In Mali wächst die Verunsicherung, die Jihadisten sind wieder in der Offensive

Putin soll helfen

In Mali sind jihadistische Gruppen wieder in der Offensive. An den Kommunalwahlen beteiligte sich kaum jemand, die Bevölkerung ist verunsichert. Manche hoffen sogar auf eine Intervention Russlands.
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Wahlmüdigkeit ist aus einigen Ländern bekannt, doch die jüngsten Kommunalwahlen im westafrikanischen Mali vom 20. November sind diesbezüglich rekordverdächtig. In der Hauptstadt Bamako lag die Beteiligung den Behörden zufolge bei 25 Prozent, andere Quellen sprachen gar von nur 20 Prozent. Auch in vielen anderen Landes­teilen ging kaum jemand wählen, dabei sollten die Wahlen zeigen, dass die malische Regierung wieder die Kont­rolle über das gesamte Staatsgebiet hat.
Die Regierungsparteien, deren stärkste die »Sammlung des malischen Volkes« (RPM) ist, und einige Oppositionsparteien, die ihrerseits oft Fraktionen der herrschenden Oligarchie vertreten, traten an manchen Orten mit gemeinsamen Listen an. In Bamako, wo der RPM den ­offiziellen Ergebnissen ­zufolge gewonnen hat, wirft die stärkste Oppositionspartei URD unter dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Bankier Soumalïa Cissé der Regierungspartei Betrug vor. Andernorts, etwa in Koulikoro, konnte die URD jedoch der Regierung Rathäuser abnehmen.
Gewalttätig griffen bewaffnete Jihadisten, die nach wie vor in weiten ­Teilen Nordmalis, aber auch im Zentrum des Landes operieren, in den Wahlprozess ein. In Douentza, im geographischen Zentrum des Landes, griffen mutmaßliche Jihadisten einen Armeekonvoi an, der Stimmzettel transportierte, und töteten fünf Soldaten. Es gelang ihnen jedoch nicht, den Inhalt der Wahlurnen zu erbeuten, was offenbar ihr Ziel gewesen war, um den amtlichen Vorgang zu stören. In der Nacht vom Wahlsonntag zum Montag kontrollierten Jihadisten zudem kurzzeitig die Kommune Dilly, die nördlich der Hauptstadt Bamako an der Grenze zu Mauretanien liegt, und töteten einen Zivilisten. Sie zogen sich über die mauretanische Grenze zurück.
Im April 2012 hatte eine Allianz aus Touareg-Separatisten und Jihadisten den Norden Malis vorübergehend vom Rest des Landes abgespalten, die Allianz zerfiel jedoch bald. Infolge der französischen Militärintervention im Jahr 2013 gingen die jihadistischen Umtriebe zunächst zurück. Neben der Tötung von etwa 600 Jihadisten trugen dazu auch die Flucht der militanten Islamisten über die Grenze und ihr ­vorübergehender Rückzug in den Süden Libyens bei. Mittlerweile sind sie jedoch auch in der Nordhälfte Malis wieder tätig und es sind nun eher die ­französischen Truppen, die von vielen als Besatzungsmacht wahrgenommen werden.
Am 6. November töteten mutmaß­liche Jihadisten in Douentza einen togolesischen UN-Soldaten und zwei Zivilisten. Sechs Tage später wurde südlich der Stadt ein Armeeposten von Angreifern auf einem Motorrad attackiert. Ende November griffen Jihadisten den Flughafen der Regionalhauptstadt Gao an. Dabei wurde zwar niemand getötet, doch der Flughafen war mehrere Tage lang außer Betrieb.
Die Ineffizienz der Behörden hat ­unter anderem mit der verbreiteten Korruption in Polizei und Armee zu tun. Diese arbeiten auch im Süden des Landes manchmal mit bewaffneten Gruppen zusammen, die weniger politische als kriminelle Ziele haben. Ende Oktober etwa griffen Bewaffnete eine nur 25 Kilometer von der bislang als ­relativ sicher geltenden Hauptstadt ­Bamako entfernte Mautstelle an und töteten drei Zivilisten. Dieser Angriff sowie der Überfall auf den gut gesicherten Sitz der Ecobank im selben Monat verunsicherten die Bevölkerung, da Komplizen unter den eingesetzen Polizisten vermutet werden. Das Vertrauen in die Staatsmacht unter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta sinkt daher weiter. Nach seiner Wahl 2013 hatte er noch große Popularität genossen.
Auch die Abneigung gegen Frankreich wächst, dessen Regierung als Verbündete einer kleinen Gruppe Mäch­tiger in Mali gilt. So hinderte die französische Armee mehrfach malische Truppen daran, die im Nordosten des Staatsgebiets liegende Bezirkshauptstadt Kidal einzunehmen. Dort haben nach wie vor Tuareg-Sezessionisten das Sagen, die in jüngerer Vergangenheit mit Jihadisten und französischen Truppen wechselnde Bündnisse eingegangen sind. Frankreich wird ein doppeltes Spiel mit den Tuareg-Sezessionisten und der Regierung in Bamako vorgeworfen. Dass die französische Regierung gegenüber letzterer jüngst einen schärferen Ton angeschlagen hat, verbessert die Beziehungen nicht. Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sprach am 6. November indirekt vom Scheitern der Intervention und der militärischen Anstrengungen in Mali, gab den malischen Behörden daran die Schuld und forderte von diesen »Initiativen für die bessere Integration der Völker in Nordmali in die staatliche Gemeinschaft«. Dass erst im Frühjahr ein Autonomiegesetz in Kraft getreten ist, das zwei neue Regionen im Norden schuf und die Dezentralisierung vorantrieb – de facto im finan­ziellen Interesse neuer lokaler Machthaber –, erwähnte er nicht.
Der wachsende Unmut über die eigene Regierung und Frankreich kommt derzeit vor allem Russland zugute. Bis 1991 unterhielt Mali zwar gute Verbindungen zur Sowjetunion, doch Russland spielte bislang keine größere Rolle im Land. In Teilen der Bevökerung wird diskutiert, ob ein russisches Eingreifen den jihadistischen Umtrieben ein schnelles Ende bereiten könnte. Im ­Januar lancierte eine nicht näher identifizierte »Gruppe von Patrioten aus Mali« über soziale Medien eine Petition, in der Russland zum Eingreifen aufgefordert wird. Die Urheber der Petition hätten es sich zum Ziel gesetzt, »acht Millionen Unterschriften« zu sammeln – in einem Land mit insgesamt 16 Millionen Einwohnern. Anfang November behaupteten sie, bereits 2,4 Millionen Unterschriften gesammelt zu haben. Am 12. Oktober sagte der stellvertretende russische Außenminister Mikhail Bogdanow bei einem Aufenthalt in Bamako, Russland sei bereit, »Mali Waffen für den Kampf gegen den Terrorismus zu liefern«.
Die EU interessiert sich derweil vor allem für eine Beteiligung Malis an der Migrationskontrolle im Rahmen des im November 2015 in der maltesischen Hauptstadt initiierten »Valletta-Prozesses« zwischen der EU und afrikanischen Ländern. Der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und Italiens Außenminister Paolo Gentiloni wurden am 10. November von Präsident Keïta empfangen. Sie diskutierten dabei über ­gemeinsame Vorhaben der Migrationskontrolle und die Rücknahme von in Europa unerwünschten Zuwanderern. Seit August wurden malische Migranten aus Frankreich und Schweden abgeschoben, mangels Ausweispapieren mit Passierscheinen, die von den französischen und schwedischen Behörden ausgestellt und mit dem nationalen ­sowie dem EU-Emblem versehen worden waren. Mali hätte unter diesen Umständen die Aufnahme der Abgeschobenen verweigern können, ak­zeptierte sie jedoch. In Deutschland nahmen malische Beamte jüngst, etwa in Halle, an Anhörungen zur Vorbereitung weiterer Abschiebungen teil.