Ein Gespräch mit Ulrike Lunacek, Europaabgeordnete der österreichischen Grünen, über den Umgang mit Ungarn und die Zukunft der EU

»Die EVP muss Orbáns Partei Fidesz ausschließen«

Ulrike Lunacek ist Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. Sie setzt sich unter anderem für Frauenrechte und die Gleichstellung von LGBT ein, ist Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und eine der Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlaments.

Interview Von Karl Pfeifer
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Seit Monaten gibt es in Ungarn eine völlig irrationale Kampagne gegen den US-amerikanischen Milliardär George Soros, der unter anderem von Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt wird, Europa »umvolken« zu wollen. All das gipfelt in dem Gesetz gegen die Central European University (CEU) und einem Gesetz gegen NGOs in Ungarn. Wie ist die eher zögerliche Reaktion der EU darauf zu erklären?
Den Grund für diese »Zögerlichkeit« kann ich Ihnen bündig zusammenfassen: Die EU wird in dieser Frage gebremst und blockiert erstens vom Rat und zweitens von der Europäischen Volkspartei (EVP). Orbán kann sich erstens darauf verlassen, dass es im Rat keine Einstimmigkeit für ein Verfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags* gegen die ungarische Regierung geben wird. Zweitens übt sich – trotz heftiger interner Debatten mit ihm – die EVP nach wie vor in Nibelungentreue zu Orbán. Und das, obwohl immer mehr einzelne EVP-Abgeordnete, zum Beispiel der Österreicher Othmar Karas (ÖVP) oder der Luxemburger Frank Engel (CSV), auf deutliche Distanz zu ­Orbán gehen und bei dessen jüngster Rede im EU-Parlament nur die Rechtsextremen applaudierten und er sich nach Ende der Debatte mit Beatrix von Storch von der AfD fotografieren ließ.

Mittlerweile hat die EU-Kommission zumindest ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das neue ungarische Hochschulgesetz eingeleitet und die mit Falschaussagen gespickte Umfrage »Stoppt Brüssel« zurückgewiesen. Die bereits laufende Überprüfung der ungarischen Asylpolitik wird ebenfalls fortgesetzt. Doch all das kennt Orbán bereits von seinen früheren Demontageaktionen am Rechtsstaat und er weiß, dass er mit einem kleinen strategischen Rückzieher viele Gemüter für eine Zeitlang wieder halbwegs beruhigt. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Europaparlament im Straßburg-Plenum im Mai tatsächlich – erstmals! – breite Unterstützung für den Beginn eines Verfahrens nach Artikel 7 wegen des Risikos einer systematischen Verletzung der Grundwerte gemäß Artikel 2 EU-Vertrag erhalten.

Was bedeutet das für die EVP?
Das ist gleichzeitig der Lackmustest für die EVP, bei dem sich zeigen wird, wie ernst sie es mit den europäischen Werten nimmt und ob sie bereit ist, ihre Unterstützung für die dazu erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament zu geben. Das Mantra von der Einhegung und Domestizierung Orbáns in der Volkspartei glauben selbst gestandene EVP-Mitglieder nicht mehr. Der Ausschluss von Orbáns Partei Fidesz aus der EVP muss stattfinden. Ansonsten macht sich die EVP weiter mitschuldig an der fortgesetzten Demontage der europäischen Grundfreiheiten in Ungarn.
Gleichzeitig verliert die Union auch jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten, vor allem im Westbalkan, bei denen zu Recht peinlich­ ­genau auf die Einhaltung dieser Kopenhagener Kriterien gepocht wird.

In Österreich ist die rechtsextreme FPÖ Meinungsumfragen zufolge die beliebteste Partei. In Deutschland verbucht die AfD Wahlerfolge. Auch in anderen europäischen Staaten finden rechtspopulistische Parteien Zuspruch. Wie kann das aufgehalten werden?
Die Trennlinie verläuft für mich zwischen Destruktivität und Konstruktivität, zwischen Gegeneinander und Mit­einander, zwischen Chaos und Zusammenhalt. Oder, um es noch etwas zu­gespitzter zu formulieren, zwischen Hass und Hoffnung. Das gilt gerade auch in der von den Rechtspopulisten am meisten und am effektivsten instrumentalisierten Flüchtlings- und Migrationsfrage. Mit Zäunen wird man das Problem nicht lösen können. Es braucht eine europäische Lösung – alles andere wird nur die Probleme weiterschieben, aber nicht in den Griff bekommen. Nationale Alleingänge verschärfen gerade den Effekt, den wir am wenigsten brauchen können: die Entsolidarisierung in der EU.
Der Erfolg dieser rechtspopulistischen Parteien wächst auf dem Boden der Angst. Doch Angst ist immer ein schlechter Berater. Ich erwarte mir von politisch Verantwortlichen, dass sie diese Angst und ihre gesellschaftlichen Ursachen bekämpfen und diese nicht noch weiter schüren. Populismus ist Furcht und die Verstärkung von Furcht. Wenn man jedoch Politik inhaltlich definiert, also als konstruktive Arbeit zur Verbesserung des Zusammenlebens und zur Stabilisierung einer Gesellschaft, dann sind populistische Parteien – Front National, Lega Nord, FPÖ etc. –, manche von ihnen mit durchaus rechtsextremen Tendenzen, kein Ausdruck guter Politik.

Das heißt: Populisten aller Couleur können durch eine sach- und lösungsorientierte Politik entzaubert und ihrer nationalistisch-chauvinistischen Politik kann die Spitzen genommen werden. Dazu ist vor allem auch die Zähmung einer ungehemmten Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen nötig. Die Politik ist gefordert, sozialen Ausgleich und Chancengleichheit ohne Rücksicht auf Herkunft zu schaffen, damit alle Bürgerinnen und Bürger ihre Potentiale voll ausschöpfen können. Ob Migration eine Geschichte des Scheiterns oder eine Erfolgsgeschichte ist, bestimmen wir gemeinsam. Für mich ist Vielfalt und Vielsprachigkeit kein zu bekämpfendes »Fremdeln«, sondern ein erfolgversprechendes Potential. Vielfalt ist keine Schwäche, sondern die Stärke unserer Gesellschaft. Und eine derart gestärkte Gesellschaft wird auch den rechtspopulistischen Versuchungen widerstehen.

Sie haben am 6. Mai in Budapest anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge an der Konferenz »Europe’s Future. Perspectives – Hopes – Dangers« teilgenommen. Wie sehen Sie die Zukunft der EU?
Nur ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger mehr beteiligt werden, hat eine Zukunft – nicht umsonst fordern wir Grüne schon lange einen Konvent mit breiter Beteiligung der Zivilbevölkerung. Vor allem die soziale Dimension der EU muss stärker in den Vordergrund treten. Solange die EU immer noch zu wenig gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung tut – ­wobei Kommissarin Margrethe Vestager hier gute Arbeit leistet gegen die Steuervermeidung von Amazon, Starbucks, Google, Microsoft und anderen – und vielen Großkonzernen nützt und nicht vorrangig den Bürgerinnen und Bürgern, werden wir ihr Vertrauen nicht zurückgewinnen. Die richtige Antwort auf die Frage nach einer zukunftsfähigen Union ist deswegen mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit und mehr Demokratie. Das sind für mich die Säulen, auf die künftige Vereinigte Staaten von Europa gestellt werden müssen. Dafür muss eine ausreichend große Zahl an Kompetenzen an die EU übertragen werden – demokratisch legitimiert und transparent.

Die anderswo schon seit langem ­gemachten Erfahrungen mit demokratischen Föderationen gilt es dabei für eine neue Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten zu nutzen. Das beinhaltet auch den Übergang zu einem Zweikammermodell, in dem das föderale, bundesstaatliche Prinzip mit dem nationalstaatlichen koexistiert, der Europäische Rat zu einer Art Länderkammer umgebaut wird und mit dem Europaparlament die ­Legislative stellt.

Ohne Vertragsänderungen wird es aber weder diesen Umbau der Union noch eine nachhaltige und tragfähige Krisenbewältigung geben. Denn es bedarf einer Vertragsänderung, um eine Vergemeinschaftung der Investitionsmöglichkeiten und der Schulden, sprich Eurobonds, zu ermöglichen. Es bedarf einer Vertragsänderung für eine europäische Wirtschaftsregierung. Um die parlamentarische Kontrolle europäischen Regierens zu stärken, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und die Steuerpolitik in Europa anzugleichen. Das alles geht nur über einen neuen Europäischen Konvent unter enger Einbeziehung von Parlamenten und Zivilgesellschaft.

* Dieser droht mit Sanktionen, wenn eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundwerte der EU – Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte – durch einen ­Mitgliedstaat festgestellt wird.