Beim G20-Gipfel konnten sich die führenden Wirtschaftsmächte nicht über zentrale Fragen der globalen Ökonomie einigen

Chaostage des Kapitalismus

Der G20-Gipfel hat die Schärfe der Konflikte zwischen den führenden Wirtschaftsmächten offenbart. Das sollte der Linken nicht egal sein.

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Wenn das Abschlusskommuniqué eines Gipfeltreffens 19 Seiten umfasst, ist auch von Bedeutung, was nicht darin vorkommt. Nach dem Wort Demokratie sucht man in der »Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Eine vernetzte Welt gestalten« vergeblich. Das ist nicht verwunderlich, schließlich reisten zum G20-Gipfel auch Vertreter namhafter Diktaturen an. Es hätte aber nicht schaden können, dieser Tatsache bei den Protesten etwas größere Beachtung zu schenken. Ergab es – die antiimperialistische Phrasendrescherei einmal außer Acht gelassen – zur Zeit des Kalten Kriegs noch Sinn, den führenden bürgerlich-demokratischen und kapitalistischen Mächten zu unterstellen, sie schmiedeten bei ihren G7-Gipfeltreffen Pläne, um ihre Macht zu erweitern, so waren die Verhandlungen in Hamburg Chaostage des globalen Kapitalismus.

Dies ist einerseits schlicht eine Folge der kapitalistischen Entwicklung, die es nicht mehr erlaubt, relevante Beschlüsse allein im Kreis der westlichen Staaten zu fassen. Mit der Zahl der global players wächst aber auch die Zahl der Interessenkonflikte. Der Grundwiderspruch zwischen der globalisierten Geschäftstätigkeit des Kapitals und dessen Interessenvertretung in der nationalstaatlichen Politik ist nicht lösbar. Er kann nur moderiert werden, und auch das gelingt immer schlechter, seit sich die USA mit der Präsidentschaft Donald Trumps zumindest vorübergehend aus ihrer globalen Führungsrolle verabschiedet haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel, von einigen Journalisten aus den USA und Großbritannien wohl vor allem aus Verzweiflung über die Politik in ihren Ländern zur neuen Anführerin der liberalen Demokratien ausgerufen, kann und will diese Rolle nicht einnehmen.

Das verabschiedete Kommuniqué besteht überwiegend aus ­Formulierungen, die deutlich machen, dass man sich über die zentralen Fragen der globalen Ökonomie – Handelspolitik, Einhegung des Finanzsektors, Übergang zum »grünen Kapitalismus« – nicht einig ist. US-Präsident Trump ist nicht die Ursache dieser Uneinigkeit, er sorgt vielmehr dafür, dass die Widersprüche offen zutage treten. Er ließ »die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente« – also protektionistischer Maßnahmen – festschreiben, derer sich aber nicht nur die USA bedienen, und dürfte auch dafür gesorgt haben, dass die »Kapitalanforderungen insgesamt in allen Bereichen des Bankensektors nicht signifikant weiter erhöht« werden, worüber man sich auch bei der Deutschen Bank freuen wird.

Trump hätte ja, wie es in der Klimapolitik Tradition ist, die üblichen Versprechungen machen und sich dann nicht daran halten können. Nun muss explizit ein Dissens vermerkt werden, weil er das Pariser Abkommen aufgekündigt hat. Doch auch die »Klimakanzlerin« Merkel hat es nicht eilig mit dem Ausstieg aus der Kohlewirtschaft – und Deutschland hat ein ökonomisches Interesse am »grünen Kapitalismus«, der neue Exporterfolge verspricht. Weniger noch sollte man von Saudi-Arabien oder Russland, die vom Export fossiler Brennstoffe abhängig sind, erwarten, dass sie ihre Versprechen halten. In der Klima-, Handels- und Finanzpolitik dürften sich in den kommenden Jahren neue Konflikte und Koalitionen herausbilden.
Linke, die sich nicht mit moralischem Protest und militanten Posen begnügen wollen, werden sich mit dieser Entwicklung befassen müssen. Was die nationale Abschottung für das Proletariat der Schwellenländer bedeutet, ob die parlamentarische Demokratie von autokratischer Herrschaft abgelöst wird und wie hoch der Meeresspiegel an der Küste Bangladeshs steigen wird, sind keine Randfragen, die mit einem schlichten »A-Anti-Anticapitalista« ­beantwortet werden können.