Propagandisten des islamistischen Regimes in Iran bekommen Bundesmittel für ein Seminar gegen Extremismus

Mit Ayatollahs gegen Extremismus

Die Bundesregierung fördert einen Workshop zum Thema islamischer Extremismus, der ausgerechnet von einem Verband veranstaltet wird, der mit dem iranischen Regime verbunden ist.

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Betrachtet man den Flyer zum Workshop mit dem sperrigen Titel »Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität – Historisch-theologische Hintergründe und soziale Herausforderungen«, dann mutet die dreitägige Ver­anstaltung, die Ende Juli in Berlin stattfinden soll, nicht unbedingt problematisch an. Zwar ist es ungewöhnlich, dass im Programm keine Namen von Referenten genannt werden, doch die Zielsetzung der Konferenz scheint unproblematisch. Es gehe darum, so steht es in dem Faltblatt, »religiös begründete und extremistische Tendenzen« bei der Auslegung des Islam »einer innerreligiösen Betrachtung zu unterziehen und einige religiös fundierte Antworten und Gegenargumente herauszuarbeiten und anzubieten«. Der Workshop richte sich »vor allem an ein junges akademisches Publikum und an Menschen, die sich aktiv und ehrenamtlich in verschiedenen islamischen Gemeinden engagieren«.

Gefördert wird er vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Programms »Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit«. Offizieller Veranstalter ist die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), als »Dienstleister« wird im Programmflyer das al-Mustafa-Institut in Berlin genannt. Das lässt nun allerdings aufhorchen, denn diese beiden Einrichtungen sind alles an­dere als harmlos. Zwar ist die IGS nach Auskunft des BMFSFJ ein Partner im »Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus«, doch spricht einiges dafür, dass der Dachverband von über 150 schiitischen ­Moscheegemeinden in Deutschland eher ein Teil des Islamismus-Problems als ein Teil der Lösung ist.

Denn die IGS ist mit der Führung des iranischen Regimes verzahnt. Gegründet wurde sie nach Angaben des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz im Jahr 2009 auf Initiative des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »größtes und einflussreichstes Zentrum« bezeichnet wird, mit dessen Hilfe »der Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen« – etwa durch Gebets- und Vortragsveranstaltungen sowie religiöse Feierlichkeiten. Der Leiter des IZH, Reza Ramezani, gehört auch dem Gelehrtenrat der IGS an. Er gilt dem Verfassungsschutzbericht von 2016 ­zufolge als Stellvertreter in Deutschland des obersten geistlichen Führers des Iran, Ali Khamenei, der auch das Staatsoberhaupt der »Islamischen Republik« ist. Khamenei ruft immer wieder zur Vernichtung Israels auf, zuletzt war das im Juni anlässlich des »al-Quds-Tags« in Teheran der Fall.

Das al-Mustafa-Institut wiederum wurde erst vor einem Jahr in Berlin gegründet und ist ein Ableger der al-Mustafa-Universität. Die Hochschule in der iranischen Stadt Qom bildet nicht-iranische schiitische Geistliche im Iran und im Ausland aus. Diesem Zweck dienen ihre Institute in über 50 Ländern, die eine Kaderschmiede darstellen und für den Export der Revolutionsideologie des Iran zuständig sind. Das al-Mustafa-Institut in Berlin ist assoziiertes Mitglied in der IGS und wohl auch mehr als nur der »Dienstleister« für den Workshop »Islamverständnis zwischen Rati­onalität und Radikalität«. Denn die ­Veranstaltung findet in seinen Räumlichkeiten statt, das Institut bewirbt sie – ­anders als die IGS – sehr intensiv, die Anmeldungen laufen über seinen E-Mail-Account. Wie Bild Online herausfand, wird das Institut von der IGS auf deren Facebook-Seite sogar als »Veranstalter« bezeichnet, obwohl die IGS diese Funktion doch offiziell selbst innehat.

Bild Online zufolge fließen die Fördergelder des BMFSFJ über einen Umweg an die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands. Da der Träger des Modellprojekts ­»Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus« die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. sei, leite diese die Mittel an die IGS weiter – insgesamt 18 225 Euro sind es demnach für das Jahr 2017. Die Gemeinde habe dem Ministerium bestätigt, dass nichts davon an das al-Mustafa-Institut gehe. Auch die IGS gab an, dem Institut kein Geld für den Workshop zu bezahlen. Das al-Mustafa-Institut selbst bestreitet, vom Iran abhängig zu sein. Man arbeite »nach eigenen wissenschaftlichen ­Vorgaben«, heißt es in einer Erklärung. Gleichzeitig räumte das Institut ein, das Curriculum für den Bachelor-Studiengang »Islamische Theologie« von der al-Mustafa-Universität übernommen zu haben. Dafür machte es »wissenschaftlich-theologische Gründe« geltend.

Die Behauptung, vom Regime unabhängig zu sein, ist wenig glaubwürdig – und das nicht nur deshalb, weil das Berliner al-Mustafa-Institut auf seiner Website die Hochschule in Qom selbst als »Mutteruniversität« bezeichnet. Pro-iranische Einrichtungen im Ausland sind generell Instrumente der iranischen Staatsführung und vertreten deren theokratische Staatsdoktrin. Bei den al-Mustafa-Instituten als Außenstellen der Al-Mustafa-Universität ist das nicht anders. Sie bilden ein Netzwerk und ihre Programme entsprechen nach eigenen Angaben den »Standards« des iranischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Dass sie sich in den jeweiligen Ländern als rein theologische und kulturelle Einrichtungen darstellen, hat wesentlich damit zu tun, dass sie möglichst den Verdacht vermeiden wollen, Werkzeuge des iranischen Regimes im Ausland zu sein.

Wenn das BMFSFJ nun einen Workshop zum Islamverständnis fördert, der von der IGS veranstaltet wird und in den Räumen des al-Mustafa-Instituts stattfindet, macht es den Bock zum Gärtner. Denn die »extremistischen Tendenzen« bei der Auslegung des Islam, die da einer »innerreligiösen Betrachtung« unterzogen werden sollen und auf die es »religiös fundierte Antworten« geben soll, finden sich auch beim Veranstalter und beim »Dienstleister« selbst. Eine Kooperation mit diesen vom Iran beeinflussten Einrichtungen verstärkt deshalb das Problem, das eigentlich bekämpft werden soll, und setzt der islamistischen, antisemitischen, frauenverachtenden Ideologie des Regimes gerade nichts entgegen. Die Bundesregierung setzt also die Fehler fort, die sie auch in der Zusammenarbeit mit anderen großen islamischen Verbänden wie der türkischen Ditib ein ums andere Mal begangen hat.