Die Regierungsbildung in den Niederlanden dauert an

Kein Grund zum Aufatmen

In den Niederlanden ist immer noch keine Regierung zustande gekommen. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, könnte die rechtspopulistische PVV bei möglichen Neuwahlen stärkste Partei werden.

Nach den diesjährigen niederländischen Parlamentswahlen hofften viele auf den Anfang vom Ende der Erfolgsgeschichte rechtspopulistischer und völkischer Parteien in Westeuropa. Doch die politische Entwicklung in den Niederlanden zeigt: Diese Hoffnung ist unbegründet. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, droht eine instabile Minderheitsregierung und ein weiteres Erstarken der rechtspopulis­tischen Partij voor de Vrijheid (PVV).

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Anders als in Deutschland gibt es in den Niederlanden keine Fünf-Prozent-Hürde, weshalb im Parlament in der Regel um die zehn Parteien vertreten sind. Oft kommt es zu Mehrparteienkoalitionen. Mit dem anhaltenden Erfolg der Rechtspopulisten scheint sich etwas Grundsätzliches in der niederländischen Politik geändert zu haben. So herrscht in den meisten Parteien ­Einigkeit darüber, nicht mit der PVV zu koalieren, obwohl sie die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Doch weder gibt es einen starken progressiven Block noch eine halbwegs stabile liberal-konservative Mehrheit. Auch die inhaltlichen Differenzen zwischen den Blöcken haben sich, insbesondere in migrations- und sozialpolitischen Fragen, als unüberbrückbar erwiesen. Es ist demnach nicht unwahrscheinlich, dass die Koalitionsverhandlungen scheitern.

Infolgedessen zeichnen sich zunächst eine Minderheitsregierung und wahrscheinlich sogar Neuwahlen ab. Dabei steht insbesondere die stärkste und mit der Regierungsbildung be­auftragte Partei, die liberal-konservative Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), unter Rechtfertigungsdruck. In einem jüngst veröffentlichten Brief bemühte sich Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) um Distanzierung von der PVV. Doch die inhaltlichen Differenzen sind überschaubar; in mig­rationspolitischen Fragen unterscheiden sich die beiden Parteien kaum voneinander. Im Wahlkampf trat die VVD für eine härtere Asylpolitik ein und befürwortete »Auffanglager außerhalb Europas«. Fast identisch klingt es bei der PVV, derzufolge »wir unsere Grenzen schließen« müssten und syrische Geflüchtete in »Auffanglager in Syrien untergebracht werden« sollten.

Entscheidend sind die Differenzen dennoch, weil der PVV-Vorsitzende Geert Wilders seine Politik mit einer offen antipluralistischen, antiliberalen und rassistischen Rhetorik vertritt. So hatte Wilders etwa im März 2014 auf einer Wahlkampfveranstaltung gefragt, ob die Anwesenden »weniger oder mehr Marokkaner« in den Niederlanden haben wollten. Hierfür wurde er im Winter 2016 wegen »gruppenbezogener Beleidigung« und »Anstiftung zu Diskriminierung« verurteilt.

Wilders’ Reaktion auf das Urteil sei Rutte zufolge ebenso ausschlaggebend für die Haltung der VVD gegenüber der PVV wie die Wahlkampfrede selbst. Rutte kritisiert nicht nur den Rassismus, sondern auch, dass der Rechtspopulist das Gerichtsverfahren als »Scheinjustiz« diffamierte und gegen das »Scheinparlament« wetterte.

Der Hauptgrund für die Distanzierung von der PVV dürfte jedoch ein anderer sein, auf den Rutte in seinem Brief eingeht. So hatte Wilders im Jahr 2012 den Haushalt der liberal-konser­vativen Minderheitsregierung aus VVD und Christen Democratisch Appèl (CDA) abgelehnt. Daran war die von der PVV tolerierte Koalition zerbrochen. Die Minderheitsregierung hatte sich im Zuge der Wirtschaftskrise dazu genötigt gesehen, den Staatshaushalt durch äußerst umstrittene Sozialkürzungen zu sanieren. So wollte sie den Vorgaben der Euro-Zone entsprechen und die Bonität niederländischer Staatsanleihen sichern. Diese tragen seit der sogenannten Bankenkrise maßgeblich zur Stabilisierung des Finanzsektors bei. Damit wurden unter anderem Finanzinstitute wie Fortis und ABN Amro vor der drohenden Insolvenz gerettet. Eine Herabstufung der niederländischen Bonität im Jahr 2012 hätte die prekäre Lage der Finanzinstitute verschlechtert und somit die kostspieligen Krisenmaßnahmen rückwirkend in Frage gestellt. Der Staatshaushalt konnte ohne die PVV schließlich nur mit Hilfe zähneknirschender Zustimmung aus der linksliberalen Opposition beschlossen werden, während sich die PVV mit einigem Erfolg als Repräsentantin der »kleinen Leute« inszenieren konnte.

Dass Wilders ihn in einem derart entscheidenden Moment im Stich gelassen hatte, werde er ihm nie verzeihen, so Rutte in einem Interview mit dem niederländischen Nachrichtenmagazin Nos. Eine Koalition mit der PVV komme darum für ihn nicht in Frage. Die strukturellen Probleme der Finanzinstitute sind bis heute ungelöst und weitere staatliche Eingriffe nicht ausgeschlossen.
Sollten die Koalitionsverhandlungen tatsächlich scheitern, könnte die PVV doch noch als Siegerin aus den Parlamentswahlen hervorgehen. Denn eine handlungsunfähige Minderheitsre­gierung würde die PVV als zweitstärkste Kraft im Parlament in eine starke ­Verhandlungsposition bringen. Bei umstrittenen Gesetzesvorhaben und Haushaltsentwürfen könnte sie ihr Veto einlegen. Auch aus Neuwahlen könnte die PVV Kapital schlagen. Denn ihr ­Erfolg speist sich maßgeblich aus der Inszenierung von Wilders als charismatischer Parteiführer gegenüber einem vermeintlich dysfunktionalen ­Establishment. Ein Scheitern der Regierungsbildung wäre für die antiparlamentarische Politik der Rechtspopulisten ein gefundenes Fressen.

Um diese Problematik weiß wohl auch die linksliberale Partei Democraten 66 (D66), weshalb sie sich nun ­sogar auf Koalitionsverhandlungen mit den Abtreibungsgegnern der Christen Unie einlässt.