Björn Höcke hat den Machtkampf gegen Frauke Petry gewonnen

Rechtsruck bei der Rechtsaußenpartei

Frauke Petry hat den Machtkampf in der AfD gegen Björn Höcke verloren.

Kommentar Von André Anchuelo
Anzeige

And the winner is … Björn Höcke. Nachdem sich der Schlachtennebel gelichtet hat, wird immer klarer: Frauke Petry hat den Machtkampf in der AfD verloren, ihre Tage als Bundesvorsitzende der Rechtsaußenpartei sind gezählt. Offensichtlicher Sieger der Aus­einander­setzung ist der Nationalkonservative Alexander Gauland, der sich schon mal auf den Vorsitz der künftigen AfD-Bundestagsfraktion freuen kann – zusammen mit seiner Ko-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Die Ökonomin vom Bodensee, die sich selbst als Repräsentantin des »freiheitlich-konservativen Arms der AfD« bezeichnet, war vor dem Kölner Parteitag relativ unbekannt. Nun hat sie Petrys Rolle als vorgeblich liberales Gesicht der Partei für die Öffentlichkeit übernommen.
Wie bei Petry ist es nur eine Rolle. Denn der Machtkampf rund um den Parteitag hat erneut gezeigt: Wer in der AfD versucht, mit der Eindämmung des rechtsextremen Flügels Ernst zu machen, verliert. Das musste 2015 Parteigründer Bernd Lucke erfahren, der von den ganz Rechten mit Petrys Hilfe weggeputscht wurde. Und das musste nun Petry selbst erfahren. Sie hatte in dem von ihr initiierten Ausschlussantrag gegen Höcke indirekt ohnehin eine inhaltliche Nähe ihrer Partei zum Nationalsozialismus eingeräumt. Dem thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden lastete sie lediglich eine »übergroße« Nähe zum historischen Vorbild an.

Der Parteitag hat gezeigt: Diese »übergroße« Nähe ist in der und für die AfD kein Problem. Genauso wie Petrys eigene Forderung kein Problem war, dass der für die NS-Ideologie zentrale Begriff »völkisch« endlich »wieder positiv besetzt« werden solle. Als Problem wird vielmehr der Versuch betrachtet, sich als »normale« Partei zu gerieren. Alle inhaltlichen Versuche Petrys, ihre Partei zumindest formell von allzu offensichtlichem Antisemitismus, von Geschichtsrevisionismus, von der Neuen Rechten, von identitärem »Recon­quis­ta«-Sprech abzugrenzen, sind endgültig fehlgeschlagen.

Mit Weidel hat die AfD zudem einen brauchbaren Ersatz für Petry als Gesicht des vorgeblich liberalen Flügels gefunden. Dass sie das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke unterstützt hat – das nun endgültig im Sande verlaufen dürfte –, wird der sich gemerkt haben. Doch derzeit wird sie gebraucht, so wie Petry vor zwei Jahren im Kampf gegen Lucke. Höcke kann derweil weiter seine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus pflegen. Er ist der eigentliche Gewinner des Machtkampfs und musste dafür in Köln nicht mal anwesend sein.