Der Zwischenbericht zum Fall Anis Amri offenbart eklatante Fehler der Behörden

Der Jihadist unter der Käseglocke

Im Fall Anis Amri sollte Versagen bei der Berliner Polizei vertuscht werden. Viele Fragen sind offen. Ein Untersuchungsauschuss soll nun Aufklärung bringen.

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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag vergangener Woche einem überparteilichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Anis Amri zugestimmt. Aufgeklärt werden soll das Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten 2016. Den Vorsitz übernimmt Burkard Dregger von der CDU, die damals mit Frank Henkel den Innensenator und mit Thomas Heilmann den Justizsenator stellte.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe kritisiert das. »Dass ausgerechnet die CDU den Vorsitz in dem Ausschuss stellt, der primär die Handlungen der CDU-Senatoren Heilmann und Henkel untersuchen soll, ist zumindest ganz schlechter Stil und konterkariert die Funktion eines parlamentarischen Untersuchungssausschusses, wenn die frühere Regierungspartei nun in der Opposition ihr eigenes Handeln untersuchen soll«, sagte Luthe der Jungle World.

Dass im Fall des jihadistischen Terroristen Amri bei den Berliner Sicherheitsbehörden etwas schiefgelaufen ist, bestätigte bereits am Montag vergangener Woche Bruno Jost, der Sonderermittler des Berliner Senats, in seinem Zwischenbericht. »Es spricht einiges dafür, dass die Fachaufsicht ganz oder teilweise versagt hat«, sagte Jost im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Um diese Fehler innerhalb des Berliner Landeskriminalamts (LKA) zu vertuschen, wurden nachträglich Akten manipuliert.

Den Erkenntnissen des Sonderermittlers zufolge hätte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Amri wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels einleiten können, wenn die Kriminalpolizei die Informationen der Kommunikationsüberwachung rechtzeitig weitergeleitet hätte. Die nachträgliche Aktenmanipulation am 18. Januar dieses Jahres sollte diese Behördenpanne verschleiern.

Trotzdem verteidigte Jost die Arbeit der Berliner Polizei gegen allgemeine Beschuldigungen. »Eine undifferenzierte und pauschale Verurteilung der Polizei und des LKA ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt«, sagte er. Allerdings liegt dem RBB und der Berliner Morgenpost eine sogenannte Führungsinformation der Polizei vor, die die Polizeispitze kurz nach dem Anschlag an die Senatsinnenverwaltung geschickt hatte. Darin wird Amris Beteiligung an bandenmäßigem Drogenhandel ebenfalls verharmlost. Somit steht weiterhin der Vorwurf im Raum, dass die Polizeiführung habe den Senat falsch informiert.

Jost äußerte zudem Unverständnis darüber, dass die Staatsanwaltschaft nicht über den zehnseitigen Bericht einer Beamtin der Staatsschutzabteilung des LKA unterrichtet worden war. Die Polizistin war zu dem Ergebnis gekommen, dass gegen Amri der Verdacht des bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Drogenhandels bestand. Eine entsprechende Strafanzeige gegen Amri wurde aber nicht unverzüglich weitergeleitet. All diese Erkenntnisse waren schon vor dem Anschlag im polizeiinternen Computersystem gespeichert und auch für die jeweiligen Vorgesetzten jederzeit einsehbar.

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelt den bislang fehlenden Willen zur Aufklärung. Es seien noch viele Fragen offen. So wisse man immer noch nicht, ob Amri Mitglied des »Islamischen Staats« (IS) gewesen sei und woher seine Waffe kam, sagte von Notz der Taz. »Wir wissen nicht, warum er mit Kenntnis der Behörden trotz 14 verschiedener Identitäten, einem Aufenthaltstitel unter falschem Namen und 13 Strafverfahren wie durch eine Käseglocke geschützt durch die Republik reisen konnte, sogar einmal gefahren von einem V-Mann«, so der Innenpolitikexperte in dem Interview. Auch die Umstände von Amris Flucht seien bislang nicht genau geklärt. So sei Amris Portemonnaie erst am Tag nach dem Anschlag am Tatort gefunden worden. Der Tunesier habe »unbehelligt erst nochmal zu seiner Unterkunft in Nordrhein-Westfalen und dann quer durch Europa fahren« können, um schließlich »bei einer Zufallskontrolle« erschossen zu werden, so von Notz.

Der Grünen-Politiker vermutet, dass im Fall Amri wie auch in vielen anderen Fällen der vergangenen Jahre »die Quellenlagen und Interessen der Dienste über die Aufklärung des Geschehens gestellt« würden. Es sei unerklärlich, dass der Tunesier Bilal Ben Ammar, mit dem Amri einst nach Deutschland eingereist war und der am Abend vor der Tat »mit Amri in einem Restaurant gestritten hat, der selbst verdächtigt wird, Mitglied des IS zu sein, der auf seinem Handy Aufnahmen vom Breitscheidplatz hatte, dass der – bevor die Tat vollständig aufgeklärt ist – abgeschoben wird und heute verschwunden ist«. Dafür trage das Bundesinnenministerium die Verantwortung.

Dem Spiegel zufolge wurde Amri nach einer kurzen Karriere im Berliner Drogenmilieu im Herbst 2016 endgültig »religiös und fanatisch«. Zu dieser Zeit besuchte er vermehrt die salafistische Fussilet-Moschee in Berlin und »zog sich in seiner WG öfter zum Beten zurück«. Zuvor war er einmal festgenommen worden und hatte erfolglos versucht, aus Deutschland auszureisen. Am 30. Juli vergangenen Jahres war Amri von der Bundespolizei in Friedrichshafen auf dem Weg in die Schweiz aus einem Fernbus geholt worden. Ein Richter hatte gegen ihn eine zweitägige Wochenendhaft angeordnet, während der geprüft worden war, ob Amri nach Tunesien abgeschoben werden könne. Am darauffolgenden Montag war er jedoch wieder freigelassen worden.

Doch vermutlich war Amri bereits ein fanatischer Islamist, bevor er 2011 aus Tunesien flüchtete. Darauf deutet nach Recherchen der Zeit seine enge Beziehung zu seinem Neffen Fadi hin, der inzwischen unter dem Verdacht, von den Anschlagsplänen gewusst zu haben, in Tunis im Gefängnis sitzt. Dem marokkanischen Geheimdienst zufolge soll Amri bereits in Tunesien versucht haben, sich dem IS anzuschließen. Nachdem er im Sommer 2015 in Deutschland Asyl beantragte, sei er in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sofort in die salafistische Szene eingetaucht.

Der FDP-Abgeordnete Luthe glaubt, dass Amri kein Einzelfall war. Es gebe viele Hundert Fälle, »die hinsichtlich der kriminellen Entwicklung – vor dem Anschlag – ähnlich sind. Hier ist es eine Frage der staatlichen Fürsorge, nicht nur gegenüber den Opfern, sondern auch den Straffälligen selbst, frühzeitig einzugreifen und eine kriminelle Karriere zu verhindern.«