Verteidigungsministerin von der Leyen ist Ziel einer rechten Kampagne

»Anschlag auf die Kampftauglichkeit«

Weil ein rechtsextremes Netzwerk bei der Bundeswehr aufgeflogen ist, hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der Wehrmachtstradition klar abgegrenzt. Das brachte ihr eine Gegenkampagne von rechtsaußen ein.

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»Deutschland, ein absolutes Irrenhaus«, twitterte die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Es war einer von vielen wütenden Tweets der ehemaligen CDU-Politikerin, mit denen sie die Haltung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Wehrmachtsdevotionalien in Bundeswehrkasernen in den vergangenen Wochen schmähte. Ihrer »Irren­haus«-Bemerkung ließ sie noch den Satz »Wer jetzt noch CDU wählt, ist selbst dran schuld« folgen, den sie mit gleich vier roten Ausrufezeichen beendete. Der Tweet bezog sich darauf, dass an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr ein Foto des Namenspatrons abgehängt worden war, das den mittlerweile verstorbenen Altkanzler in seiner Wehrmachtsuniform zeigte. Tags darauf forderte Steinbach, selbst Tochter eines Wehrmachtssoldaten, dazu auf, »alte Wehrmachtsfotos von Familienmitgliedern« herauszusuchen und zu posten.

Der Fall Franco A. hat eine Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr ausgelöst. Der Oberleutnant soll Terroranschläge auf Personen des öffentlichen Lebens geplant haben, die einem fiktiven Flüchtling angelastet werden sollten. Dafür gab er sich erfolgreich als syrischer Flüchtling aus, beschaffte sich Waffen, Munition und Anleitungen zum Bau von Bomben. Der Soldat, der bereits 2014 in der Bundeswehr wegen rechtsextremen Gedankenguts in seiner Masterarbeit aufgefallen war, handelte offenbar nicht als Einzeltäter. Es soll ein Unterstützernetzwerk in der Bundeswehr geben, dessen Größe bislang nicht bekannt ist. Derzeit wird gegen mindestens zwei weitere Bundeswehrangehörige ermittelt. Verteidigungsministerin von der Leyen attestierte der Bundeswehr »eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen«, ein »Haltungsproblem« sowie »falsch verstandenen Korpsgeist«. Nachdem bekannt geworden war, dass in der Kaserne, in der Franco A. und sein mutmaßlicher Helfer Maximilian T. stationiert waren, ein Raum mit Wehrmachtshelmen und Landserbildern geschmückt war, ordnete von der Leyen Durchsuchungen an, bei denen in Hamburg auch das Bild von Helmut Schmidt entfernt wurde. Allerdings wurden die Inspektionen zuvor angekündigt, so dass alle, die etwas verschwinden lassen wollten, genügend Zeit dafür hatten. So wurden offiziell lediglich 41 sogenannte Andenken an die Wehrmacht gefunden. Es ist unklar, ob das Bild des Altkanzlers in Wehrmachtsuniform überhaupt dazu zählt. Die Verteidigungsministerin relativierte ihre Aussagen über die Bundeswehr später wieder, weil viele Bundeswehrsoldaten und -fans sie als unzulässige Verallgemeinerungen verstanden. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bezeichnete es als »völlig unangemessen und absurd, die ganze Bundeswehr unter einen Wehrmachtsverdacht zu stellen«. Zwar musste von der Leyen ihre Kritik abschwächen, das hindert sie aber nicht daran, weitere Schritte einzuleiten. So strebt sie an, Kasernen umzubenennen, die nach Wehrmachtsoffizieren benannt sind, und den Traditionserlass der Bundeswehr, der den Umgang mit der deutschen Militärgeschichte regelt, noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu überarbeiten.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl schrieb, die Verteidigungsministerin habe ein »Unwerturteil über die Soldaten der deutschen Wehrmacht« gefällt. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kritisierte vor allem das Abhängen des Wehrmachtsbildes von Helmut Schmidt als »bilderstürmerische Aktion«, die man früher wohl »Hexenverbrennung« genannt hätte.

Und Steinbach kommentierte erneut auf Twitter, diesmal mit einer skurrilen Gleichung: »Deutschland ohne Geschichte = Frau ohne Unterleib. Eine CDU-geführte Bundesregierung schneidet alle Wurzeln ab.« Mit ihren reißerischen Tweets fungiert Steinbach als parlamentarischer Arm der Revisionisten, Wehrmachtsversteher und Geschichtsverklärer. Die NPD lobte Steinbach auf ihrer Facebook-Seite, weil sie mit ihrem Tweet »für Entrüstung bei den Systemlingen« gesorgt und der »Anti-Wehrmachtshetze der ›Verteidigungsministerin‹« etwas entgegensetzt habe. Georg Pazderski, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, bezeichnete die Durchsuchung der Kasernen als Gefahr für den »inneren Zusammenhalt der Truppe«, weil Soldaten zu »Duckmäusern und Denunzianten« erzogen würden. Der langjährige Soldat und Oberst a. D. warf von der Leyen »Gesinnungsterror« und Zensur vor und bezeichnete sie als »Totengräber der Bundeswehr«.

In der neurechten Jungen Freiheit, die mittlerweile als Haus- und Hof-Blatt der AfD fungiert, sah ein Kommentator im Vorgehen von der Leyens den vorläufigen »Höhepunkt einer verordneten Geschichtsvergessenheit, in der sich moralisierende Überheblichkeit mit fundamentaler Ignoranz gegenüber dem Militärischen, seinen Bedingungen und Erfordernissen verbindet«. Die Ministerin sowie Generalinspekteur Volker Wieker seien mit ihrem Tun »näher am Ungeist vergangener Zeiten, als beiden überhaupt bewusst sein dürfte«. Von der Leyen begehe einen »Anschlag auf die Kampftauglichkeit«. Ein anderer Kommentator behauptet, Franco A. biete die Gelegenheit, »die islamistische Terrordrohung als rechtes Problem zu suggerieren«. Es handelt sich um einen klassischen Fall von Täter-Opfer-Verkehrung – als habe sich ein syrischer Flüchtling als rechtsextremer Bundeswehrsoldat ausgegeben und nicht andersherum.

Man mag von der Leyens Vorgehen für Aktionismus halten, der darüber hinwegtäuschen soll, dass sie selbst wenig zur Aufklärung des Falles Franco A. beiträgt – die Ermittlungen leitet die Bundesanwaltschaft. Dennoch ist von der Leyens Bemühen verdienstvoll, die positiven Bezüge auf die Wehrmacht in der Bundeswehr zu tilgen. Bereits Anfang des Jahres, also vor Bekanntwerden der Terrorpläne der Gruppe um Franco A., ordnete die Verteidigungsministerin an, ein Liederbuch der Bundeswehr aus dem Verkehr zu ziehen, in dem Lieder der Wehrmacht abgedruckt sind. Auch dagegen richtet sich nun die Kampagne von rechtsaußen. Der Vorgang zeigt vor allem eines: 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Abgrenzung von der Armee, die den Vernichtungskrieg führte, den Holocaust ermöglichte und sich daran beteiligte, keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil, vom rechten Rand bis in die bürgerliche Mitte sind harsche Angriffe gegen eine solche Abgrenzung zu vernehmen.