Mit Sicherheit unsolidarisch

Von wem Gefahr in Polen ausgeht, weiß Mariusz Błaszczak offenbar ganz genau. Es sind nicht etwa polnische Neonazis, die gegen Roma und andere ihnen missliebige Personen hetzen, katholische Fundamentalisten, die ungewollt Schwangeren das Leben schwermachen, oder gar seine eigene nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die den Rechtsstaat aushöhlt, sondern Flüchtlinge, die man seiner Meinung nach aufhalten müsse. Der polnische Innenminister warnte vergangene Woche denn auch vor einer »Einwanderungswelle, die über ganz Polen schwappen könnte«. Das würde seine Aufgabe, »die Sicherheit der Polen zu gewährleisten«, erschwe ren. Denn, so der 47jährige: »Es gab keine Terroranschläge in Polen, weil Polen die Entscheidung der Vorgängerregierung zurückgenommen hat, Tausende Migranten, die Flüchtlinge genannt werden, aufzunehmen.« Die Regierung arbeite nun daran, Asylsuchende bereits an der Grenze in Lagern festzuhalten, wie der Innenminister am Donnerstag vergangener Woche mitteilte. Als Vorbild gilt Ungarn, das Anfang März die Asylgesetze verschärfte, um Asylsuchende in »Transitzonen« an den Grenzen zu internieren (Jungle World 11/2017).
Wie die ungarische weigert sich auch die polnische Regierung, sich an der EU-internen Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen und Asylsuchende aus Griechenland und Italien aufzunehmen, um diese Länder an der südlichen Außengrenze der EU zu entlasten. Diese Entscheidung fällte die nationalkonservative Regierung nach den Terroranschlägen in Frankreich 2015. Überhaupt kommen kaum Flüchtlinge nach Polen. Pro Jahr beantragen 10 000 bis 15 000 Menschen dort Asyl, 2016 sollen es der Helsinki Foundation for Human Rights zufolge 12 321 gewesen sein. Die Anerkennungsquote liegt bei gerade einmal rund zehn Prozent, auch in der Bevölkerung lehnen die meisten Flüchtlinge ab. Viele versuchen daher, in andere Länder nach Nord- und Westeuropa zu gelangen. Die meisten Flüchtlinge in Polen stammen aus Russland beziehungsweise den Teilrepubliken Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien, gefolgt von der Ukraine – seit dem Kriegsausbruch in der Ostukraine – und Tadschikistan. Nur 47 Syrerinnen und Syrer sollen 2016 in Polen Asyl beantragt haben.