G20-Proteste – Warum die FAU nicht zu Protesten aufruft

Kritisch, aber solidarisch

Die Gipfelproteste können ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden und ihre Rhetorik ist problematisch.

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Der G20-Gipfel in Hamburg und der dazugehörige Protest werden ein riesiges Spektakel sein. Sich den Protesten anschließen zu wollen, ist durchaus ein richtiger Impuls, schließlich treffen sich dort mit Wladimir Putin, Recepp Tayyip Erdoğan, Donald Trump und anderen Prominenten autoritäre Menschenfeinde, gegen die es sich eigentlich immer zu demonstrieren lohnt. An den Protestveranstaltungen werden einige von uns auch teilnehmen, als Einzelpersonen. Als FAU Hamburg stehen wir den stattfindenden Gipfelprotesten allerdings kritisch gegenüber und haben daher nicht zur Teilnahme aufgerufen. Dies liegt vor allem an dem Anspruch und der Rhetorik der Gipfelproteste.

Der Anspruch besteht darin, den Kapitalismus durch eine Blockade des G20-Gipfels lahmzulegen beziehungsweise zu schwächen. Das wird selbstverständlich nicht passieren. Im besten Fall wird es – unter hohem persönlichem Risiko für die Aktivistinnen und Aktivisten sowie hohem finanziellen Aufwand für die aufrufenden Organisationen – zu einer Unterbrechung des Gipfels kommen, der dann an anderer Stelle fortgesetzt werden wird. Eine konkrete Verbesserung für uns Lohnabhängige wird dadurch nicht erkämpft. Das sollte aber der Maßstab sein, an dem sich eine Aktion messen muss. Kernstück der syndikalistischen Praxis ist die direkte Aktion. Dieses Konzept folgt nicht dem Anspruch, die Herrschenden um eine Verbesserung der Lebensumstände anzubetteln. Nichts anderes aber tun Gipfelproteste, egal wie militant sie ausfallen.

Direkte Aktionen sollen hingegen konkrete Verbesserungen erwirken. Im allgemeinen politischen Leben kann dies heißen, Nazis aus den Stadtteilen zu vertreiben, Zwangsräumungen zu verhindern oder einfach die Spielgeräte auf dem nächsten Spielplatz auszubessern. Im Betrieb kann durch direkte Aktionen die Arbeitsgeschwindigkeit gedrosselt werden und durch den konkreten Arbeitskampf – Streik als stärkste direkte Aktion – können die Unternehmen zu Zugeständnissen gezwungen werden. Darüber hinaus müssen eigene, selbstbestimmte und nicht profitorientierte ökonomische Strukturen aufgebaut werden, die eine echte Alternative zum Kapitalismus aufzeigen. Dies erfordert allerdings mehr als ein abenteuerreiches Demowochenende. Es erfordert kontinuierliche Arbeit in unserem direkten Lebensumfeld.

Zum anderen gefällt uns die von den meisten Organisationen vorgetragene Kritik am G20-Gipfel nicht. Die Rhetorik vom Treffen der Herrscher der Welt, die Ränke schmieden, um das arme Volk auszubeuten, ist uns zuwider. Die derzeitigen politischen Verwerfungen zeigen, dass die vermeintlich Herrschenden keine so homogene »Elite« sind, die einem unschuldigen »Volk« gegenüber steht.

Diese Vorstellung bietet unangenehmste Anknüpfungspunkte für Verschwörungstheorien und Antisemitismus – kein Wunder, dass neue und alte Rechte den Kapitalismus ebenso erklären. Dieser ist jedoch ein komplexes System, das jeden Tag von uns allen reproduziert wird. Wir alle sind gefangen in den Zwängen von Konkurrenz und Profit. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssen Unternehmen die Rechte der Lohnabhängigen einschränken. Als Lohnabhängige sind wir im Zweifelsfall gezwungen, Arbeit anzunehmen, die anderswo das Lohnniveau senkt, oder Kolleginnen und Kollegen auszubooten.

Deswegen müssen wir uns auch zusammenschließen, um die Konkurrenz untereinander zu vermindern. Einen Klassenstandpunkt zu beziehen, ist notwendig, darf aber nicht als moralische Verurteilung von Individuen missverstanden werden. Er vermittelt, wer welche Rolle im Kapitalismus übernimmt und welche die daraus vorgeschriebenen Interessen sind. Dies soll nicht verschleiern, dass die Unfreiheit der Unternehmer wesentlich komfortabler ist als die der Lohnabhängigen und dass einige Unternehmer über ihre kapitalistischen Zwänge hinaus schießen.

Unser Ziel ist es jedoch nicht, einzelne Köpfe in den Mittelpunkt zu rücken, sondern den Kapitalismus als Ganzes durch ein solidarisches Miteinander zu ersetzen. Wir gehen davon aus, dass viele für eben dieses Ziel nach Hamburg kommen werden. Auch wenn sie dafür aus unserer Sicht die falsche Form wählen, sind wir mit ihnen solidarisch und gespannt darauf, viele Genossinnen und Genossen aus aller Welt kennenzulernen. Im Zentrum »Die Schwarze Katze« werden wir ihnen vor dem G20-Gipfel und währenddessen einen Treff- und Rückzugspunkt bieten.