Beim Streit um Gebiete im Südchinesischen Meer beruft sich China auf an­geblich historisch gerechtfertigte Ansprüche

Das große Land und das Meer

Beim Konflikt um Gebiete im Südchinesischen Meer beruft sich China auf historische Ansprüche, die sich aus seinem Status als Opfer des Imperialismus ergäben. Das Vorgehen der chinesischen Regierung ist aber selbst von Großmachtstreben geprägt.

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Um das Südchinesische Meer wird heftig gestritten. China beansprucht mehr als 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Gewässers für sich – auch die Gebiete in der Nähe der Philippinen, Vietnams und Malaysias. Der Streit um Bohrinseln und Militärbasen zwischen der Volksrepublik und anderen südostasiatischen Ländern sorgt seit einiger Zeit auch in Europa und den USA für immer mehr Beunruhigung.

Die Frage, was genau China im Südchinesischen Meer will, wird dabei ­jedoch erstaunlich selten gestellt. Die meisten Artikel und Stellungnahmen zum Thema behandeln die freie Schifffahrt, die Unterstützung von Verbündeten und die Aufrechterhaltung internationalen Rechts. Auch China werden solche Beweggründe unterstellt. Ein genauerer Blick zeigt ein anderes Bild.

Bereits jetzt schüttet China an unbewohnten Riffs und Archipelen Land auf und besetzt diese mit Radar- und Überwachungsstationen, um ein effektives Frühwarnsystem vor der Küste zu errichten.

Das chinesische Weißbuch über die Militärstrategie aus dem Jahr 2015 bezeichnet »Machtpolitik und Neointerventionismus des Westens« als größte Gefahr für China und erklärt, oberste Aufgabe des Militärs sei es, »die nationale Einheit und die territoriale Integrität« des Landes zu verteidigen. Insbesondere die USA vertreten den Standpunkt, der Zugang zum Südchinesischen Meer, durch das einige der wichtigsten internationalen Handelsrouten verlaufen, solle prinzipiell allen offenstehen. Dagegen versteht China das Meer als wesentlichen Teil der Nation. Der Präsident Xi Jinping hat in den vergangenen Jahren wiederholt bekundet, er wolle die »territoriale Souveränität Chinas und die nationale Einheit« schützen. Dazu gehöre auch eine starke »Grenz- und Ozeanverteidigung«.

Seit 2007 ist China Nettoimporteur von Lebensmitteln, das Land übertraf 2016 die USA als weltweit größter Ölimporteur. Der Außenhandel macht rund 40 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts aus. Für ein Land, das so stark vom Handel abhängig ist, ist der Zugang zum offenen Ozean überlebenswichtig, doch ist der nicht überall uneingeschränkt möglich.

Im Nordosten kollidieren die Ansprüche Chinas auf Gebiete des Ostchinesischen Meeres mit denen Südko­reas und Japans, im Südchinesischen Meer mit denen Vietnams, der Philippinen und Malaysias. Dazwischen liegt die Republik Tawain, die sich seit 1949 als unabhängig von der Volksrepublik China begreift. China will verhindern, dass die diplomatischen Beziehungen der USA zu Tawain enger werden, da die Volksrepublik im Falle eines Konflikts mit dem Inselstaat einer Bedrohung direkt vor der eigenen Haustür ausgesetzt wäre.

Mit Inselbasen im Südchinesischen Meer will China Frühwarnposten einrichten und Stützpunkte für Kriegsschiffe und Flugzeuge schaffen. Zudem könnten die Tiefseegebiete des Südchinesischen Meeres für eine neue ballistische U-Bootflotte der Jin-Klasse genutzt werden. Die Kontrolle des ungefähr 150 Quadratkilometer großen Scarborough-Riffs, das fast 800 Kilometer südöstlich vor der chinesischen Insel Hainan liegt, wäre hierfür von zentraler Bedeutung.

Bereits jetzt schüttet China an unbewohnten Riffs und Archipelen Land auf und besetzt diese mit Radar- und Überwachungsstationen, um ein effektives Frühwarnsystem vor der Küste zu errichten. Das ist natürlich auch ein Signal an die südostasiatischen Konkurrenten, die ebenfalls Anspruch auf das Gebiet erheben.

Gerade in Vietnam wird man Chinas Handlungen ganz genau beobachten. 1979 befanden sich die beiden kommunistischen Staaten wegen einer anderen Grenzstreitigkeit bereits im Krieg. Endgültig beigelegt wurde der Konflikt erst 2001. 2014 eskalierte der Konflikt im Südchinesischen Meer erneut. Chinesische Schiffe rammten Küstenwachboote aus Vietnam und beschossen ­vietnamesische Seeleute mit Wasserkanonen, mehrere wurden verletzt. Das zog heftige Reaktionen Vietnams nach sich. Chinesische Fabriken in Vietnam wurden angezündet und mit Erlaubnis der Regierung wurde lautstark gegen China protestiert. Seitdem ist das Verhältnis der beiden Staaten belastet. Für Vietnam ist dies eine riskante Situation, denn China ist sein wichtigster Handelspartner.

In China geht man davon aus, dass in der Vergangenheit nur chinesische Schiffe das Südchinesische Meer befahren hätten – was nicht stimmt. Dennoch versuchte die chinesische Regierung, daraus einen Rechtsanspruch abzuleiten. 2016 wurde mit Hilfe des Ständigen Schiedshofs in Den Haag jedoch entschieden, dass China keine Hoheits­ansprüche auf die Inseln des Südchinesischen Meeres habe. Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, dass die Volksrepublik historische Rechte bis zur »Neun-Striche-Linie« geltend machen könne, urteilten die Richter. Diese U-förmige Linie, mit der die chinesische Regierung rund 90 Prozent des Südchinesischen Meeres als zu China gehörig markiert, tauchte erstmals auf einer Karte aus den vierziger Jahren auf. Motiviert war diese Grenzziehung von den Auseinandersetzungen Chinas mit dem japanischen und europäischen Imperialismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Der Anspruch auf das Meer sollte innenpolitisch stabilisierend wirken und wurde als Akt symbolischen Widerstands gegen äußere Feinde verstanden.

Die chinesische Politik im Südchinesischen Meer schöpft bis heute aus diesem tief verwurzelten Unrechtsgefühl. Aus der Sicht Chinas geht es darum, »verlorene« Gebiete zurückzufordern. Die Volksrepublik sieht sich also als Opfer von Kolonialismus und Imperialismus, vertritt aber selbst imperiale Ansprüche und handelt imperialistisch. Auch wenn es in der offiziellen chinesischen Version offensichtlich Fehler und Widersprüche gibt, ist es wichtig zu verstehen, dass dieses Gefühl des Zukurzgekommenseins Chinas heutige Politik bestimmt.

Dies könnte in den nächsten Jahren weitere Konflikte und Konfrontationen in der gesamten Region zur Folge haben. Jede ausländische Handlung, sei es ein internationaler Schiedsspruch oder ein militärisches Manöver, wird von China als Provokation verstanden und in eine lange Geschichte ausländischer Aggression eingeordnet, deren Ziel es sei, China zu spalten und zu zerstören.

Chinas strategische Motive für die Aufrechterhaltung einer starken Präsenz im Südchinesischen Meer – die Verteidigung der Küste und der Seewege sowie nukleare Abschreckung – werden wohl bestehen bleiben. Die historischen Begründungen sind jedoch angreifbar, Beweise für ihre Fehlerhaftigkeit seit Jahren frei verfügbar. Es wird Zeit, sie zu nutzen.