Der neue PS-Vorsitzende Jussi Halla-aho ist der finnischen Regierungskoalition zu rechts

Zu rechts

Porträt Von Nicole Tomasek
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Aber hallo! Sein Name lädt zwar zu Kalauern ein, ansonsten dürfte es mit ihm an der Spitze jedoch wenig zu lachen geben: Am Samstag wurde Jussi Halla-aho mit 949 zu 629 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Perussuomalaiset (PS), »Die Finnen«, gewählt. Sie verfügt nach den Wahlen von 2015 über 38 von 200 Sitzen im Parlament und ist an der Regierungskoalition mit der Zentrumspartei (KESK) und der Nationalen Sammlungspartei (KOK) beteiligt. Vor zwei Jahren hatten die ­beiden kein Problem damit, mit den Rechtspopulisten zu koalieren, nun kündigten sie die Koalition auf. Denn Halla-aho gilt selbst für die Verhältnisse der PS als Rechtsaußen. Seine Positionen, so hieß es, seien mit den Werten der Koalitionspartner nicht vereinbar. Halla-aho forderte am Wochenende, seine Partei müsse die Unterschiede zu den anderen Parteien »aggressiver« betonen. Aggressiv ist er vor allem gegenüber Einwanderern und fordert eine härtere Abschottungspolitik, wie sie etwa Australien praktiziert. Er lehnt die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab, vielmehr sollten diese außerhalb der EU in Lagern versorgt werden, bis sie in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Den Tod schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer nimmt er wohl in Kauf, forderte er im Januar doch eine Bestrafung von Seenotrettungs-NGOs. Zudem hetzt er gegen Muslime und wurde deswegen 2012 schon zu einer Geldstrafe verurteilt.

Seit 2014 sitzt der 46jährige, der einen EU-Austritt Finnlands fordert, für PS im Europaparlament. In dieser Tätigkeit äußert er sogar nicht immer nur Blödsinn. So kritisierte er etwa am 31. Mai den wachsenden Antisemitismus unter Muslimen und die »pathologische Anti-Israel-Agenda« der Linken. Daraus folgerte er aber nicht, dass mehr Aufklärungsarbeit nötig sei, sondern beschwerte sich pauschalisierend vor allem darüber, dass Muslime stets als Opfer porträtiert würden und damit »jenseits berechtigter Kritik« stünden. Die Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien verurteilte er als Mitglied der rechtspopulistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). In Finnland gilt seine Partei jedoch selbst als homophob und setzt sich vehement gegen die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen ein. Vermutlich ging es also auch hierbei vor allem darum, sich gegenüber der »hauptsächlich muslimisch geprägten Republik« Tschetschenien als fortschrittlich zu präsentieren. Schutz vor Verfolgung und die Wahrung von Menschenrechten soll es in Finnland eben nur für »Wahre Finnen« (wie PS früher hießen) geben – weiße, heterosexuelle und nichtmuslimische.