wie unsichtbar, denn mehrgeschossige Wohnhäuser mit Sozialwohnungen versperren die Sicht auf das Gebäude. Vor einigen Jahren standen hier noch Garagen, in denen die Gläubigen beteten. Nach seinem Amtsantritt ließ der Bürgermeister im Namen der Stadt gegen den Bau der Moschee klagen, die Baugenehmigung sei illegal gewesen. Im September 2015 verlor die Stadt ein Gerichtsverfahren. Rachline organisierte eine Demonstration gegen das Urteil und ging in Revision. In zweiter Instanz wurde die Baugenehmigung entzogen, der ehemalige Bürgermeister von Fréjus und die muslimische Gemeinde erhielten eine Geldstrafe. Vor Gericht forderte der Front National zudem den Abriss der Moschee. Dies wurde vom Gericht jedoch vergangene Woche zurückgewiesen.

Der Konflikt ist damit aber noch nicht beendet. Ein zentraler Programmpunkt des FN im Kommunalwahlkampf war die Forderung nach einem Referendum zur Moschee. Einige Tage vor dem Gerichtsurteil zur Frage, ob dass Gebäude abgerissen werden muss, meinte die FN-Politikerin Lauvard hierzu: »Dieses Referendum wird es auch noch geben. Wenn das Gericht entscheidet, dass die Moschee nicht zerstört werden muss, werden wir uns die Begründung des Urteils anschauen. Wir werden die Frage des Referendums dann an der Begründung des Urteils orientieren.« Präzisieren wollte sie das nicht, an rechtsstaatlichen Prinzipien scheint diese Idee aber nicht orientiert zu sein. Das Verhältnis zur muslimischen Gemeinde der Stadt ist rein konfrontativ. Im Gespräch behauptete Sonia Lauvard, in der Moschee sei Platz für 2 000 Gläubige. In Wahrheit reicht der Platz maximal für 700 Personen.

Aus der Pariser Parteizentrale haben die Bürgermeister des FN die Anweisung bekommen, diesmal keine Schlagzeilen zu produzieren, keinen Quatsch zu machen. Schon in den neunziger Jahren hat es eine Zeitlang eine Reihe von Städten gegeben, in denen der Front National Mehrheiten errang. Deren Bürgermeister fielen durch extreme Inkompetenz auf, heute ist das die Ausnahme. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen bezieht sich nun gern auf FN-regierte Städte, wenn es darum geht, unter Beweis zu stellen, dass ihre Partei regierungsfähig ist.
Éric Farel, der für die regionale Tageszeitung Var-Matin über Fréjus berichtet, sagt, dass David Rachline nach seinem Wahlsieg seine Anhänger aufgerufen habe, sich bei der Siegesfeier zurückzuhalten, er wollte kein exzessiv rassistisches Verhalten sehen. Einen großen Skandal hat die Stadtverwaltung bislang noch nicht produziert. »Ich denke aber, dass sich hier in der Kommunalpolitik sehr viel ändern könnte, wenn Marine Le Pen Präsidentin wird«, so Farel.

»Es besteht ein echtes Risiko, dass Marine Le Pen Präsidentin wird, und ich will alles tun, um das zu vermeiden. Wir wissen, wie stark der FN ist und was er anrichten kann.« Insaf Rezagui, Kandidatin des Parti Socialiste

Hetze für Jung und Alt
Die Wahlkampfmaschine des Front National läuft in Fréjus beängstigend rund. An einem Sonntagvormittag im März finden sich 29 Unterstützerinnen und Unterstützer, die für den FN auf der Strandpromenade Flyer verteilen. Es wirkt, als habe die Partei in der Re­gion etwa ab 2012 einen Ansturm aktiver Mitglieder erlebt. Florent Érard ist Krankenpfleger und engagiert sich seit 2014 beim FNJ. Nach eigener Aussage kommt er direkt aus der Nachtschicht zum Wahlkampf. Nur am Nachmittag werde er ein wenig schlafen, bevor er zur nächsten Nachtschicht muss. Er mache das »für Frankreich«, sagt er.

Maryvonne Clergé und Jean-Jacques Danchin kommen aus der Region um Calais im Nordosten Frankreichs und genießen ihren Lebensabend in Fréjus, da dort ein angenehmeres Klima herrscht. Auch sie sind noch nicht besonders lange beim FN aktiv. Clergé ­arbeitete als selbständige Ernährungsberaterin. Seit sie in Rente ist, engagiert sie sich in der Partei und wurde 2014 Gemeinderätin in ihrer Heimat­region. Sie zeigt ein Foto, auf dem sie mit Marine Le Pen zu sehen ist. Sie schwärmt von der Kultiviertheit und Eloquenz des Partei­gründers Jean-­Marie Le Pen, mit dem sie mehrere Male zusammen gegessen habe. Er habe ­vorausgesehen, wie »wir heute von Migranten überrollt werden«. Sie verwendet das Verb envahir, das im Französischen auch benutzt wird, um den Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Frankreich während des Zweiten Weltkrieges zu beschreiben. 
Danchin ist Unternehmer. Er begann im Rathaus von Vitrolles zu arbeiten, als der FN dort ab 1997 die Bürgermeisterin stellte. 1998 kam es zur Spaltung des Front National, in deren Folge er sein politisches Engagement aufgab. 2014 zog er nach Fréjus und ist seitdem wieder in den Reihen des FN aktiv. Nun will er ein Reiseunternehmen in St. Petersburg gründen. Er bewundert Wladimir Putin, weil er die Opposition und die Medien in Schach hält und Kriege an den Grenzen seines Landes führt. »Das ist ein kleiner Napoleon, ein kleiner Hitler«, sagt er anerkennend. Im Gegensatz zu anderen FN-Mitgliedern scheint er keine Scheu zu haben, solche Vergleiche anzustellen. Ansonsten hört man als Medienvertreter häufig, wie diese sich gegenseitig ermahnen, auf ihre Ausdrucksweise zu achten. »Sagt keine Dummheiten. Er ist Journalist«, heißt es dann.
 

Auf verlorenem Posten
Die 22jährige Insaf Rezagui gehört zu den drei Personen, die Sonia Lauvard nicht die Hand geben. Sie ist im Wahlkreis um Fréjus Kandidatin des Parti Socialiste für die Parlamentswahlen im Juni. Sympathisanten und zum Teil auch ausgewiesene Mitglieder des FN senden ihr über soziale Medien regelmäßig Vergewaltigungs- und Morddrohungen. Aus der Erfahrung ihrer Arbeit vor Ort meint sie, dass der Front National unterschätzt werde. »Ich fürchte, dass die Umfragen die Stärke der Partei nicht akkurat wiedergeben«, sagt Rezagui. Seit der Parteilinke Benoît Hamon die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten gewonnen hat, ist es ihm kaum gelungen, die gesamte Partei hinter sich zu vereinen. Kürzlich sagte Manuel Valls, ehemaliger Premierminister und Zweitplatzierter in den Vorwahlen, dass er Hamon nicht unterstützen werde. Der PS ist geschwächt und gespalten. Rezagui findet aber, auf ihre Heimatregion treffe dies nicht zu: »Ich selbst habe im zweiten Wahlgang für Valls gestimmt und stehe jetzt dennoch voll hinter Hamon. Denn es besteht ein echtes Risiko, dass Marine Le Pen Präsidentin wird, und ich will alles tun, um das zu vermeiden. Und so denken hier die meisten. Denn wir wissen, wie stark der FN ist und was er anrichten kann.«

Auch Elsa Di Méo weigert sich, den FN-Politikern die Hand zu reichen. Im Wahlkampfteam von Hamon ist sie verantwortlich für das Thema »Kampf gegen Diskriminierung«. Sie fühlt sich in ihrer Partei im Kampf gegen den Front National alleingelassen. »Der Kandidat meiner Partei hat unrecht, den FN nicht zum Thema im Wahlkampf zu machen. Ich persönlich denke, dass es in diesem Moment nicht darum geht, sich an den Kandidaten der Mitte und der Linken abzuarbeiten. Er buhlt nur um Stimmen bei Wählern, die sich vorstellen können, einen dieser moderaten Kandidaten zu wählen«, so Di Méo. Es gehe nun aber darum, daran zu erinnern, »was der FN ist und wie gefährlich er ist. Hamon ist der FN egal. Er spricht fast gar nicht über den Front National. Es wird Zeit, dass Hamon Marine Le Pen einmal angreift. Meiner Meinung nach ist diese Strategie unverantwortlich.« Ähnliche Vorwürfe macht Elsa Di Méo auch weiteren linken und liberalen Politikerinnen und Politikern in Frankreich. Auf die Frage hin, ob sie den Eindruck habe, dass ihre Partei in Fréjus Terrain zurückgewinnt, muss sie lachen. »Es ist kompliziert«, sagt sie. »Die Leute haben hier ja keine konkreten Gründe, den Front National zu wählen. Es gibt weder viele Migranten noch Kriminalität. Die Sympathien für die Partei beruhen vor allem auf Phantasmen. Ich denke, dass ein großer Teil der hiesigen Wähler des FN sich der Partei auch ideologisch nahe fühlt. Diese Gruppe von Wählern ist schwer zurückzugewinnen.«