Ken Livingstone wird nicht wegen antisemitischer Äußerungen aus der britschen Labour Party ausgeschlossen

Dulden und leugnen

Entgegen den Erwartungen wird der Ausschluss Ken Livingstones aus der britischen Labour Party wegen antisemitischer Äußerungen nicht bestätigt.

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»Hitler hat den Zionismus unterstützt, bevor er verrückt geworden ist und sechs Millionen Juden umgebracht hat«, sagte Ken Livingstone, der ehemalige Bürgermeister von London, im April 2016 zur Verteidigung einer Labour-Politikerin, die auf Facebook den Nationalsozialismus mit dem Zionismus verglichen hatte. Nachdem er von vielen auch innerhalb seiner eigenen Partei kritisiert worden war, suspendierte ihn diese und leitete ein Ausschlussverfahren ein. Vor kurzem wurde der Fall vor einer innerparteilichen Kommission verhandelt. Das Ergebnis: eine Verlängerung der Suspendierung um ein Jahr, nicht jedoch, wie von vielen erwartet, die Bestätigung seines Ausschlusses.

Zahlreiche öffentliche Empörungsäußerungen zeigen, dass dies zumindest der Mitte der Partei nicht weit genug geht. Führende Labour-Politiker sehen in Livingstones Aussagen eine unentschuldbare Schädigung der Partei und kritisieren den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn, weil dieser einen Ausschluss Livingstones nicht befürworte. Dessen Aussagen hatte Corbyn als »extrem unsensibel« bezeichnet und bedauert, dass Livingstone sich nicht entschuldigen wolle; er respektiere jedoch die Entscheidung der Parteikommission.

Für Livingstone ist Zionismus das Resultat einer direkten Kollaboration von Juden und Nazis. Jede Kritik weist er zurück.

Es war nicht das erste Mal, dass Livingstone antisemitisch ausfällig wurde. Während seiner Amtszeit als Bürgermeister beschuldigte er einen jüdischen Journalisten, der ihn über seine Einstellung zu Israel befragen wollte, sich wie »ein deutscher Kriegsverbrecher« zu verhalten. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Für Livingstone ist Zionismus nicht nur mit dem Nationalsozialismus vergleichbar, sondern das Resultat einer direkten Kollaboration von Juden und Nazis. Jede Kritik an dieser Verschwörungstheorie weist er zurück.

Der ehemalige Labour-Politiker zeigt außerdem keine Reue für seine Aussagen – im Gegenteil. Nicht nur drohte er der Partei mit rechtlichen Konsequenzen im Falle eines Ausschlusses, er verteidigte auch seine Urteile über den Zionismus. »Jeder, der Geschichte studiert hat, weiß dies einfach«, sagte Livingstone am Tag seiner Anhörung in Bezug auf die Behauptung, dass die Nazis den jüdischen Untergrund in Palästina mit Waffen versorgt hätten und es Hitlers direkter Befehl gewesen sei, Juden nach Palästina zu schicken. Livingstone zieht das sogenannte Ha’avara-Abkommen als Beweis einer Kollaboration heran, eine Vereinbarung zwischen der Jewish Agency, der Zionistischen Vereinigung für Deutschland und dem deutschen Reichsministerium für Wirtschaft, welche die Emigration wohlhabender Juden nach Palästina eingeschränkt ermöglichte. Die Nazis hofften, mit dieser Geste einen möglichen internationalen Handelsboykott abwenden zu können. Von vielen jüdischen Organisationen wurde das Abkommen damals kritisiert. 

Livingstone geht es aber nicht um eine korrekte Darstellung der Geschichte. Seine Kommentare müssen im Zusammenhang mit seiner Motivation gesehen werden, Israel als faschistischen Staat darzustellen, der nicht nur ideologisch den Nazis nahestehe, sondern auch direkt mit ihnen zusammengearbeitet habe.
Jeremy Corbyn sieht sich in der Frage des Antisemitismus vermehrt innerparteilicher Kritik ausgesetzt. (Jungle World 19/ 2016) Nach dem Livingstone-Skandal im vorigen Jahr setzte der Parteivorsitzende eine Kommission zur Untersuchung von Antisemitismus »und anderen Formen von Rassismus« in der Partei ein. Der sogenannte Chakrabarti-Report, benannt nach der Vorsitzenden der Kommission, Shami Chakrabarti, befand, dass es keinen weit verbreiteten Antisemitismus, »Islamophobie oder andere Formen von Rassismus« in der Partei gebe.

Unzufrieden mit dem Ergebnis des Berichts ergriffen einige Abgeordnete des Parlamentes die Initiative und leiteten eine unabhängige, parteiübergreifende Untersuchung ein. Diese kam zu dem Schluss, dass die Partei unter Jeremy Corbyn unfähig sei, adäquat auf innerparteiliche Fälle von Antisemitismus zu reagieren. Darüber hinaus schaffe er einen sicheren Raum für jene, die sich judenfeindlich äußern wollen. Corbyn wies diese Einschätzung als voreingenommen und parteiisch zurück.