Die antiliberale Entwicklung der FDP

Die liberale Qual

Das Beispiel Christian Lindner zeigt: Der FDP sind Bürgerrechte nicht mehr so wichtig.
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Mit dem Abbau von Bürgerrechten geht es in Deutschland deutlich schneller voran als mit dem Bau von Flughäfen. Auf nahezu jedes Problem, das der Staat mit den Menschen hat, die auf seinem Territorium leben, kennt er nur eine Antwort: ihre Privatsphäre einzuschränken. Seit Ende Juni gibt es zum Beispiel kein Bankgeheimnis mehr. Wer es unter den wachen Augen der zahlreichen Videokameras zu seiner Sparkasse geschafft hat, muss nicht mehr darauf achten, ob ihm jemand über die Schultern schaut, denn was ist schon ein kleiner Betrüger gegen das Finanzamt? Das kann nun ohne das Wissen des Kunden, Informationen bei dessen Bank abfragen. Der Bundestag hat Paragraph 30a der Abgabenordnung (»Schutz von Bankkunden«) gestrichen.

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Und weil seine Partei, da im Bundestag nicht vertreten, an der Abschaffung des Bankgeheimnisses nicht mittun durfte, machte der Chef der liberalen Apo, Christian Lindner, nun einen Vorschlag, der zeigt, dass die FDP für jeden, der die Freiheit wenig schätzt, ab September ein braver Koalitionspartner sein kann: Lindner will, dass linke Anwälte überwacht werden. Sie seien in vielen Fällen in Unterstützernetzwerke von Linksradikalen eingebunden und müssten von Geheimdiensten überwacht werden. Die Beziehung von Mandant zu Anwalt solle davon nicht berührt sein, aber der FDP-Vorsitende braucht ja auch noch Verhandlungsmasse für Koalitionsverhandlungen. Außerdem: Wer bestimmt, wer ein linker Anwalt ist?

Auch die »Räumung linksextremer Biotope« wie der Roten Flora fordert Lindner. Doch während die Autonomen ein paar solcher Zentren haben, verfügen Nazis über »national befreite Zonen« – ganze Landstriche, in denen das Recht auf körperliche Unversehrtheit für Schwule, Migranten und Linke nicht mehr viel gilt.